12131/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Alois Stöger, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend

Lebensgefahr bei Transporten von 24 Stunden Betreuerinnen

Im ORF konnte man Folgendes erfahren:

„Bei Stainz im Bezirk Deutschlandsberg hat sich Dienstagfrüh (23.8.2022) ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Dabei kam eine Frau ums Leben, sechs weitere Personen wurden verletzt.

Der Unfall ereignete sich gegen 4.00 Uhr auf der L 461: Der rumänische Kleinbus war aus
unbekannter Ursache von der regennassen Straße abgekommen; er prallte gegen eine Böschung und kippte um. In dem Fahrzeug saßen neben dem Lenker sieben Pflegerinnen aus Rumänien. Mehrere Personen wurden im Wrack eingeklemmt und mussten befreit werden, sagt Marika Langmann, Einsatzleiterin der Feuerwehr: „Wie wir hingekommen sind, haben das Rote und Grüne Kreuz schon
bei den Verletzten gearbeitet. Dann haben wir gesehen, dass drei Personen eingeklemmt sind, und
da haben wir dann mit den pneumatischen Hebekissen die Rettung unterstützt und den
Kleintransporter angehoben. Eine Person war relativ schnell befreit, für eine ist aber jede Hilfe zu
spät gekommen." Die 63-jährige Frau konnte nur noch tot aus dem Kleinbus geborgen werden."

Betroffene Personen berichten von mehreren Unfällen beim Transport mit 24 Stunden
Betreuerinnen:

Sept 2017: Acht Personen am Rückweg mit Minibus von Österreich verletzt (Rumänien)

Okt 2017: Sieben Pflegerinnen starben bei Unfall: Jetzt gibt es Kritik (Slowakei)

Apr 2018: Sechs rumänische Betreuerinnen verletzt (Steiermark, Ö)

Okt 2018: Sechs Pflegerinnen bei Busunfall am Triebener Tauern verletzt (Steiermark, Ö)

Jän 2020: 6 rumänische Betreuerinnen verletzt (Niederösterreich, Ö)

Betroffene berichten von der Verpflichtung der 24-Stunden Betreuerinnen, das von der Agentur gebuchte Transportmittel benutzen zu müssen. Die Lenker dieser Fahrzeuge sind oft übermüdet.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Sind ihnen die Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Transporten von 24 Stunden Betreuerinnen aus dem Ausland nach Österreich bekannt?

2. Liegt bei diesen Transporten, die regelmäßig stattfinden, eine Kraftfahrlinie vor?

3. Liegt ein anderer konzessionspflichtiger Transport vor?

4. Wurde mit Rumänien eine zwischenstaatliche Vereinbarung über Kraftfahrlinien abgeschlossen? Gibt es bei allfälligen zwischenstaatlichen Abkommen besondere Bestimmungen für den Transport von 24 Stunden Betreuerinnen?

5. Sind im Verkehrsunternehmensregister Unternehmen, die sich dem Transport der 24 Stunden Betreuerinnen widmen, eingetragen? Wenn ja, wie viele?

6. Welche Maßnahmen der Überprüfung dieser Kraftfahrlinien wurden vom Ministerium gesetzt?

7. Wurde bei den oben angeführten Unfällen eine Überprüfung, ob eine Konzession erteilt wurde, vorgenommen? Wenn nein, warum nicht?

8. Gibt es Kooperationen mit dem Bundesministerium für Inneres, um die Transporte der 24 Stunden Betreuerinnen sicherer zu machen?

9. Gibt es Kooperationen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, um die Transporte der 24 Stunden Betreuerinnen sicherer zu machen?

10. Welche Maßnahmen können sie setzen, um die Transporte von 24 Stunden Betreuerinnen sicherer zu machen?