12089/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Testkosten für die Covid-Pandemie

Mehr als zwei Jahre zieht sich die Covid-Pandemie schon hin und noch immer
gibt es keine umfassende Aufarbeitung der bisherigen Kosten.
Zwar legen alle Ministerien dem Parlament regelmäßig Berichte über die Kosten
aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, doch deren Abrechnungszeiträume sind teilweise sehr unterschiedlich. Das Gesundheitsministerium schlüsselt beispielsweise auf, welche öffentlichen Testprogramme aus den Mitteln des Krisenbewältigungsfonds bezahlt werden. Durch die Abwicklung über die Länder kommt es dabei aber zu Verzögerungen der Abrechnungen, weshalb nie aktuell ersichtlich ist, welche Kosten bisher übernommen wurden.

Zusätzlich haben diverse Ministerien eigene Testprogramme betrieben, die teil-
weise höhere Kostenerserätze als das Gesundheitsministerium genehmigten -
so beispielsweise das Testprogramm "Sichere Gastfreundschaft", das über das Tourismusministerium abgewickelt wurde und für das eigene Beraterverträge an beispielsweise Wems Consulting kolportiert wurden. Noch besser versteckt wurden die Testprogramme des Sportministeriums, die teilweise nicht als Testprogramme geführt wurden, sondern das Testkosten im Rahmen von Veranstaltungsförderungen abdeckte. Auch durch das Bildungsministerium wurden für Schulen eigene Test-programme finanziert, ebenso wie das Justizministerium eigene Testprogramme hatte, um dem Betrieb an Gerichten oder im Strafvollzug aufrecht zu erhalten oder das Verteidigungsministerium zu Beginn der Pandemie bei den ersten breiteren Testprogrammen mitarbeitete.

Rund eineinhalb Jahre nach dem Anlaufen von breiteren Testprogrammen, hat
sich zwischenzeitlich eine halbwegs übersichtliche Testlandschaft gebildet und
ein Großteil der individuellen Testschienen über verschiedene Ministerien dürfte eingestellt worden sein. Grund genug, den Versuch einer Zwischenabrechnung
zu starten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Testprogramme wurden seitens Ihres Ministeriums seit Beginn der Covid-19-Pandemie durchgeführt? (Bitte um Aufschlüsselung der Testprogramme nach PCR- und Antigen-Tests inklusive Angabe von Abwicklungs- und Consultingaufträgen, sowie monatlich durchgeführter Tests)
2. Welches Budget stand Ihrem Ministerium seit Beginn der Covid-19-Pandemie für Tests auf Covid-19 zur Verfügung? (Bitte um Aufschlüsselung einzelner Budgets für jeweilige Testprogramme inklusive Angabe von Abwicklungs- und Consultingaufträge)
3. Welches Budget wurde seitens Ihres Ministeriums seit Beginn der Covid-19-Pandemie für Tests auf Covid-19 abgerufen? (Bitte um Aufschlüsselung der abgerufenen Summen für jeweilige Testprogramme inklusive Angabe von Abwicklungs- und Consultingaufträge)
4. Welche Summen wurden seitens Ihres Ministeriums seit Beginn der Covid-19-Pandemie für Tests auf Covid-19 ausbezahlt? (Bitte um Aufschlüsselung der ausbezahlten Summen für jeweilige Testprogramme inklusive Angabe von Abwicklungs- und Consultingaufträge, Empfänger und Monat der Zahlung)
5. Welche Summen sind seitens Ihres Ministeriums potenziell noch für bisher durchgeführte Tests im Rahmen eigener Testprogramme zu bezahlen? (Bitte um Aufschlüsselung der bisher eingereichten und noch nicht bezahlten Summen für die jeweiligen Testprogramme inklusive Angabe von Abwicklungs- und Consultingaufträge sowie Angabe der spätestmöglichen Frist zur Kosteneinreichung)