12115/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.09.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend des geplanten Asylquartiers in der Klagenfurter Feldkirchner Straße

Nach jüngsten Informationen besorgter Bürger soll ein neues Asylquartier im ehemaligen Gasthof Pöck in der Feldkirchner Straße in Klagenfurt in Planung bzw. Umsetzung sein. Sollte diese Information den Tatsachen entsprechen, so würde – ähnlich wie vor kurzer Zeit im Fall des Asylquartiers Sirius-Halle – wieder ohne Information der Bevölkerung ein Asylquartier eingerichtet werden.

Laut Medienberichten sollen dort 29 Flüchtlinge mitten in einem Wohn- und Geschäftsgebiet untergebracht und von der Volkshilfe betreut werden. Der ehemalige Gasthof gehört der Firma Denzel, die gegenüber ein Autohaus betreibt. Laut Informationen im Gemeinderat, hätte das Gebäude ursprünglich für Bürozwecke genutzt werden sollen. Daher wurde am 19. Oktober 2021 im Gemeinderat einstimmig eine Widmungsänderung in Bauland-Geschäftsgebiet beschlossen. Diese Widmung schließt eine Nutzung zu Wohnzwecken nicht aus. [1]

Jürgen Pfeiler, Landesgeschäftsführer der Volkshilfe Kärnten erklärt: „Die ehemaligen Pensionszimmer im Gasthof Pöck werden aktuell für Flüchtlinge hergerichtet. Die Firma Denzel stellt uns die Räumlichkeiten dankenswerterweise zur Verfügung. Wir haben mit ihr einen Vertrag für ein Jahr und ausschließlich für Flüchtlinge aus der Ukraine.“ Der Gasthof wird zum C-Quartier, einem Selbstversorgungsquartier. Maximal 26 Flüchtlinge können im Quartier untergebracht werden. Die Zuweisung erfolgt wie auch bei anderen Quartieren durch das Land. Wann die ersten Personen einziehen sollen, stehe noch nicht fest. ¹

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Flüchtlinge sind derzeit in Kärnten untergebracht?

2. Wo sind diese untergebracht und welche Nationalität haben sie?

3. Wie viele davon sind unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge?

4. Wie viele Flüchtlinge wurden seit Jahresbeginn in Kärnten zugeteilt?

5. Wann wurden diese Flüchtlinge zugeteilt und wo wurden sie untergebracht?

6. Welcher Nationalität sind die Flüchtlinge und wie viele von ihnen sind unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge?

7. Wie hoch war die Unterbringungsquote von Flüchtlingen in Kärnten im heurigen Jahr?

8. Wie hoch war die Unterbringungsquote von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen in Kärnten im heurigen Jahr?

9. Sind weitere Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Kärnten geplant?

a. Wenn ja, wann und wo?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Ist es geplant, heuer noch weitere Flüchtlinge in Kärnten unterzubringen?

a. Wenn ja, wann und wo?

b. Wenn ja, wie viele und welcher Nationalität?

11. Wann und von wem wurde entschieden, den ehemaligen Gasthof Pöck in ein Asylquartier umzuwandeln?

12. War es notwendig mit dem Umbau des ehemaligen Gasthof Pöck zum Asylquartier neue Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung in Kärnten zu schaffen?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum wurde der Gasthof dennoch zum Asylquartier umfunktioniert?

13. Wann und von wem wurde die Zuteilung der Flüchtlinge für den ehemaligen Gasthof Pöck vorgenommen?

14. Wann und wie viele Flüchtlinge werden im ehemaligen Gasthof Pöck einziehen?

15. Werden unter ihnen auch unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge sein?

a. Wenn ja, wie viele und in welchem Alter?

16. Welche Nationalität werden die Flüchtlinge haben, die im ehemaligen Gasthof Pöck einziehen?

17. Ist es geplant, in Zukunft weitere Flüchtlinge im ehemaligen Gasthof Pöck unterzubringen?

a. Wenn ja, warum und wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

18. Kann ausgeschlossen werden, dass in Zukunft auch Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine stammen dort untergebracht werden?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?

19. Wer übernimmt die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge?

20. Hat das Land Kärnten die Möglichkeit, um finanzielle Unterstützung beim Bund für die Betreuung der Flüchtlinge anzusuchen?

a. Wenn ja, wie sieht diese finanzielle Unterstützung aus?

b. Wenn nein, warum nicht?

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[1] https://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/aktuelles_klagenfurt/6167003/FPOe-ist-empoert_Ehemaliger-Gasthof-in-Klagenfurt-wird-zum