12112/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Petra Oberrauner

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Erster österreichischer Digitalisierungsbericht

Im Juli 2021 stellten die damalige Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie den ersten österreichischen Digitalisierungsbericht vor. Als großer Wurf wurde dieser gefeiert, der „Wachstum und Zukunftssicherung in Österreich fördern“ und die „digitale Transformation der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen“ vorantreiben soll (vgl. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210728_OTS0093/schramboeck-und-gewessler-legen-ersten-digitalisierungsbericht-vor).

Ein genauerer Blick lässt jedoch Raum für Skepsis.

Denn konkrete Inhalte finden sich leider kaum in dem Bericht. Vielmehr werden gewisse Schlagwort wie „digitale Transformation“ oder „nachhaltiges Wirtschaftswachstum“ immer wieder wiederholt. Die Gesamtheit der Projekte oder Detailinformationen zu diesen, geschweige denn konkrete Umsetzungsmethoden oder Maßnahmen, um die Projekte des Digitalisierungsberichts zu verwirklichen, werden nicht näher erläutert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende 

ANFRAGE

1. Auf wessen Initiative geht der Digitalisierungsbericht zurück? Wer genau hat hierfür den Anstoß gegeben und wann war dies?

2. Was sind die Ziele des Digitalisierungsberichts konkret? Richten sich diese Ziele nach bestimmen messbaren Kriterien oder Indikatoren, die nach Umsetzung des Berichts bzw. der Projekte erfüllt sein sollen?

a. Falls ja, welche messbaren Kriterien oder Initiativen sollen nach der Umsetzung des Berichts bzw. der Projekte konkret erfüllt sein? Bitte um Auflistung aller Kriterien, Indikatoren etc.

3. Welche Bundesministerien, anderen öffentlichen Organe, zivilgesellschaftliche Organisationen, privatwirtschaftlichen Unternehmen etc. waren an der Planung, Konzipierung bzw. Ausarbeitung des Digitalisierungsberichts beteiligt? Bitte um detaillierte Auflistung.

4. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die mit der Planung, Konzipierung und Ausarbeitung des Digitalisierungsberichts verbunden sind? Bitte um detaillierte Auflistung jeder einzelnen finanziellen Leistung, wer diese Leistung erbracht hat (welches Unternehmen, welche öffentliche Stelle etc.) und wie hoch die Kosten dafür waren.

5. Wie viele Projekte umfasst der Digitalisierungsbericht genau?

6. Nach welchen Kriterien wurden eben diese Projekte für den Digitalisierungsbericht bzw. die Umsetzung gewählt? Wer hat hier die finale Entscheidung für eben diese Projekte getroffen?

7. Werden Aspekte des Gendermainstreaming (z.B. Förderung von Frauen im Digitalisierungsbereich), der sozialen Gerechtigkeit (z.B. Maßnahmen angepasst für weniger digitalaffine Menschen) oder des Klimaschutzes (z.B. Reduzierung des ökologischen Fußabdruckes der Digitalisierung) in der Umsetzung des Digitalisierungsberichts bzw. den Projekten berücksichtigt?

a. Falls ja, welche Maßnahmen werden in diesen Bereichen konkret getroffen? Bitte um detaillierte Auflistung.

b. Falls nein, warum werden in diesen Bereichen keine Maßnahmen getroffen?

8. Wie viele Projekte werden in welchen Bundesministerien umgesetzt? Bitte um konkrete Auflistung der Anzahl an Projekten je Bundesministerium.

9. Welche Projekte werden in den jeweiligen Bundesministerien konkret umgesetzt? Bitte um Auflistung mit Titel des Projekts, kurzer inhaltlicher Beschreibung (2-3 Sätze), Umsetzungszeitraum, Stand der Umsetzung des jeweiligen Projekts zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage, Kosten des Projekts sowie des bzw. der Unternehmen, das bzw. die mit der Umsetzung des jeweiligen Projekts betraut wurden.

10. Werden Projekte im Rahmen des Digitalisierungsberichts auch in anderen Einrichtungen und Stellen des Bundes oder der öffentlichen Verwaltung umgesetzt?

a. Falls ja, in welchen anderen Einrichtungen und Stellen des Bundes oder der öffentlichen Verwaltung werden noch Projekte im Rahmen des Digitalisierungsberichts umgesetzt? Bitte um detaillierte Auflistung der einzelnen Projekte (inkl. Titel des Projekts, kurzer inhaltlicher Beschreibung (2-3 Sätze), Umsetzungszeitraum, Stand der Umsetzung des jeweiligen Projekts zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage, Kosten des Projekts sowie des bzw. der Unternehmen, das bzw. die mit der Umsetzung des jeweiligen Projekts betraut wurden).

b. Falls nein, warum werden in anderen Einrichtungen und Stellen des Bundes oder der öffentlichen Verwaltung keine Projekte im Rahmen des Digitalisierungsberichts umgesetzt?

11. Werden zur Umsetzung der Projekte im Rahmen des Digitalisierungsberichts externe Mitarbeiter*innen beschäftigt?

a. Falls ja, für welche konkreten Projekte in welchen Bundesministerien oder anderen Stellen werden wie viele externe Mitarbeiter*innen beschäftigt? Über welche Expertise verfügen diese externen Mitarbeiter*innen und welche Aufgaben erfüllen diese im Rahmen der einzelnen Projekte? Bitte um detaillierte Auflistung je Projekt.

12. Nachdem der Digitalisierungsbericht und die damit einhergehenden Projekte umgesetzt sind, wird es eine Evaluierung des Berichts bzw. der einzelnen Projekte geben?

a. Falls ja, wann wird diese Evaluierung genau stattfinden?

b. Falls ja, durch wen werden Bericht und Projekte evaluiert werden?

c. Falls ja, werden die Ergebnisse der Evaluierung dem Nationalrat vorgelegt oder präsentiert?

d. Falls nein, warum wird es keine Evaluierung geben?

13. Nachdem der Digitalisierungsbericht und die damit einhergehenden Projekte umgesetzt sind, wird es einen Folgebericht bzw. Folgeprojekte oder andere langfristige Maßnehmen geben, um die Digitalisierung weiter zu fördern?