12133/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Alois Stöger, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend

Förderungen der Reduktion der CO2-Emmissronen auf der Donau

Während die Personenschifffahrt auf der Donau in den vergangenen Jahren ihre Flotte laufend
erneuert hat, ist die Frachtschifffahrt auf der Donau mit älteren Fahrzeugen bestückt. Im Sinne der Gleichbehandlung der Verkehrsträger im Güterverkehr, stellt sich daher die Frage inwieweit
Regelungen des Schadstoffausstoßes im Bereich der Schifffahrt vorhanden sind - insbesondere, da
die EU für die Hochseeschifffahrt bereits eigene Regeln erstellt hat, um den CO2 Ausstoß zu
verringern. Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Gibt es Regelungen auf europäischer oder nationaler Ebene, die den Ausstoß von Emissionen
im Frachtverkehr in der Binnenschifffahrt begrenzen?

2. Wie hoch war der CO2-Ausstoß der Schiffe auf der Donau in den Jahren 2019, 2020, 2021?
(Bitte um Aufschlüsselung nach Personenverkehr und Frachtschiffe)

3. Haben Sie vor, Vereinbarungen mit den Eignern österreichischer Schiffe hinsichtlich der
Ausstattung der Schiffe mit klimafreundlicheren Motoren zu treffen?

4. Haben Sie ein der Binnenschifffahrt vorbehaltenes Förderinstrument, um die Bemühungen der österreichischen Schiffseigner zur Umstellung auf klimafreundlichere Motoren zu unterstützen?

5. Wenn ja - welches?

6. Gibt es europäische Förderprogramme für die Umstellung auf klimafreundlichere Fahrzeuge in
der Binnenschifffahrt?

7. Wenn nein - werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein solches Förderprogramm erstellt wird?

8. Wie hoch müsste die Fördersumme sein, um den gewünschten Lenkungseffekt zu erzielen?

9. Im Mobilitätsmasterplan 2030 geben Sie an, dass die Binnenschifffahrt bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein soll. Welche Maßnahmen sind im Bereich der Schifffahrtsgesellschaften
geplant, um dieses Ziel zu erreichen?