12108/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Doppelstrukturen, langsame Verfahren, Intransparenz - Wo bleibt die Reform der Bankenaufsicht? 

Der Rechnungshof hat in den vergangenen Jahren mehrmals die Finanzmarkt- und Bankenaufsicht in Österreich kritisch unter die Lupe genommen und dabei unter anderem die organisatorische Bündelung der Zuständigkeiten für die Bankenaufsicht gefordert. Die derzeit bestehende Zersplitterung der Bankenaufsicht verursacht Doppelstrukturen, fehlende Kostentransparenz und eine verzögerte Abwicklung von Verfahren.

In einem RH-Bericht aus 2007 wurden an das BMF und die Finanzmarktaufsichtsbehörde 22 Empfehlungen gerichtet. (1) Im Jahr 2011 folgte der entsprechende Follow-Up-Bericht.(2) Darin stellte der RH fest, dass von 18 überprüften Empfehlungen des Vorberichts ein Großteil umgesetzt wurden. Schon damals empfahl der RH die organisatorische Zusammenlegung der beiden bankaufsichtlichen Aufsichtsbereiche der Finanzmarktaufsichtsbehörde und der Oesterreichischen Nationalbank im Rahmen einer Finanzmarktaufsichtsreform.

2017 veröffentlichte der Rechnungshof einen Bericht zur Österreichischen Bankenaufsicht.(3) Darin spricht er sich erneut für eine Zusammenlegung der Bankenaufsicht aus. An der jetzigen Konstruktion bemängelte der Rechnungshof bereits 2017 sehr vehement fehlende Kostentransparenz und komplexe Abstimmungsprozesse. Eine organisatorische Zusammenführung wurde bereits im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geprüft.(4) Eine derartige Reform der Bankenaufsicht würde jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen und hat bis heute nicht stattgefunden.

Die doppelte Zuständigkeit von OeNB und FMA und komplexen Abstimmungsprozesse bei der Vor-Ort Prüfung führte nicht zuletzt auch zu gravierenden Verzögerungen und Versäumnissen rund um Betrugsfall Commerzialbank Matterburg, wie auch laufende Ermittlungen zeigen.(5)

Infolge des Betrugsskandals um die Commerzialbank Mattersburg wurde vom Bundesministerium für Finanzen eine Arbeitsgruppe zur Bankenaufsicht eingerichtet, in der sowohl OeNB als auch FMA vertreten waren. In einem Abschlussbericht 2021 (6)  wurden eine Reihe von sowohl kurzfristig als auch längerfristig umzusetzende Empfehlungen ausgeprochen, die die Qualität der Bankenaufsicht verbessern sollten - ohne dabei eine grundlegende Reform entsprechend der Empfehlung des RH von 2017 durchführen zu müssen. Zur Umsetzung dieser Empfehlungen wären gesetzliche Änderungen sowie gegebenenfalls begleitende privatrechtliche bzw. privatwirtschaftliche Maßnahmen notwendig.

Quellen:

  1. https://rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Finanzmarktaufsichtsbehoerde_und_Aufsichtsagenden_der_Oesterreic
  2. https://rechnungshof.gv.at/rh/home/home/home_7/Finanzmarktaufsicht__Follow-up
  3. https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Bund_Oesterreichische_Bankenaufsichtsarchitektur_2017_20_1.pdf
  4. https://www.diepresse.com/5208813/rechnungshof-spricht-sich-fuer-zusammenfuehrung-der-bankenaufsicht-aus
  5. https://www.derstandard.at/story/2000130982497/commerzialbank-oenb-bericht-ging-wegen-bankgeheimnis-nicht-an-wksta
  6. https://www.bmf.gv.at/themen/finanzmarkt/finanzmarktaufsicht.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Der Rechnungshof empfahl: Im Sinne der bestmöglichen Nutzung der vorhandenen Ressourcen und einer effizienten Organisation der Bankenaufsicht wäre auf eine Regelung im Bankwesengesetz hinzuwirken, wonach die beiden bankaufsichtlichen Aufsichtsbereiche der FMA und der OeNB organisatorisch zusammengeführt werden. (TZ 2) Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungshof empfahl: Bei wiederholter bzw. fortgesetzter Nichtbeachtung von Feststellungen der FMA wäre die gesetzliche Möglichkeit einzuräumen, bestimmte weitere Geschäftsbeschränkungen bzw. befristete Aufsichtsmaßnahmen zum Zweck des frühzeitigen Eingreifens auch ohne Gläubigergefährdung aussprechen zu können. (TZ 3) Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungshof empfahl: Bei Bankprüfern wäre auf die Einführung von Modellen mit externem Rotationscharakter hinzuwirken. (TZ 4) Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungshof empfahl: Das Zeit– und Leistungserfassungssystem sollte weiter verfeinert werden, um eine genauere Zuordnung der Tätigkeiten zu den einzelnen Rechnungs– bzw. Subrechnungskreisen zu ermöglichen und dadurch eine Verringerung der nicht direkt zuordenbaren Arbeitsstunden zu erreichen. (TZ 9) Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungshof empfahl: Zur Stärkung der Sanktionsmöglichkeiten der FMA wären die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Anhebung der Betragsgrenze für Strafverfügungen im Vollzugsbereich der FMA konsequent weiterzuverfolgen. (TZ 17) Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungshof empfahl: Es sollten in regelmäßigen Abständen Vergleichsstudien mit anderen Finanzmarktaufsichten durchgeführt werden. (TZ 8) Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungshof empfahl: Als Basis zur Ermittlung des Personalbedarfs wären Mengengerüste und Zeitfaktoren in Bezug auf die einzelnen Tätigkeiten der Finanzmarktaufsicht zugrunde zu legen. (TZ 12) Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungshof empfahl: Nach Einspielen der neu geregelten Aufsichtssysteme und Einarbeitung der neu aufgenommenen Mitarbeiter sollte eine zwischen der FMA und der OeNB institutsübergreifende Prozessevaluierung hinsichtlich einer adäquaten Personalausstattung durchgeführt werden. (TZ 12) Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen?  Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungshof empfahl: Das duale System in der Finanzmarktaufsicht sollte im Sinne eines prozessorientierten und –übergreifenden Kontrollansatzes zur Identifizierung bzw. Vermeidung von Risiken der Gesamtaufsicht von beiden Internen Revisionen regelmäßig überprüft werden. (TZ 2) Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungshof empfahl 2017: Im Sinne der Kosten— und Ressourcentransparenz wäre darauf hinzuwirken, dass die FMA und die OeNB eine einheitliche Methode für die Ermittlung der Ressourcen der Bankenaufsicht einsetzen. Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungsof empfahl 2017: Es wäre darauf hinzuwirken, dass die Rechenschaftspflicht der EZB durch das österreichische Parlament regelmäßig eingefordert wird, um mögliche Kontrolllücken im Bereich der Aufsicht über bedeutende Kreditinstitute bestmöglich zu vermeiden. Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungsof empfahl 2017: Im Zuge der Weiterentwicklung der Österreichischen Bankenaufsichtsarchitektur wären die Strukturen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus – ins- besondere im Hinblick auf den innerstaatlichen organisationsübergreifenden Koordinationsaufwand, der sich aus der nationalen Gremienstruktur ergibt – zu berücksichtigen. Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungsof empfahl 2017: Im Zuge der Weiterentwicklung der Österreichischen Bankenaufsichtsarchitektur wären die Strukturen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus – insbesondere im Hinblick auf den innerstaatlichen organisationsübergreifenden Koordinationsaufwand zur Abstimmung der Teilnahme an internationalen Gremien – zu berücksichtigen. Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungsof empfahl 2017: Im Hinblick auf den Planungszeitraum wäre auf eine Flexibilisierung der nationalen Rechtsvorschriften hinzuwirken, um eine abgestimmte Prüfungsplanung der FMA und OeNB im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus zu ermöglichen.
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungsof empfahl 2017: Im Zuge der Weiterentwicklung der Österreichischen Bankenaufsichtsarchitektur wären die Strukturen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus – insbesondere im Hinblick auf den innerstaatlichen organisationsübergreifenden Koordinationsaufwand im Rahmen der Erstellung des Prüfprogramms – zu berücksichtigen. Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungsof empfahl 2017: Im Zuge der Weiterentwicklung der österreichischen Bankenaufsichtsarchitektur wäre konsequent auf eine Zusammenführung der Aufgabenverantwortung bei der zuständigen Behörde (derzeit FMA) hinzuwirken und die Kompetenz zur Auswahl, Bestellung und Abberufung von Staatskommissären an diese zu übertragen. Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungsof empfahl 2017: Im Rahmen der Weiterentwicklung der Österreichischen Bankenaufsichtsarchitektur wäre darauf hinzuwirken, dass die Konzeption des Instituts der Staatskommissäre einer grundlegenden Neuerung zugeführt wird und der Einsatz von Staatskommissären bei Kreditinstituten der zuständigen Behörde (derzeit FMA) als risikoorientierte vom Bilanzsummenkriterium losgelöste Aufsichtsmaßnahme zur Verfügung steht. Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungsof empfahl 2017: Im Zuge der Weiterentwicklung der Österreichischen Bankenaufsichtsarchitektur wären die Strukturen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus zu berücksichtigen und zur Vermeidung einer weiter steigenden Komplexität (z.B.hinsichtlich Kommunikations— und Abstimmungserfordernissen oder die Beschickung internationaler Gremien) die bestehenden organisatorischen Strukturen bei der Zusammenführung der Aufsichtsbereiche zu nutzen und keine weitere organisatorische Einheit vorzusehen. Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Der Rechnungshof empfahl 2017: Es wäre auf eine Bündelung der Aufsichtskompetenzen und Weiterentwicklung der Aufsichtsmaßnahmen hinzuwirken. Wurde diese Empfehlung umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, werden Sie diese Empfehlung umsetzen? Inwiefern?
    3. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Im Abschlussbericht der AG Bankenaufsicht wurde empfohlen, die Markttransparenz bei Kreditinstituten zu stärken (: 1. Veröffentlichung eines Mindestmaßes an Rating-relevanten Kennzahlen PLUS Abschlussberichte PLUS Halbjahresberichte); 2. zentrale Transparenzdatenbank bei OeNB; 3. Transparenz zw. Marktteilnehmern). Wurden diese Empfehlungen umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwievern?
    2. Wenn nein, werden diese Empfehlungen umgesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Im Abschlussbericht der AG Bankenaufsicht wurde empfohlen, die Angleichung der maximalen Laufzeit des Prüfungsmandats des Bankprüfers bei externer Rotation an jene der internen Rotation anzupassen. Wurde diese Empfehlungen umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwievern?
    2. Wenn nein, werden diese Empfehlungen umgesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Im Abschlussbericht der AG Bankenaufsicht wurde empfohlen, der FMA zu ermöglichen, sogenannte „Joint Audits“ anzuordnen. Wurde diese Empfehlungen umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwievern?
    2. Wenn nein, werden diese Empfehlungen umgesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Im Abschlussbericht der AG Bankenaufsicht wurde empfohlen, die Auskunfts- und Einsichtsrechte der Prüfungsorgane der OeNB im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung zu erweitern. Wurde diese Empfehlungen umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwievern?
    2. Wenn nein, werden diese Empfehlungen umgesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Im Abschlussbericht der AG Bankenaufsicht wurde empfohlen, die Auskunfts- und Einsichtsrechte der Prüfungsorgane der OeNB im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung zu erweitern. Wurde diese Empfehlungen umgesetzt?
    1. Wenn ja, inwievern?
    2. Wenn nein, werden diese Empfehlungen umgesetzt?
    3. Wenn nein, warum nicht?