12136/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Mehr Gage als ein Minister: Die Traumgehälter der Förder-Abwickler unserer Republik

Um die Bürger vom anhaltenden Reformstau abzulenken, werden in Österreich immer wieder neue Förderinstrumente entwickelt. All diese vielen Förderungen müssen auch verwaltet werden. Dafür gibt es unterschiedliche staatliche Gesellschaften - eine davon ist die Austria Wirtschafsservice GmbH - kurz aws. (1) Als Eigentümervertreter der Republik sind Bundesminister Kocher und Bundesministerin Gewessler für diese Fördergesellschaft laut Austria Wirtschaftsservice-Gesetz verantwortlich. (2) Berichte an das Parlament zeigen auf, dass die zwei Geschäftsführer mit einem Gehalt von EUR 275.431 (2021) im Jahr mehr verdienen als die zuständigen Bundesminister (Gehalt: EUR 253.552). Diese Anfrage dient also dem Zweck, zu ergründen, wie diese hohen Gagen begründet und welche Vergleichswerte diesen zugrundegelegt wird.

Ein Blick in den Public Corporate Governance-Bericht des ERP-Fonds 2021 (European Recovery Program - Mittel aus dem Marshall-Plan) schlüsselt auf, wie sich diese hohen Gehälter zusammensetzen:

aws – fixe Bezüge 2021	190.000
aws – variable Bezüge (Leistungsjahr 2020)	38.000
Zulage ERP-Fonds brutto	47.431
Insgesamt	275.431

 Allein für die laufende Abwicklung der Gelder aus dem Marshall-Plan winken jährliche Zulagen in Höhe von über EUR 47.000!

Ein gesetzlicher Rahmen für die Gehälter von staatlichen Managern ist im Stellenbesetzungsgesetz zwar vorgegeben (3), wird aber immer wieder sehr weit interpretiert (wie auch der Rechnungshofbericht zu den Geschäftsführern der COFAG aufzeigt). Gemäß § 7 Abs, 1 Z 2 sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

• Aufgaben des Mitglieds der Geschäftsleitung
• durchschnittlicher Gesamtjahresbezug der Mitglieder von Leitungsorganen mit, soweit vorhanden, vergleichbaren Aufgaben in der Branche oder allenfalls in vergleichbaren Branchen, wobei auf vergleichbare Unternehmen der öffentlichen Hand im Inland und allenfalls in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bedacht zu nehmen ist, sowie
• die wirtschaftliche Lage, der nachhaltige Erfolg und die Zukunftsaussichten des Unternehmens.

Solch hohe Ausgaben machen eine transparente Darstellung der Berechnung der Gehälter und Zulagen nötig!

Quellen:

1. https://www.aws.at/ueber-die-aws/
2. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002153
3. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007968

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. aws – fixe Bezüge

1. Wie begründet sich die Höhe dieser Bezüge?
2. Welche Vergleichsbranche wird zur Ermittlung des Gehalts herangezogen?
3. Inwiefern wird dabei berücksichtigt, dass die aws GmbH als Förderbank der Republik keinem Marktdruck ausgesetzt ist?
4. Inwiefern werden vergleichbare Unternehmen der öffentlichen Hand im Inland und allenfalls in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union berücksichtigt?

2. aws – variable Bezüge

1. Wie begründet sich die Höhe dieser Bezüge?
2. Wie wird die wirtschaftliche Entwicklung konkret berücksichtigt? Bitte Rechnungsschritte darlegen.

3. Zulage ERP-Fonds

1. Wie begründet sich die Höhe dieser Zulage?
2. An wie vielen Sitzungen der ERP-Gremien haben die aws-Geschäftsführer im Jahr 2021 teilgenommen?
3. Wie viele Wochenstunden warten die die aws-Geschäftsführer im Jahr 2021 mit Angelegenheiten des ERP-Fonds beschäftigt?

4. Gesamtbezug

1. Wie stellen Sie sicher, dass solche Bezüge in einem angemessenen Verhältnis zum Bezug eines Ministers stehen?
2. Welche Umstände machen die Arbeit eines Ministers weniger fordernd, weniger verantwortungsvoll, weniger komplex, sodass die niedrigere Bezahlung im Vergleich mit einem aws-Geschäftsführer gerechtfertigt ist?
3. Welche Umstände machen die Arbeit eines aws-Geschäftsführers fordernder, verantwortungsvoller, komplexer, sodass die höhere Bezahlung im Vergleich mit einem Bundesminister gerechtfertigt ist?

5. Vertragsverlängerung:

1. Wann wurden die Verträge mit den aws-Geschäftsführern verlängert?
2. Wurden die Stellen ausgeschrieben?

i. Wenn ja, wie ist das Verfahren konkret abgelaufen? Bitte Verfahrensstufen samt Datum und Teilnehmer: innen angeben.

ii. Wenn ja, wie viele Bewerber hat es gegeben?

iii. Wenn nein, warum nicht?

3. Inwiefern wurden die Verträge der aws-Geschäftsführer im Vergleich zu den vorherigen angepasst? Bitte Änderung begründen.

i. Inwiefern wurde das Gehalt angepasst? Bitte Änderung begründen.