12110/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.09.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend die „Patrouillen" rechtsextremer Gruppen an der burgenländischen Grenze

Auf dem Kurznachrichten-Dienst Twitter berichten Journalist*innen[1] über einen sog. „Patrouille" rechtsextremer Gruppen an der ungarisch-burgenländischen Grenze. Bei der Gruppierung soll es sich
um die sog. „Identitären" bzw. „die Österreicher – D05" handeln, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) beschrieben werden als „rechtsextreme Jugendorganisation
mit vielfältigen faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil".

Bereits im Oktober und November vergangenen Jahres soll es zu derartigen Aktionen, an denen
insgesamt knapp 300 Personen teilgenommen haben sollen, gekommen sein, wo auch zahlreiche
Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Wappengesetz und Forstgesetz festgestellt wurden
Bei den Aktionen wurde die Identität von insgesamt 108 Personen festgestellt. Wie der Innenminister
in der Anfragebeantwortung 8335/AB vom 05.01.2022 zu 8493/J (XXVII. GP) ausführt gab es „eine Übereinstimmung mit den dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im
Jahre 2019 namentlich bekannten Mitgliedern der Identitären Bewegung." Der damalige
Innenminister Nehammer[2] bezeichnete die Aktionen in einer Aussendung vom Oktober letzten Jahres
als „nicht tolerierbar" und betonte, dass „der Verfassungsschutz diese Entwicklung ,akribisch'
[beobachte} und alle im Rahmen des Rechtsstaats zulässigen Maßnahmen [setze].

Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende

Anfrage

1.       Seit wann ist in Ihrem Ressort bekannt, dass Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen abermals an der Staatsgrenze patrouillieren?

2.       Kam es im Rahmen dieser Situation(en) zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen?

a.    Wenn ja, gegen welche?

3.       Um wie viele Personen handelt es sich dabei? (Bitte um Auflistung nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit)

4.       An welchen Tagen kam es zu diesen sog. „Grenzgängen" und wie lange dauert sie jeweils?

5.       Gab es eine Kontrolle der Personen im Grenzgebiet?

a.       Wenn ja, wann erfolgte diese Kontrolle?

i.      Von wem wurde diese Kontrolle durchgeführt?

ii.      Warum wurde diese Kontrolle durchgeführt?

b.       Wenn ja, wurde das Innenministerium über diese Kontrolle informiert?

c.        Kam es auf österreichischen oder auf ungarischem Boden zu dieser Kontrolle?

6.       Wurde der Grenzeinsatz des Österreichischen Bundesheers bisher von den genannten
Akteuren gestört?

7.       Haben Sie Kontakt zu den ungarischen Behörden diesbezüglich aufgenommen?

8.       Ist es korrekt, dass sich Mitglieder der rechtsextremen Identitären unter der Gruppe
befinden?

9.       Ist Ihnen bekannt, ob es seitens der Rechtsextremen zu Übergriffen auf Personen, die sich in
der Grenzregion aufhielten gekommen ist?

a.    Wenn ja, welche Schritte hat Ihr Ressort diesbezüglich gesetzt?

10.   Gab es Seitens Ihres Ressorts Austausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bzw. mit einem/mehreren der neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT)?


[1] https://twitter.com/msulzbacher am 31.07.2022 um 12:37: „Gestern haben Rechtsextreme (Umfeld eines
bekannten Spendensammlers) an der burgenländischen Grenze „patrouilliert". In einheitlicher Kleidung, machen
sie auf Grenzschutz und wollen so das Bundesheer & Polizei vorführen."

[2] https://kurier.at/chronik/burgenland/nehammer-kritisiert-rechtsextremen-spaziergang-an-burgenland- grenze/401773161, abgerufen am 2.8.2022