12117/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Folgeanfrage "Inwiefern erfüllt der Staat seine Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine?"

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung. Seit der Invasion am 24. Februar 2022 werden ukrainische Städte bombardiert und zivile Infrastruktur wird zerstört – es werden zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gemeldet - tausende Zivilist_innen sind bereits gestorben. Dadurch wurden viele Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um sich in den Nachbarländern in Sicherheit zu bringen. Nach Angaben des UNHCR sind mit Stand 1. Juli 2022 knapp 5,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Laut UNO gab es seit dem zweiten Weltkrieg keine Fluchtbewegung, die so schnell gewachsen ist. Und derzeit steht kein Ende des Konflikts in Sicht. Schätzungen zufolge könnte die Anzahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine sogar auf 10 Millionen ansteigen. 

Am 4. März haben die EU-Staaten den Durchführungsbeschluss 2022/382, basierend auf der Richtlinie 2001/55/EG, einstimmig angenommen. Dieser soll es ermöglichen, Schutzsuchenden aus der Ukraine schnell und unbürokratisch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Der vorübergehende Schutz soll vorerst für ein Jahr gelten, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden.

Die Richtlinie 2001/55/EG sieht folgende Verpflichtungen des Staats gegenüber Personen, die einen temporären Schutzstatus erhalten, vor: 

• Angemessene Unterkunft gem Art 13 (1): "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, angemessen untergebracht werden oder gegebenenfalls Mittel für eine Unterkunft erhalten."
• Sozialleistungen und medizinische Versorgung gem Art 13 (2-4): "Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, die notwendige Hilfe in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie im Hinblick auf die medizinische Versorgung erhalten, sofern sie nicht über ausreichende Mittel verfügen (...) Die Mitgliedstaaten gewähren Personen, die vorübergehenden Schutz genießen und besondere Bedürfnisse haben, beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Opfer von Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schwerwiegenden Formen psychischer, körperlicher oder sexueller Gewalt geworden sind, die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe."
• Zugang zum Bildungssystem gem Art 14 (1): "Die Mitgliedstaaten gestatten Personen unter 18 Jahren, die vorübergehenden Schutz genießen, in gleicher Weise wie den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats den Zugang zum Bildungssystem." 
• Zugang zum Arbeitsmarkt gem Art 12: "Die Mitgliedstaaten gestatten Personen, die vorübergehenden Schutz genießen (...) die Ausübung einer abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit nach für den jeweiligen Berufsstand geltenden Regeln sowie von Tätigkeiten in Bereichen wie z.B. Bildungsangebote für Erwachsene, berufliche Fortbildung und praktische Erfahrungen am Arbeitsplatz." 

Innerstaatlich wurde dieser Beschluss durch die Annahme der Vertriebenen-VO am 11. März 2022 im Hauptausschuss des Parlaments umgesetzt, auf Basis derer diese Rechte folgenden Personengruppen, die ab dem 24.2.2022 aus der Ukraine vertrieben wurden, zu gewähren sind: 

• Staatsangehörige der Ukraine mit Wohnsitz in der Ukraine, die aus dieser aufgrund des bewaffneten Konfliktes ab dem 24. Februar 2022 vertrieben wurden;
• Drittstaatsangehörige oder Staatenlose mit einem vor dem 24. Februar 2022 gewährten internationalen Schutzstatus oder vergleichbaren nationalen Schutzstatus, jeweils gemäß ukrainischem Recht, die aus der Ukraine aufgrund des bewaffneten Konfliktes ab dem 24. Februar 2022 vertrieben wurden;
• Familienangehörige (Ehegatte oder eingetragene Partnerschaft; minderjährige ledige Kinder; sonstige enge Verwandte, die im selben Haushalt wie die Vertriebenen gelebt haben und abhängig von ihnen waren);
• Staatsangehörige der Ukraine, die am 24. Februar 2022 einen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich hatten, nach Ablauf der Gültigkeitsdauer (nur für Fälle, in denen der Aufenthaltstitel nicht verlängert wurde);
• Staatsangehörige der Ukraine, die sich am 24. Februar 2022 rechtmäßig visumfrei oder mit einem Visum in Österreich aufhielten (nach dem Ende des visumfreien Aufenthalts oder dem Ablauf des Visums). 

Zur Koordination im Umgang mit Schutzsuchenden richtete Bundeskanzler Karl Nehammer die Stabstelle "Ukraine - Flüchtlingskoordination" im Bundeskanzleramt ein und bestellte am 13. März Michael Takács als Flüchtlingskoordinator, welcher jedoch nur für kurze Zeit im Amt blieb da er - nicht ohne Kritik - zum Bundespolizeidirektor ernannt wurde. Daraufhin folgte Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, als neuer Flüchtlingskoordinator (siehe: https://www.derstandard.at/story/2000137050720/asylagenturchef-andreas-achrainer-wird-neuer-fluechtlingskoordinator). 

Zu den Aufgaben der Stabstelle zählen insbesondere: 

• Die Interministerielle Abstimmung von Maßnahmen zur Unterbringung und Integration schutz- und hilfsbedürftiger Personen aus der Ukraine, Bereitstellung von entsprechenden Unterkünften
• Die Organisation von Hilfslieferungen und Koordination weiterer in diesem Zusammenhang notwendiger Maßnahmen
• Die Koordination mit den Bundesländern, der Wirtschaft, NGOs und sonstigen Einrichtungen bspw. Blaulichtorganisationen
• Die Berichterstattung an die Mitglieder der Bundesregierung bzw. an das Krisenkabinett

Bislang war die Aufnahme aus der Ukraine geflüchteter Menschen in verschiedenster Hinsicht mangelhaft: Die Registrierungen verzögerten sich anfangs, die Unterbringung der Schutzsuchenden zeichnete sich durch fehlende Organisation und Koordination aus, die Auszahlung der Grundversorgung verspätete sich oder blieb gar aus, sodass Betroffene auf die Hilfe der Zivilgesellschaft angewiesen waren, welche die Aufgaben des Staats größtenteils übernommen hat. Laut Beantwortung auf die NEOS Anfrage zur Situation von aus der Ukraine Geflüchteten bzw. zu den Tätigkeiten der Stabstelle (siehe 10805/AB) sind neben dem Flüchtlingskoordinator in der Stabstelle Ukraine-Flüchtlingskoordination vier Mitarbeiter_innen auf Vollbeschäftigungsbasis beschäftigt. Der Stabstelle stehen keine gesondert festgelegten budgetären Mittel zur Verfügung. Generell ließ die Anfragebeantwortung zahlreiche Fragen offen - so blieben insbesondere Fragen zur Erstversorgung und zu den Vulnerabilitäten gänzlich unbeantwortet - und einige Antworten verlangen weitere Präzisierung. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Funktionen erfüllen die vier Mitarbeiter_innen der Stabstelle Ukraine-Flüchtlingskoordination jeweils? 
2. Da der Stabstelle Ukraine-Flüchtlingskoordination keine gesondert festgelegten budgetären Mittel zur Verfügung stehen: Mit welchen Mitteln erfüllt die Stabstelle ihre Aufgaben dann? 
3. Gibt es andere Mittel, auf die sie zurückgreifen kann? 

1. Wenn ja, welche? 

4. Verfügt die Stabstelle Ukraine-Flüchtlingskoordination zur Erfüllung ihrer Aufgaben über ausreichend Ressourcen? 
5. Wird überprüft, ob die Stabstelle Ukraine-Flüchtlingskoordination zur Erfüllung ihrer Aufgaben über ausreichend Ressourcen verfügt? 

1. Wenn ja, in welchen Zeitabständen, von wem und mit welchem Ergebnis? 
2. Wenn nein, warum nicht?

6. Gab bzw. gibt es Gespräche über die Ressourcen der Stabstelle Ukraine-Flüchtlingskoordination? 

1. Wenn ja, mit wem und mit welchem Inhalt? 
2. Wenn ja, ersuchte die Stabstelle Ukraine-Flüchtlingskoordination je um zusätzliche Ressourcen? 

7. An welche Regierungsmitglieder erstattete bzw. erstattet die Stabstelle Ukraine-Flüchtlingskoordination in welcher Form Bericht?

1. Was sind dabei die konkreten Inhalte?
2. In welchen zeitlichen Abständen findet die Berichterstattung statt? 

8. Wurden bzw. wird der Stand der Ressourcen der Stabstelle Ukraine-Flüchtlingskoordination in der Berichterstattung an Regierungsmitglieder thematisiert? 

1. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt? 
2. Wenn ja, mit welchen Reaktionen von welchen Regierungsmitgliedern jeweils? 

9. Die Anfragebeantwortung 10805/AB verwies auf eine "vorausschauende Planung" zur Schaffung von genügenden Kapazitäten zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden aus der Ukraine. Was beinhaltet diese Planung? 

1. Welche Vorkehrungen wurden von der Stabsstelle Ukraine - Flüchtlingskoordination wann getroffen, um gegenwärtig und künftig genügend Kapazitäten zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden aus der Ukraine sicherzustellen?