12135/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.09.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Haftbedingungen in Polizeianhaltezentren

 

Die Haftbedingungen in Polizeianhaltezentren (PAZ) stehen schon jahrelang in der Kritik. Seit 2009 sind vier Personen in österreichischer Schubhaft gestorben (siehe "Vier tote Schubhäftlinge seit 2009, einer davon bisher unbekannt", Der Standard) - zuletzt verstarb in der Nacht des 12. Juni 2019 ein 58-jähriger ungarischer Staatsbürger, unter tragischen Umständen im PAZ Wien Rossauer Lände. Nach Angaben der Diakonie, die den Mann noch am 11. Juni 2019 besuchte, befand sich der Verstorbene unmittelbar vor seinem Tod in einem offenkundig sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Die Angaben in der von der Diakonie eingebrachten Sachverhaltsdarstellung legten nahe, dass der Mann unter hygienisch höchst problematischen Umständen angehalten wurde und womöglich sogar haftunfähig war (siehe NEOS-Anfrage 2010/J). Das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde Ende 2019 eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft Wien habe sich kein Fremdverschulden nachweisen lassen. Die Herzprobleme des verstorbenen Schubhäftlings wären für die Beamten im PAZ nicht erkennbar gewesen. Zur Frage, ob die Inhaftierung des 58-Jährigen rechtmäßig war, ist beim Bundesverwaltungsgericht nach wie vor ein Verfahren anhängig (siehe "Tod in Schubhaft ohne Fremdverschulden", ORF). 

Auch die Volksanwaltschaft äußerte als Nationaler Präventionsmechanismus (NPM) einige Kritikpunkte an den Haftbedingungen in Polizeianhaltezentren, beispielsweise bestehen Defizite in der Unterbringung und der Verpflegung der inhaftierten Personen. Des weiteren ist im PAZ Hernalser Gürtel und Roßauer Lände zu wenig Personal beschäftigt. Auch die aufgrund der Pandemie erlassenen Beschränkungsmaßnahmen wiesen Mängel auf, beispielsweise verabsäumte das Bundesministerium für Inneres es, Alternativen zu Besuchsverboten anzubieten – die Beschränkung der Dauer von Häftlingsbesuchen widersprachen zudem dem eigenen Erlass. Weitere Kritikpunkte betreffen Hygienebedingungen und Brandschutz. Der NPM erließ zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung der Standards in PAZ - manche davon sind schon ein paar Jahre alt und wurden noch immer nicht umgesetzt (siehe Band Präventive Menschenrechtskontrolle 2021, Volksanwaltschaft). Darüber hinaus gibt es nicht wenige Fälle, in denen Schubhaft in PAZ rechtswidrig ist. Im Jahr 2021 wurden 75 von 97 Ersatzbegehren wegen rechtswidriger Schubhaft anerkannt - das BMI hat laut Anfragebeantwortung 9405/AB insgesamt 132.287€ Haftentschädigung gezahlt. Hier leistet sich das BMI rechtswidrige Schubhaft zu hohen Kosten. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

 

  1. Wie viele Haftplätze gibt es insgesamt in PAZ? Bitte um Aufschlüsselung nach PAZ. 
  2. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in PAZ angehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsangehörigkeit und PAZ. 
    1. Wie viele davon waren Schubhäftlinge? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsangehörigkeit, Rechtsgrundlage der Verhängung der Schubhaft und PAZ. 
  1. Wie viele Personen sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in PAZ angehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsangehörigkeit und PAZ. 
    1. Wie viele davon waren Schubhäftlinge? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsangehörigkeit, Rechtsgrundlage der Verhängung der Schubhaft und PAZ. 
  1. Wie viele minderjährige Personen wurden in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in PAZ angehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsangehörigkeit und PAZ. 
    1. Wie viele davon waren Schubhäftlinge? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Staatsangehörigkeit, Rechtsgrundlage der Verhängung der Schubhaft und PAZ. 
  1. Wie lange betrug die durchschnittliche Haftdauer in einem PAZ in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr. 
  2. Wie lange betrug die maximale Haftdauer in einem PAZ in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr. 
    1. In wie vielen Fällen wurde die maximale Haftdauer von 18 Monaten überschritten? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr. 
  1. Wie geht das BMI vor, um über Monate dauernde Anhaltungen von Schubhäftlingen in PAZ möglichst zu vermeiden?
  2. Wie viele Beschwerden wurden in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung aufgrund einer Anhaltung in einer PAZ eingebracht? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit.
    1. Wie viele davon waren Schubhaftbeschwerden? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Staatsangehörigkeit. 
    2. In wie vielen Fällen wurde der Beschwerde stattgegeben? 
  1. Wie viele Haftentschädigungsansprüche sind in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung eingelangt? Bitte um Aufschlüsselung nach Verwaltungsstrafhaft und Haft nach § 76 FPG.
  2. Wie viel wurde in Summe vom BMI in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung an Haftentschädigung gezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Verwaltungsstrafhaft und Haft nach § 76 FPG.
    1. Wie erklärt das Bundesministerium für Inneres die hohe Anzahl an rechtswidriger Schubhaft?

                                          i.    Sieht das Bundesministerium für Inneres zur künftigen Vermeidung rechtswidriger Haft Handlungsbedarf? 

1.    Wenn ja, welche Maßnahmen sind wann geplant? 

2.    Wenn nein, warum nicht? 

  1. Per Erlass schränkte das BMI im November 2020 im Rahmen von COVID-19 Maßnahmen die Möglichkeit von Häftlingsbesuchen ein. In welchem Zeitraum galten die erlassenen Einschränkungen von Häftlingsbesuchen?  
    1. Sollten die Einschränkungen nach wie vor gelten: wann sieht das BMI eine Aufhebung der Einschränkungen vor?
    2. Wir lange darf die Dauer eines Besuchs zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung betragen? 
    3. Ergeben sich bezüglich der Dauer der Besuche nach wie vor Widersprüche zwischen den Erlässen des BMI?
    4. Wurde der Erlass von November 2020 geändert bzw. aufgehoben? 

                                          i.    Sollte er geändert worden sein: was beinhalten die Änderungen?

    1. Welche Alternativen zur Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten der Häftlinge sind bzw. wurden jeweils wann vorgesehen? 
    2. Laut Erlass von November 2020 sollten Konzepte zur Beschäftigungsmöglichkeiten für die in den Anhaltezentren inhaftierten Personen zur Kompensation der negativen Auswirkungen der vorgesehenen Einschränkungen vorgelegt werden. Wurden diese Konzepte je entwickelt? 

                                          i.    Wenn ja, wann?

                                        ii.    Wenn ja, was beinhalten sie? 

                                       iii.    Wenn nein, warum nicht? 

  1. Besteht in den PAZ ein Angebot für freiwillige COVID-19 Testungen? Bitte um Angaben nach PAZ.
    1. Wenn ja, ist dieses österreichweit einheitlich geregelt? 

                                          i.    Wenn nein, in welchen PAZ fehlt dieses Angebot und welche Maßnahmen wurden gesetzt, um dieses Defizit zu beheben? 

    1. Müssen in PAZ inhaftierte Personen nach wie vor auch bei einem negativen Testergebnis die zehntägige Zugangsquarantäne absolvieren?  
  1. Nach Angaben des NPM ist das BMI bei der Umsetzung von einigen, auch älteren Empfehlungen aus den Jahren 2016 und 2017 zu PAZ, säumig - insbesondere hinsichtlich der baulichen und hygienischen Standards in PAZ. Welche konkreten Maßnahmen wurden wann gesetzt, um PAZ auf die menschenrechtlich bedingten baulichen Standards zu bringen?
    1. Wurde eine ausreichende Anzahl an Hafträumen geschaffen, die für den Vollzug der Einzelhaft gemäß § 5 bzw. § 5b Abs. 2 Z 4 AnhO geeignet sind?
    2. Verfügen besonders gesicherte Zellen über einen natürlichen Lichteinfall?
    3. Verfügen alle Einzelhafträume über eine natürliche oder mechanische Belüftungsmöglichkeit?
    4. Wurden alle Einzelzellen mit einer bei der Zelle zu quittierenden Alarmtaste ausgestattet?
    5. Wurden Einzelzellen gemäß § 5 AnhO mit einem Waschbecken, einer Warm- und Kaltwasser- Versorgung, einer Sitztoilette, einem Bett und einem Tisch mit Sitzmöglichkeit ausgestattet?
    6. Wurden alle gefliesten Sicherheitszellen mit einer (Hock-)Toilette ausgestattet?
    7. Erfolgt die technische Überwachung aller Sicherungszwecken dienenden Zellen in PAZ durch eine lichtquellenunabhängige Videoüberwachung unter Wahrung der Intimsphäre der Häftlinge?
    8. Welche Maßnahmen wurden wann gesetzt, um den Zugang von Angehaltenen in PAZ zu hygienischen sanitären Einrichtungen zu gewährleisten?
    9. Wurden Toiletten von in PAZ befindlichen Mehrpersonenzellen vom übrigen Haftraum vollständig abgetrennt? 
    10. Welche Maßnahmen wurden wann gesetzt, um in Hafträumen sowie in den allgemein zugänglichen Räumen in PAZ die Hygiene zu verbessern? 
    11. Welche Maßnahmen wurden wann gesetzt, um den ungestörten Ablauf der Tischbesuche (durch bauliche Maßnahmen) zu gewährleisten?
    12. Verfügen PAZ für Besuche durch minderjährige Angehörige über einen eigenen Raum mit Tisch? 
    13. Zu a. bis l.: Sollten noch keine Maßnahmen gesetzt worden sein, warum nicht? 

                                          i.    Wann plant das BMI welche Maßnahmen zu setzen, um den Empfehlungen des NPM gerecht zu werden? 

                                        ii.    Die Umsetzung jener Empfehlungen, für die bauliche Maßnahmen erforderlich sind, machte das BMI nach Angaben des NPM von der Verlautbarung der adaptierten Richtlinie für Arbeitsstätten abhängig. Nachdem der Zeitpunkt der Verlautbarung nach wie vor unklar ist: Zieht das BMI eine Umsetzung der Empfehlungen, unabhängig von der Verlautbarung der adaptierten Richtlinie für Arbeitsstätten in Erwägung - insb. in den PAZ, in denen die Haftbedingungen am schlechtesten sind bzw. in welchen der größte Handlungsbedarf besteht?  

  1. Welche konkreten Maßnahmen wurden wann gesetzt bzw. wann plant das BMI welche Maßnahmen zu setzen, um die kostenlose oder kostengünstigen Videotelefonie für Angehaltene einzurichten?
    1. Mit welchem Ergebnis? 
    2. Sollten keine Maßnahmen gesetzt worden sein bzw. geplant sein: warum nicht? 
  1. Welche konkreten Maßnahmen wurden wann gesetzt bzw. wann plant das BMI welche Maßnahmen zu setzen, um eine einrichtungsübergreifende, digitale Dokumentation von kurativ-medizinischen Häftlingsinformationen zu etablieren? 
    1. Mit welchem Ergebnis? 
    2. Sollten keine Maßnahmen gesetzt worden sein bzw. geplant sein: warum nicht? 
  1. Welche konkreten Maßnahmen wurden wann gesetzt bzw. wann plant das BMI welche Maßnahmen zu setzen, um das Brandschutzniveau in PAZ zu verbessern? 
    1. Hat das BMI eine Gesamtstrategie zur bundesweit einheitlichen Gestaltung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes erarbeitet und entsprechende Vorgaben erlassen?

                                          i.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Wurden der längerfristigen Polizeianhaltung dienenden Hafträume mit geeigneten, automatischen Brandmeldesystemen ausgestattet?
  1. Was ist der aktuelle Personalstand in PAZ? Bitte um Aufschlüsselung nach PAZ. 
    1. Entspricht dieser dem vorgesehenen Soll-Stand?

                                          i.    Wenn nein, was wäre der Soll-Stand?

                                        ii.    Wenn nein, welche Maßnahmen wurden wann gesetzt bzw. sind geplant, um den Personalstand auf den vorgesehenen Stand zu bringen und Unterbesetzungen künftig zu vermeiden insb. 

1.    Im PAZ Hernalser Gürtel?

2.    Im PAZ Roßauer Lände? 

    1. Das BMI hat der LPD Wien angewiesen einem etwaigen kurzfristigen Personalbedarf in den PAZ durch die Bereitstellung von Personal aus anderen Organisationsbereichen entgegenzuwirken. Hat das BMI den Personaleinsatz in den Wiener PAZ und die Effektivität der personalorganisatorischen Maßnahmen der LPD Wien bereits evaluiert? 

                                          i.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht? 

  1. Aus welchen Gründen erfolgt der Ausschluss von Schubhäftlingen vom offenen Vollzug des PAZ? 
    1. Weichen diese Gründe von den mit dem NPM vereinbarten Gründe ab und wenn ja, inwieweit? 
    2. Wie viele Schubhäftlingen wurden in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung vom offenen Vollzug ausgeschlossen? Bitte um Angaben nach Gründen und PAZ. 

                                          i.    Wie lange dürfen im geschlossenen Vollzug angehaltene Personen pro Tag im Durchschnitt ihre Zelle verlassen? 

                                        ii.    Wurde im Rahmen der COVID-19 Maßnahmen häufiger auf den geschlossenen Vollzug zurückgegriffen?

                                       iii.    Gab bzw. gibt es generell zum geschlossenen Vollzug in PAZ Weisungen oder Erlässe?   

1.    Wenn ja, (seit) wann und mit welchem Wortlaut? 

  1. In welchen Abständen wird die Haftfähigkeit psychisch auffälliger Personen inwiefern überprüft?
    1. Wie viele Fälle von selbst- oder fremdgefährdendes Verhalten wurden in den Jahren 2015-2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung festgestellt? 

                                          i.    In wie vielen dieser Fälle wurde die angehaltene Person daraufhin aus der polizeilichen Anhaltung entlassen und in die Psychiatrie gebracht? 

  1. Welche konkreten Maßnahmen wurden wann gesetzt bzw. wann plant das BMI welche Maßnahmen zu setzen, um die Mängel in der Dokumentation der Anhaltenden zu beheben, insb. um eine lückenlose und fehlerfreie Dokumentation von Amtshandlungen zu ermöglichen?
    1. Wie erfolgt die Dokumentation von Unterbringungen in besonders gesicherten Zellen?
    2. Wird in allen PAZ die aktuelle Version des "Anhalteprotokoll III – Polizeiamts- ärztliches Gutachten" zur Dokumentation der Haftfähigkeitsuntersuchung verwendet? 

                                          i.    Bis wann, in welchen PAZ und in wie vielen Fällen wurde die veraltete Version dieses Protokolls verwendet?