12109/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.09.2022
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die „Patrouillen" rechtsextremer Gruppen an der burgenländischen Grenze
Auf dem Kurznachrichten-Dienst Twitter berichten
Journalist*innen[1]
über einen sog. „Patrouille"
rechtsextremer Gruppen an der ungarisch-burgenländischen Grenze. Bei der
Gruppierung soll es sich
um die sog. „Identitären" bzw. „die Österreicher
– D05" handeln, die vom Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstandes (DÖW) beschrieben werden als
„rechtsextreme Jugendorganisation
mit vielfältigen faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik,
Rhetorik und Stil".
Bereits im Oktober und November vergangenen
Jahres soll es zu derartigen Aktionen, an denen
insgesamt knapp 300 Personen teilgenommen haben sollen, gekommen sein, wo auch
zahlreiche
Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Wappengesetz und Forstgesetz
festgestellt wurden
Bei den Aktionen wurde die Identität von insgesamt 108 Personen
festgestellt. Wie der Innenminister
in der Anfragebeantwortung 8335/AB vom 05.01.2022 zu 8493/J (XXVII. GP)
ausführt, gab es „eine Übereinstimmung mit den dem Bundesamt
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im
Jahre 2019 namentlich bekannten Mitgliedern der Identitären
Bewegung." Der damalige
Innenminister Nehammer[2]
bezeichnete die Aktionen in einer Aussendung vom Oktober letzten Jahres
als „nicht tolerierbar" und betonte, dass „der
Verfassungsschutz diese Entwicklung ,akribisch'
[beobachte} und alle im Rahmen des Rechtsstaats zulässigen Maßnahmen
[setze].
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende
Anfrage
1.
Seit dem 19. September 2021
ist laut Anfragebeantwortung 8335/AB vom 05.01.2022 zu
8493/J (XXVII. GP) in Ihrem Ressort bekannt, dass Mitglieder rechtsextremer
Gruppierungen
an der Staatsgrenze patrouillieren. Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres
Ressorts seither gesetzt?
2. Zu wie vielen „Grenzgängen" kam es bisher im Jahr 2022?
3.
Kam es im Kontext der
Aktionen an den österreichischen Grenzen im Jahr 2022 zu
Verstößen
gegen österreichische Rechtsnormen?
a. Wenn ja, gegen welche und Seitens wie viele Personen? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Datum und Verstoß)
4.
An welchen Tagen kam es
bisher im Jahr 2022 zu diesen sog. „Grenzgängen" und wie lange
dauert sie jeweils?
a. Wie viele Personen waren dabei jeweils beteiligt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit)
5. Wie oft kam es seitens Ihres Ressorts zu Identitätsfeststellungen?
a. Gibt es
Übereinstimmungen zwischen jenen Personen, die im Kontext der Aktion im
Burgenland beamtshandelt wurden und jenen 364 Personen, die vom DSN (vormals
BVT) als namentlich bekannte Mitglieder der Identitären im Jahr 2019
aufgelistet
wurden?3
i. Wenn ja, wie viele Übereinstimmungen gibt es?
6. Ist es korrekt, dass die Aktion aus dem Umfeld der Rechtsextremen kommt?
7. Haben Sie Kontakt zu den ungarischen Behörden diesbezüglich aufgenommen?
8.
Ist Ihnen bekannt, ob es
seitens der Rechtsextremen zu Übergriffen auf Personen, die sich in
der Grenzregion aufhielten gekommen ist?
a. Wenn ja, welche Schritte hat Ihr Ressort diesbezüglich gesetzt?
_________________________
3 https://www.diepresse.com/5611382/bvt-listet-364-ausgeforschte-mitglieder-der-identitaren-auf, abgerufen am 2.08.2022
[1] https://twitter.com/msulzbacher
am 31.07.2022 um 12:37: „Gestern haben Rechtsextreme
(Umfeld eines bekannten Spendensammlers) an der burgenländischen Grenze
„patrouilliert". In einheitlicher Kleidung, machen sie auf
Grenzschutz
und wollen so das Bundesheer & Polizei vorführen."
[2] https://kurier.at/chronik/burgenland/nehammer-kritisiert-rechtsextremen-spaziergang-an-burgenland-grenze/401773161, abgerufen am 2.8.2022