12113/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.09.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Nurten Yilmaz,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gesamtstaatliche Migrationsstrategie
Im Kapitel Migration & Asyl des Regierungsprogramms 2020-2024 (Seite 136 ff.) heißt es zur Migrationsstrategie wie folgt: „Die österreichische Bundesregierung erarbeitet eine umfassende Migrationsstrategie, die auf einer klaren Trennung von Asyl und Arbeitsmigration beruht. In der Asylpolitik bekennt sich Österreich zum völkerrechtlich verankerten Recht auf internationalen Schutz, zur Genfer Flüchtlingskonvention sowie zur Europäischen Konvention für Menschenrechte.“ Und weiter: „Erarbeitung einer österreichischen Gesamtstrategie für Migration auf Basis der Trennung von Asyl und Arbeitsmigration unter Einbeziehung der davon betroffenen Ressorts […] – Zur Umsetzung dieser Strategie Ausbau der bestehenden interministeriellen Steuerungsgruppe für Migration zum ständigen Steuerungsgremium einer gesamtstaatlichen Migrationspolitik unter Einbeziehung relevanter Ministerien [..] – Intensivierung der Aktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene zur Bewerbung der Migrationsstrategie“.
Darüber hinaus erfährt man auf der Website des Bundesministeriums für Inneres (https://www.bmi.gv.at/305/start.aspx#a1, Zugriff 26. August 2022) kaum weitere Informationen zur Migrationsstrategie, zum Stand der Erarbeitung der Strategie oder welche Ressorts der Bundesregierung, die Zivilgesellschaft oder Expert*innen Inputs liefern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
ANFRAGE
1. Hat die Erarbeitung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie bereits begonnen?
a. Falls ja, seit wann wird an der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie gearbeitet?
b. Falls nein, warum wurde mit der Erarbeitung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie noch nicht begonnen?
2. Abseits der (thematischen) Trennung von Asyl und (Arbeits-) Migration, welche konkreten Ziele verfolgt die gesamtstaatliche Migrationsstrategie?
3. Für wann ist die Fertigstellung bzw. die Veröffentlichung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie konkret vorgesehen?
a. Ist geplant, die fertiggestellte gesamtstaatliche Migrationsstrategie dem Nationalrat vorzulegen?
i. Falls nein, warum nicht?
4. Welche Abteilungen aus welchen anderen Bundesministerien sind an der Erarbeitung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie beteiligt?
5. Sind zivilgesellschaftliche Organisationen an der Erarbeitung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie beteiligt?
a. Falls ja, welche zivilgesellschaftlichen Organisationen sind an der Erarbeitung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie beteiligt?
b. Falls nein, warum sind zivilgesellschaftliche Organisationen nicht an der Erarbeitung beteiligt?
6. Sind einzelne Expert*innen an der Erarbeitung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie beteiligt?
a. Falls ja, welche Expertise/welche Erfahrungen bringen die jeweiligen Expert*innen mit? Aus welchem Bereich der Wissenschaft, Forschung etc. stammen diese Expert*innen?
b. Falls nein, warum nicht?
7. Wird es zur Umsetzung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie, deren Maßnahmen und Zielen ein eigenes Budget geben?
a. Fall ja, wie hoch ist das jährlich zur Umsetzung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie vorgesehene Budget?
b. Falls ja, auf welche unterschiedlichen Bereiche wird sich dieses Budget aufteilen?
c. Falls ja, von wem wird das Budget verwaltet und wer entscheidet, wie das Budget konkret aufgewandt wird?
d. Falls ja, wird das Budget auch für die Versorgung, Ausbildung etc. von geflüchteten Menschen in Österreich selbst ausgegeben werden? Und wenn ja, in welcher Höhe?
e. Falls ja, wird es ein regelmäßiges Monitoring bzw. Berichte über die im Rahmen der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie ausgegebenen Mittel geben?
f. Falls nein, warum wird es zur Umsetzung der gesamtstaatlichen Migrationsstrategie, deren Maßnahmen und Ziele kein eigenes Budget geben? Und wie wird die Umsetzung der Maßnahmen dann finanziert werden?
Fragen 8 bis 10 zum Bericht des Migrationsrats: Auf der Website des BMI (https://www.bmi.gv.at/305/start.aspx#a1, Zugriff 26. August 2022) wird auf den Bericht des Migrationsrats als eine der Grundlagen für die Migrationsstrategie verwiesen. Dieser Bericht wurde im Zeitraum 2014 – 2016 erstellt und „untersucht die Auswirkungen von Migration auf österreichische Kooperationssysteme“.
8. Wurde der Rat speziell für die Erstellung des Berichts des Migrationsrats eingesetzt oder besteht dieser Rat zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung nach wie vor?
9. Wie viele Mitglieder zählt(e) der Migrationsrat? Falls der Migrationsrat nach wie vor besteht, bitte um Anführung der Mitgliederzahl zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts sowie zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage?
b. Waren/Sind Mitarbeiter*innen anderer Bundesministerien Teil des Migrationsrats? Falls ja, aus welchen Bundesministerien bzw. welcher/n Abteilung/en stammen diese Mitarbeiter*innen?
c. Waren/Sind Mitarbeiter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen Teil des Migrationsrats? Falls ja, von welchen zivilgesellschaftlichen Organisationen?
d. Waren/Sind andere Expert*innen Teil des Migrationsrats? Falls ja, über welche Expertise verfügen diese Expert*innen konkret?
10. Wie hoch waren die finanziellen Kosten für die Erstellung des Berichts des Migrationsrats? Bitte um detaillierte Auflistung nach Art der Leistung (Personalkosten, Kosten für Konzipierung des Berichts etc.)
Fragen 11 bis 14 zur Migrationskommission: Auf der Website des BMI (https://www.bmi.gv.at/305/start.aspx#a1, Zugriff 26. August 2022) wird des Weiteren festgehalten, dass die Erstellung des Berichts „unter Mitwirkung der Migrationskommission“ erfolgt.
11. Wann genau wurde die Migrationskommission eingesetzt und besteht diese nach wie vor?
12. Welche Aufgaben und Tätigkeiten erfüllt die Migrationskommission konkret?
13. Wie viele Mitglieder zählt die Migrationskommission?
a. Waren/Sind Mitarbeiter*innen des Innenministeriums Teil der Migrationskommission? Falls ja, aus welcher/n Abteilung/en stammen diese Mitarbeiter*innen?
b. Waren/Sind Mitarbeiter*innen anderer Bundesministerien Teil der Migrationskommission? Falls ja, aus welchen Bundesministerien bzw. welcher/n Abteilung/en stammen diese Mitarbeiter*innen?
c. Waren/Sind Mitarbeiter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen Teil der Migrationskommission? Falls ja, von welchen zivilgesellschaftlichen Organisationen?
d. Waren/Sind andere Expert*innen Teil der Migrationskommission? Falls ja, über welche Expertise verfügen diese Expert*innen konkret?
14. Erhalten die Mitglieder der Migrationskommission eine finanzielle Remuneration für ihre Leistungen?
a. Falls ja, wie hoch ist die finanzielle Remuneration für die Arbeit in der Migrationskommission?
b. Falls nein, warum nicht?
Fragen 15 bis 19 zur interministeriellen Steuerungsgruppe, im Regierungsprogramm (S. 136 ff.) wie folgt beschrieben: „Zur Umsetzung dieser Strategie: Ausbau der bestehenden interministeriellen Steuerungsgruppe für Migration zum ständigen Steuerungsgremium einer gesamtstaatlichen Migrationspolitik unter Einbeziehung relevanter Ministerien“:
15. Wie sieht der Ausbau der interministeriellen Steuerungsgruppe für Migration konkret aus, welche Faktoren oder Aspekte der Gruppe wurden genau ausgebaut?
16. Welche Aufgaben hat die interministeriellen Steuerungsgruppe für Migration genau?
17. An wen berichtet die interministeriellen Steuerungsgruppe für Migration? Wem gegenüber ist die Gruppe weisungsgebunden?
18. Welche Bundesministerien sind in der interministeriellen Steuerungsgruppe vertreten? Bitte um Auflistung der jeweiligen Ministerien und durch wie viele Mitarbeiter*innen es repräsentiert ist.
19. Inwiefern überschneiden sich die Aufgaben von interministerieller Steuerungsgruppe, Migrationskommission und Migrationsrat? Und wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen diesen Organen genau?
Fragen 20 bis 23 zur Migrationskommunikation: Die Website des BMI (https://www.bmi.gv.at/305/start.aspx#a1, Zugriff 26. August 2022) sieht den Zweck der Migrationskommunikation darin, zu gewährleisten, dass die gesamtstaatliche Migrationsstrategie auch „von der Bevölkerung mitgetragen wird. […] Mit Theaterstücken, einem Politik- und Gesellschaftsplanspiel und weiteren geplanten, interaktiven Angeboten werden Migration und ihre gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge zur Diskussion gestellt. Die Kooperationspartner wollen damit einen Beitrag zur Versachlichung der öffentlichen Debatte leisten und zugleich die Zivilgesellschaft in die gesamtstaatliche Migrationsstrategieentwicklung einbinden.“
20. Wie viele Aufführungen des Theaterstücks „Die gute Zeit“ gab es zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage insgesamt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Jahr, Bundesland und Schultyp.
a. Wurde/Wird das Theaterstück „Die gute Zeit“ auch an außerschulischen Einrichtungen angeboten?
i. Falls ja, an welchen außerschulischen Einrichtungen wurde oder wird das Theaterstück „Die gute Zeit“ angeboten? Bitte wiederum um Auflistung nach Jahr, Bundesland und Nennung der konkreten Einrichtung.
ii. Falls nein, warum wurde bzw. wird das Theaterstück „Die gute Zeit“ nicht auch an außerschulischen Einrichtungen angeboten?
b. Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage, wie hoch waren die bisherigen Kosten für die Konzipierung, Planung und Ausführung des Theaterstücks „Die gute Zeit“? Bitte um konkrete Auflistung alle bisher entstandenen Kosten und wofür diese im Einzelnen angefallen sind?
21. Wie viele Aufführungen des Theaterstücks „Welt in Bewegung“ gab es zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage insgesamt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Jahr, Bundesland und Schultyp.
a. Wurde/Wird das Theaterstück „Welt in Bewegung“ auch an außerschulischen Einrichtungen angeboten?
i. Falls ja, an welchen außerschulischen Einrichtungen wurde oder wird das Theaterstück „Welt in Bewegung“ angeboten? Bitte wiederum um Auflistung nach Jahr, Bundesland und Nennung der konkreten Einrichtung.
ii. Falls nein, warum wurde bzw. wird das Theaterstück „Welt in Bewegung“ nicht auch an außerschulischen Einrichtungen angeboten?
b. Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage, wie hoch waren die bisherigen Kosten für die Konzipierung, Planung und Ausführung des Theaterstücks „Welt in Bewegung“? Bitte um konkrete Auflistung alle bisher entstandenen Kosten und wofür diese im Einzelnen angefallen sind?
22. Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage, wie oft wurde das Politik- und Gesellschaftsplanspiel „GEMEINSAM.ÖSTERREICH REGIEREN“ insgesamt veranstaltet? Bitte um detaillierte Auflistung nach Jahr, Bundesland und Schultyp.
a. Wurde/Wird dieses Planspiel auch an außerschulischen Einrichtungen angeboten?
i. Falls ja, an welchen außerschulischen Einrichtungen wurde oder wird dieses Planspiel noch angeboten? Bitte wiederum um Auflistung nach Jahr, Bundesland und Nennung der konkreten Einrichtung.
ii. Falls nein, warum wurde bzw. wird dieses Planspiel nicht auch an außerschulischen Einrichtungen angeboten?
b. Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage, wie hoch waren die bisherigen Kosten für die Konzipierung, Planung und Ausführung des Planspiels „GEMEINSAM.ÖSTERREICH REGIEREN“? Bitte um konkrete Auflistung alle bisher entstandenen Kosten und wofür diese im Einzelnen angefallen sind?
23. Laut der Website des BMI soll die Pädagogische Hochschule Niederösterreich die Theaterstücke und das Planspiel wissenschaftlich begleiten? Wie gestaltet sich diese wissenschaftliche Begleitung konkret aus?