12120/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Folgeanfrage zur Anfragebeantwortung "Personalleasing in Bundesministerien"

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Gerald Loacker hat am 21. Juni 2022 unter der Nr. 11403/J (XXVII. GP) eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend 
"Personalleasing in Bundesministerien" an das Bundesministerium für Landes-verteidigung gerichtet.
Das Bundesministerium hat diese Anfrage am 19. August 2022 unter der 
Nr. 11130/AB beantwortet.

Die Frage 2 "Wie viele Beschäftigte in Ihrem Ressort sind 2021 und 2022 als Sach- aufwand verbucht worden?" wurde leider nicht beantwortet. Bei der Beantwortung der Frage 4 wurde die Verbuchung von Aufwendungen "nach den geltenden haus-haltsrechtlichen Vorschriften" in Höhe von EUR 586.501,05 (für 2021) und von
EUR 1.251.532,31 (für 2022) angegeben.
Leider wurde jedoch nicht angegeben, ob diese Beträge (eventuell teilweise) als Personalaufwand oder Sachaufwand verbucht wurden. 

Auch zur Höhe und Verbuchung der Kosten (als Personalaufwand oder Sachauf-wand) für die 251 freien Dienstverträge lt. Beantwortung der Frage 3 und für die
22 Personen über Fa. Trenkwalder Personaldienste GmbH lt. Beantwortung der Frage 6 wurde leider nicht informiert. 

Es wäre auch wichtig zu erfahren, ob die "dezentral von Bedarfsträgern abgerufene Leiharbeitskräfte" (lt. Beantwortung der Fragen 5 und 7) generell als Sachaufwand oder Personalaufwand verbucht werden. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie hoch war der Betrag der 2021 vom Bundesministerium für Landesver-teidigung für Beschäftige als Sachaufwand verbucht wurde?
  2. Wie hoch ist der Betrag der 2022 (bis Stichtag 31.7.2022) vom Bundes-ministerium für Landesverteidigung für Beschäftige als Sachaufwand verbucht wurde?
  3. Wurden die Kosten für die in der oben erwähnten Anfragebeantwortung angegebenen 251 freien Dienstverträge und die 22 Personen die über die
    Fa. Trenkwalder Personaldienste GmbH als Personalaufwand oder Sach-aufwand verbucht?
    - Falls diese Kosten als Sachaufwand verbucht werden: wie hoch waren
      diese Beträge für 2021 und 2022 (bitte detailliert angeben)
  4. Wie werden Kosten für "dezentral von Bedarfsträgern abgerufene Leiharbeits-kräfte" verbucht?
    - Falls diese Kosten als Sachaufwand verbucht werden: wie hoch waren diese
      Beträge für 2021 und 2022 (bitte detailliert angeben)