12111/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Blackbox COFAG: Wo blieb die Kontrolle?

Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurden in den letzten drei Jahren vielfältigste Eindämmungsmaßnahmen getroffen. Zu den schwerwiegendsten Maßnahmen gehörten hierbei sicherlich die verhältnismäßig vielen Lockdowns in Österreich, die die heimische Wirtschaft schwer belastet haben. Um diese ökonomischen Kollateralschäden abzufedern, wurden von der Regierung weitreichende Unterstützungspakete aufgesetzt. Um diese milliardenschweren Unterstützungszahlungen abzuwickeln, wurde 2020 die Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH gegründet (COFAG). Insgesamt wurden von dieser Agentur seit ihrer Gründung rund 17 Milliarden Euro überwiesen oder zugesagt.

Bericht des Rechnungshof zeigt massives Fehlverhalten bei COFAG auf

In einem Rohbericht zur cofag kam der Rechnungshof (RH) kürzlich zum Schluss, dass es zu massivem Fehlverhalten sowohl bei der Gründung der COFAG sowie bei der Abwicklung der Wirtschaftshilfen gekommen sei. (1) Die derzeit bekannten Vorwürfe des RH-Rohberichts beziehen sich u.a. auf hohe Beratungskosten, mangelhafte Einbindung zuständiger Stellen, intransparente Besetzung von Posten oder auf unzulässige Mehrfachbezüge des COFAG Leiters. Andererseits wird darin auch die inhaltliche Ausgestaltung der Instrumente, fehlende Kontrolle sowie die fehlende Evaluierung und Anpassung in den letzten Monaten kritisiert. Insgesamt zeichnet der RH-Bericht nach derzeitigem Kenntnisstand ein verheerendes Bild im Umgang der COFAG mit Steuermitteln.(2)

Wo blieb Kontrolle der Covid-Zuschüsse?

Zahlreiche Fragen hinsichtlich Abwicklung und Kontrolle der Förderanträge durch das Finanzministerium wirft der Rechnungshof auf. Der Bericht hält fest, dass die Finanzverwaltung trotz der gewählten Umgehungskonstruktion einen erheblichen Anteil an der Abwicklung der Zuschüsse hatte. Die Bundesregierung hatte auf Anfragen der Opposition, warum zur Abwicklung der covid-Hilfen eigens die cofag gegründet wurde, behauptete, dass es schnell hätte gehen müssen und die Finanzämter die Aufgabe der Förderabwicklung nicht stemmen hätten können. Wie der RH-Rohbericht zur cofag zeigt, übernahmen die Finanzämter letztlich den Hauptteil der Prüfung übernommen haben (laut Rohbericht wurden 39.000 Tage der Finanzverwaltung in Anspruch genommen), rücken die damaligen Aussagen der Verantwortlichen in ein fragwürdiges Licht und legen die Vermutung nahe, dass die Prozesse bewusst intransparent gestaltet wurden, um diese nach eigenem Belieben beeinflussen zu können. Denn unklar bleibt, wie sehr die COFAG an die Gutachten der Finanzämter gebunden war/ist und in wie vielen Fällen sie davon abgegangen ist. Wegen der gewählten undurchsichtigen Konstruktion besteht die Gefahr, dass es bei der Auszahlung von Steuergeld in vielen Fällen zu Willkür oder Begünstigung gekommen ist. All das wurde von NEOS von Beginn an kritisiert und laufend mehr Transparenz und Kontrolle bei den Förderanträgen und Verbesserungen bei der Ausgestaltungder Hilfsinstrumente, sowie deren  umfassende Evaluierung gefordert.(3) 

Versäumnisse bei der nachträglichen Förderprüfung

Der RH weist in seinem Rohbericht darauf hin, dass die COFAG bei der Antragsvergabe nicht alle Antragsvoraussetzungen überprüfte bzw. in Hinblick auf die rasche Auszahlung nicht überprüfen konnte - womit sich maßgebliche Kontrollen auf eine nachträgliche Förderprüfung verlagerten. Für diese Prüfungen scheint es aber kein geeignetes Prüfungskonzept zu geben. Bis Juni 2021 wurde laut RH keine einzige nachträgliche Prüfung der Fördervergabe durch die COFAG durchgeführt.

Transparenz-Defizite und mangelnde parlamentarische Kontrolle

Die gewährten COFAG Zuschüsse müssen zwar entsprechend der jeweiligen Richtlinien in die Transparenzdatenbank (TDB) des Bundes eingemeldet werden. Das Problem dabei ist jedoch, dass die gewährte Förderungen von kaum jemandem abgefragt werden können. Dieser Misstand wurde von neos bereits mehrfach kritisiert.(5) Die Europäische Transparenz-Datenbank ermöglicht immerhin die Abfrage aller Förderungen über 100.000 EUR.(6) Durch die Abwicklung der covid-Zuschüsse über die ausgegliederte COFAG Finanzierungsagentur des Bundes GmbH erfolgt die Gewährung von 17 Mrd. EUR an Steuermitteln auch völlig außerhalb der parlamentarischen Kontrolle. Der Vertretern des Parlaments grundsätzlich offen stehende Mitgliedschaft im COFAG Beirat wird auch vom RH-Rohbericht als zahnloses parlamentarisches Feigenblatt entlarvt. Siehe dazu auch die akteulle neos-AF.(7) Das Parlament wurde bewusst im Dunkeln gehalten: Insgesamt 17 Parlamentarische Anfragen wurden von dem BMF mit dem Hinweis, dass sich die Abwicklung der 17 Mrd. EUR an Steuergeldern durch die COFAG dem Interpellations-, bzw. Auskunftsrecht des Parlaments entzögen, abgeschmettert! Der sorgfältigen Prüfung des Rechnungshofs ist es zu verdanken, dass Mißstände und Steuergeldverschwendung bei der Blackbox COFAG zumindest im Nachhinein ans Licht kommen.

17 Mrd. EUR an Steuergeldern ausgezahlt - ohne umfassende Evaluierung

Obwohl die COFAG-Zuschussinstrumenten erstmals eingesetzt wurden und somit Erfahrungswerte zu Wirksamkeit und Treffsicherheit fehlten, gab es von Seiten des BMF kein Konzept zu einer wissenschaftliche begleiteten Beurteilung des Erfolgs der finanziellen Maßnahmen (zB in Form eines laufenden systematischen Monitorings) und entsprechende Rückkoppelungsmechanismen.  Auch eine - wie von neos seit langem geforderte - zeitnahe umfassende Evaluierung der Wirkung der bisherigen Maßnahmen auf Unternehmen, Branchen und Gesamtwirtschaft ist nach wie vor ausständig.

Quellen:

1. https://www.falter.at/zeitung/20220809/koste-es-was-wolle
2. https://orf.at/stories/3280278/#15473,2067678,1660063114
3. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01375/fnameorig_1429783.html
4. https://www.cofag.at/pdf/COFAG-CG-Bericht-2020.pdf
5. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/UEA/UEA_00606/index.shtml
6. https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de
7. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_12052/index.shtml

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Prüfstruktur und Rolle des BMF bei der Vergabe (bitte für alle covid-Krisen-Instrumente der COFAG):

1. Verfahrensablauf - Rolle des BMF:

i. Inwiefern waren Organisationseinheiten des BMF an der Prüfung von Anträgen eingebunden? Bitte konkreter Ablauf und involvierte Organisationseinheiten der Finanzverwaltung darlegen.

ii. Bestanden Unterschiede in der Einbindung des BMF je nach Hilfsinstrument? 

1. Wenn ja, bitte unterschiedliche Verfahren samt Begründung für Unterschiede erläutern.

iii. Welche Änderungen werden nach Bekanntwerden des RH-Rohberichts vorbereitet?

1. Welche Rolle sollen Organisationseinheiten der Finanzverwaltung in Zukunft bei der Konzeption und Abwicklung von Wirtschaftshilfen haben?

2. Verfahrensablauf - Rolle der COFAG:

i. Inwiefern war die COFAG an der Prüfung von Anträgen eingebunden? Bitte konkreter Ablauf und involvierte Organisationseinheiten der COFAG darlegen.

ii. Bestanden Unterschiede in der Einbindung des BMF je nach Hilfsinstrument? 

1. Wenn ja, bitte unterschiedliche Verfahren samt Begründung für Unterschiede erläutern.

iii. Welche Änderungen werden nach Bekanntwerden des RH-Rohberichts vorbereitet?

1. Welche Rolle sollen Organisationseinheiten der COFAG in Zukunft bei der Konzeption und Abwicklung von Wirtschaftshilfen haben?

3. Verfahrensablauf - Rolle des Finanzprokuratur:

i. Inwiefern waren Organisationseinheiten der Finanzprokuratur an der Prüfung von Anträgen eingebunden? Bitte konkreter Ablauf und involvierte Organisationseinheiten der Finanzprokuratur darlegen.

ii. Bestanden Unterschiede in der Einbindung des BMF je nach Hilfsinstrument? 

1. Wenn ja, bitte unterschiedliche Verfahren samt Begründung für Unterschiede erläutern. 

iii. Welche Änderungen werden nach Bekanntwerden des RH-Rohberichts vorbereitet?

1. Welche Rolle sollen Organisationseinheiten der Finanzprokuratur in Zukunft bei der Konzeption und Abwicklung von Wirtschaftshilfen haben?

4. Kontrolle der COFAG durch das BMF:

i. Inwiefern wurde eine umfassende Kontrolle der Tätigkeit der COFAG durch das BMF sichergestellt? Welche checks und balances wurden vorgesehen? Bitte konkrete Kontrollinstrumente und involvierte Organisationseinheiten der Finanzverwaltung darlegen.

ii. Wie wird die gewählte Struktur im RH-Rohbericht bewertet und wie wird die Kritik im Einzelnen vonseiten des BMF eingeschätzt?

iii. Welche Änderungen werden nach Bekanntwerden des RH-Rohberichts vorbereitet?

5. Wie viele Mitarbeiter des BMF (Vollzeitäquivalenten - VZÄ) waren durchschnittlich mit der Abwicklung von Anträgen beschäftigt? 

i. Welche Zahlen liegen dem BMF dazu vor?

ii. Stimmt die Einschätzung des RH von 148 VZÄ im ersten Halbjahr 2021?

iii. Wie viele VZÄ waren im zweiten Halbjahr 2021 im BMF damit beschäftigt?

iv. Wie viele VZÄ waren im ersten Halbjahr 2022 im BMF damit beschäftigt?

6. Wie viele Mitarbeiter der COFAG (Vollzeitäquivalenten - VZÄ) waren durchschnittlich mit der Abwicklung von Anträgen beschäftigt? 

i. Welche Zahlen liegen dem BMF dazu vor?

ii. Stimmt die Einschätzung des RH von 16 VZÄ Eigenpersonal im ersten Halbjahr 2021?

iii. Wie viele VZÄ waren im zweiten Halbjahr 2021 in der COFAG beschäftigt?

iv. Wie viele VZÄ waren im ersten Halbjahr 2022 in der COFAG beschäftigt?

7. Inwiefern ist das BMF im Kontakt mit der COFAG, um die angeregten RH-Empfehlungen umzusetzen?
8. Inwiefern ist das BMF im Kontakt mit der Finanzprokuratur, um die angeregten RH-Empfehlungen umzusetzen?

2. Bindung der COFAG an Gutachten des BMF (bitte für alle covid-Krisen-Instrumente der COFAG):

1. In wie vielen Fällen wurde bei der Beurteilung von Anträgen auf die Finanzverwaltung zurückgegriffen (Ergänzungsgutachten)? Bitte nach Jahr und Instrument differenzieren.
2. Ist die COFAG an die Einschätzung der Finanzverwaltung im Ergänzungsgutachten gebunden?
3. In wie vielen Fälle wurden Wirtschaftshilfen zugesagt, obwohl die Prüfung der Finanzverwaltung eine Ablehnung nahegelegt hatte?
4. In wie vielen Fälle wurden Wirtschaftshilfen nicht zugesagt, obwohl die Prüfung der Finanzverwaltung eine Auszahlung nahegelegt hatte?
5. Wie wurde vonseiten des BMF in diesem Prozess verhindert, dass bei Abweichungen vom Gutachten der Finanzverwaltung vonseiten der COFAG Willkür bzw. Begünstigung ausgeübt wurde? 

i. Erläutern Sie bitte die Prüfmechanismen des BMF?

ii. Inwiefern hatten Organe der COFAG einen Austausch dazu mit dem Bundesminister für Finanzen oder Kabinettsmitgliedern? 

6. Welche Änderungen werden nach Bekanntwerden des RH-Rohberichts vorbereitet?

3. Nachträgliche Förderprüfung (bitte für alle covid-Kriseninstrumente der COFAG):

1. Wie war/ist die nachträgliche Förderprüfung geregelt? Wie ist dabei die Aufgabenverteilung zw. Organisationseinheiten der COFAG, BMF/Finanzverwaltung und Finanzprokuratur geregelt?
2. Gab, bzw. gibt es dafür ein Konzept, bzw. gesetzliche oder verwaltungsinterne Richtlinien?

i. wenn ja, seit wann?

ii. wenn nein, warum nicht?

iii. wenn nein, ab wann soll es eines geben?

3. Werden bei der Förderprüfung - wie vom RH empfohlen - auch Bonuszahlungen, Ausschüttungen, beihilfenrechtliche Förderhöchstgrenzen, Auszahlungen an Unternehmen in Schwierigkeiten und eine nicht zutreffende Branchenzuordnung (Umsatzersatz) überprüft?

i. Wenn ja - bei jeder Prüfung?

ii. wenn nein - warum nicht?

4. Wie viele nachträgliche Prüfungen der Covid-Hilfen fanden 2021 statt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Zuschuss-Instrumenten)?

i. Wieviele davon im Rahmen einer Nachschau?

ii. Wieviele davon im Rahmen einer Außenprüfung?

iii. Wieviele davon im Rahmen einer begleitenden Kontrolle?

iv. Wieviele davon auf Weisung des Finanzministers?

5. Wie viele nachträgliche Prüfungen der Covid-Hilfen fanden 2022 statt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Zuschuss-Instrumenten)?

i. Wieviele davon im Rahmen einer Nachschau?

ii. Wieviele davon im Rahmen einer Außenprüfung?

iii. Wieviele davon im Rahmen einer begleitenden Kontrolle?

iv. Wieviele davon auf Weisung des Finanzministers?

4. Rückforderungen:

1. Welche Mechanismen der Rückforderung bestehen hinsichtlich zu hoher covid-Hilfen-Auszahlungen? Bitte Verfahren und Rolle von Organisationseinheiten des BMF, Finanzprokuratur und COFAG erläutern (alle Zuschussinstrumente).
2. In wievielen Fällen kam es 2021 und 2022 zu einer Rückforderung aufgrund zu hoher Auszahlungen? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuschuss-Instrument.

i. Was waren die häufigsten Gründe für die Rückforderung (bitte um Angabe in absoluten Zahlen oder Prozent)? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuschuss-Instrument.

ii. Wieviel an Förderungen wurde 2021 und 2022 zurückgezahlt (in EUR)? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuschuss-Instrument.

3. Welche Mechanismen der Rückforderung bestehen hinsichtlich Gehaltszahlungen an Organe der COFAG? Bitte Verfahren und Rolle von Organisationseinheiten des BMF, Finanzprokuratur und COFAG erläutern.
4. Welche Änderungen werden nach Bekanntwerden des RH-Rohberichts vorbereitet?

i. Werden Änderungen vorbereitet, um eine stärkere Kontrolle durch das BMF sicherzustellen?

ii. Werden Änderungen vorbereietet, um eine stärkere Rolle der Finanzprokuratur sicherzustellen?

5. Transparenz: Einmeldung  der COFAG-Zuschüsse in der Transparenzdatenbank des Bundes und der Europäische Beihilfentransparenzdatenbank:

1. Zu welchem Zeitpunkt erfolgt die Einmeldung eines gewährten COFAG-Zuschuss in der TDB des Bundes?
2. Wieviele der bisher gewährten COFAG-Zuschüssen wurden in die Transparenzdatenbank des Bundes eingemeldet?
3. Wer kann diese Gewährung der Zuschüsse über die TDB abfragen?
4. Wann erfolgte die erste Meldung von gewährten Zuschüssen an die Europäische Beihilfentransparenzdatenbank?
5. Wieviele der bisher gewährten Zuschüsse wurden an die Europäische Transparenzdatenbank gemeldet?
6. Durch wen erfolgt die Meldung?
7. Wer kann die Gewährung der Zuschüsse über die Europäische Transparenzdatenbank abfragen?

6. Kontrolle der COFAG Hilfsinstrumente durch das Parlament:

1. Welche Auskunftsrechte hat das Österreichische Parlament gegenüber der COFAG über deren Tätigkeit und Auszahlungen?
2. Welche Kontrollmöglichkeiten hat das Österreichische Parlament über Tätigkeit und die Auszahlungen der COFAG?
3. Welche Auskunfts- und Kontrollrechte hätte ein Untersuchungsausschuss des Österreichische Parlament zur Förderabwicklung durch die COFAG?

7. Kontrolle der COFAG Hilfsinstrumente durch den Rechnungshof und externe Prüfer:

i. Welche Rolle spielt der Rechnungshof bei der Überprüfung der Gebaren der COFAG?

ii. Welche Rolle spielt der Rechnungshof bei der Überprüfung der Förderungen?

iii. Zu welchen Zeitpunkten und wie oft erfolgt eine Prüfung durch den RH?

iv. Welche Konsequenzen für COFAG, BMF und Finanzprokuratur hat die Prüfung der COFAG und der Zuschuss-Instrumente durch den RH?

v. Welche anderen Prüf- und Berichtspflichten unterliegt die COFAG und von welchen externen Dienstleistern werden diese wahrgenommen?

8. Wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung der COFAG Förderungen: 

1. Welche Studien und externe Gutachten wurden von COFAG und/oder BMF 2020, 2021 und 2022 zur wissenschaftlichen Begleitung bei der Gestaltung der Zuschussinstrumente herangezogen?
2. Welche BMF-internen Gutachten/Stellungnahmen/Analysen wurden bei der Erstellung der COFAG Zuschuss-Instrumente herangezogen?
3. Welche Lehren wurden daraus hinsichtlich Abwicklung, Treffsicherheit und Anreizwirkung gezogen - und wie wurden diese für die Verbesserung der Instrumente herangezogen?
4. Welche gesamthafte Evaluierungen der bisherigen COFAG-Förderinstrumente - auch in Wechselwirkung mit anderen Covid-Hilfsinstrumenten wurden bisher von Seiten der COFAG und/oder des BMFs getätigt?

i. Falls noch keine gemacht wurde - wann hat man vor, diese durchzuführen, bzw. deren Ergebnisse zu veröffentlichen?

5. Wurden bei den aktuellen Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung  aus der Konzeption der Covid-Hilfen herangezogen?