12084/J XXVII. GP
Eingelangt am 02.09.2022
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Anfrage
der Abgeordneten MMag. Katharina Werner Bakk.,Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien
betreffend Unterstützung Schülergelegenheitsverkehr
Laut Medienberichten (1)steht der Schülergelegenheitsverkehr in Oberösterreich vor massiven Problemen. Dies liegt vor allem daran, dass es sich bei diesen Schülertransporten um Bundesangelegenheit handelt. Sie werden aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt. § 30 f Abs. 3 lit. b FLAG sieht vor, dass das Ministerium den Gemeinden oder Schulerhaltern die Kosten, die ihnen für die Schülerbeförderung entstehen, ersetzen kann. Dies war bisher Usus. Der Kostenersatz darf die Höhe der Kosten nicht übersteigen, die bei Abschluss eines Vertrages gemäß § 30f Abs. 3 lit. a FLAG nach Abzug des vom Erziehungsberechtigten an das Verkehrsunternehmen zu leistenden Eigenanteiles für den Bund entstehen würden. Laut dem Medienberichten hat man im Familienministerium eine Tarif-Erhöhung über die Inflationsabgeltung hinaus abgelehnt, obwohl diese durch steigende Betriebs und Personalkosten dringend notwendig wäre. Die Transportunternehmer haben nicht nur mit Personalmangel sondern auch mit erheblichen steigenden Kosten durch hohe Benzinpreise zu kämpfen. Rund 2.500 Unternehmer bringen in Österreich rund 100.000 Kinder im Gelegenheitsverkehr in die Schule und zurück.(2).
Hier geht es also einerseits um die sichere Beförderung von Schulkindern zu den Bildungseinrichtungen, um Arbeitsplätze in den Regionen, andererseits aber auch um den Umweltschutz. Schulbusse tragen nachhaltig zur Stärkung des ländlichen Raums bei, da die Erreichbarkeit von Bildungseinrichtungen zu den wichtigsten Wohnortentscheidungen für Familien zählt. Im ländlichen Raum entlasten Schülertransporte insbesondere berufstätige Väter und Mütter, außerdem werden dadurch viele PKW-Fahrten verhindert und so tragen die Schulbusse letztlich auch zum Umweltschutz bei.
Derzeit zahlen bereits 45 oberösterreichische Gemeinden aus ihren Kassen dazu um den Schulbus, auf den vor allem in den ländlichen Regionen viele Kinder angewiesen sind, weiter zu ermöglichen. (3) Bereits Anfang des Jahres startete die WKO eine Petition in der unter anderem einen Ausbau und Unterstützung für den ländlichen Raum gefordert wurde. Das Thema ist also nicht ganz neu.
Quellen:
(1)https://www.krone.at/2796544
(2)https://gemeindebund.at/mehr-geld-fuer-schulbusse/
(3)https://www.krone.at/2795555
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende