12138/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.09.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Misswirtschaft im Abschiebemanagement“

Österreich sieht sich besonders seit Beginn des Jahres 2022 mit einem massiven Andrang an illegalen Einwanderern und Asylantragsstellern konfrontiert. Öffentlich kommunizierte Zahlen dazu belegen mittlerweile, dass sich die Situation jener der „Migrationskrise“ von 2015 nähert und diese sogar übertreffen könnte. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach einer effektiven Bewältigung und legistischen „Abarbeitung“ dieser ins Land kommenden Asylwerber, vor allem was etwaige Abschiebungen von straffällig gewordenen Einwanderern und Nicht-Asylberechtigten betrifft. Stellt man jedoch die offiziellen Zahlen an Abschiebungen jenen an Asylanträgen gegenüber, ergibt sich eine große Diskrepanz, die es zu klären gilt und die möglicherweise aus einem politisch gesteuerten, mangelhaften, nicht-zielgerichteten und verbesserungswürdigen Abschiebemanagement seitens des Innenministeriums resultiert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Abschiebungen (Rückführungen) haben seit Beginn der laufenden Legislaturperiode in Österreich stattgefunden?

1. Wie viele davon waren freiwillig?
2. Wie viele davon wurden erfolgreich durchgeführt?
3. Wie viele mussten abgebrochen werden, etwa aufgrund von Nicht-Kooperation, Widerstand etc. (bitte um Auflistung nach Nationalität)?
4. Bei wie vielen dieser Abschiebungen handelte es sich um sogenannte „Problemabschiebungen“ (bitte um Auflistung nach Nationalität)?
1. Wie viele Rückführungen wurden seit Beginn der laufenden Legislaturperiode in Kooperation mit Frontex durchgeführt und wie viele wurden selbst organisiert?  
2. Werden in die Abschiebestatistik bzw. die Abschiebezahlen Ihres Ressorts Rückführungen nach der Dublin-III-Vereinbarung miteinberechnet? 
1. Wenn ja, wie viele solcher Rückführungen gab es seit Beginn der laufenden Legislaturperiode?
3. Werden in die Abschiebestatistik bzw. die Abschiebezahlen Ihres Ressorts freiwillige Rückkehrer miteinberechnet, etwa aktuell jene in die Ukraine?
1. Wenn ja, wie viele solcher freiwilligen Rückkehrer gab es seit 1. Jänner 2022?
4. Wie viele Personen, die einer Rückführung gemäß Dublin-III-Vereinbarung unterzogen wurden, kehrten seit 1. Jänner 2022 wieder zurück nach Österreich?

6. Wie hoch ist die Auslastung bei Abschiebungen via Charterflüge seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode?

7. Wie viele Abschiebeflüge finden pro Woche durchschnittlich statt?

8. An welchen Wochentagen finden die meisten Abschiebeflüge statt?

9. Gibt es Vorgaben oder anderweitige Regelungen, an welchen Wochentagen Abschiebungen stattzufinden haben?

10. Welche Kriterien und/oder gesetzliche Vorgaben sind ausschlaggebend dafür, ob für Rückführungen bzw. Abschiebungen Charterflüge oder Linienflüge gebucht werden? 

11. In wie vielen Fällen seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode kam es vor, dass Flieger mit abzuschiebenden Personen in der Zieldestination keine Landeerlaubnis erhielten bzw. diese verweigert wurde?

a. Was waren die Gründe für eine verweigerte Landeerlaubnis?

12.  Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für Stornierungen von Abschiebeflügen seit dem Beginn der aktuellen Legislaturperiode?

13.  Welches Personal wird für die Durchführung von Abschiebungen und Abschiebeflüge herangezogen?
1. Benötigen Beamte, die Abschiebungen bzw. Abschiebeflüge durchführen eine spezielle Qualifikation, Ausbildung und/oder regelmäßige Schulungen bzw. müssen sie Mindestanforderungen aufweisen und wenn ja, welche konkret? 
2. Gibt es eine Mindestanzahl und/oder eine Maximalanzahl an Beamten, die an einem Abschiebeflug teilnehmen (müssen)?
3. Darf ein Beamter mehrmals pro Woche an Abschiebeflügen teilnehmen, wie sehen hier dienstrechtliche Regelungen aus?  
14. Auf welche Höhe belaufen sich Kosten für Überstunden und Wochenend-, sowie Feiertagszulagen des Personals in Bezug auf Abschiebeflüge seit dem Beginn der laufenden Legislaturperiode?
15. Wie viele Abschiebeflüge wurden seit Beginn der laufenden Legislaturperiode an Wochentagen, wie viele an Feiertagen und Wochenenden durchgeführt (bitte um Auflistung)?
16. Ist es Beamten auf Abschiebeflügen gestattet, „Miles and More“-Karten und Programme zu nutzen bzw. in Anspruch zu nehmen?
1. Wenn nein, gab es solche Fälle in der Vergangenheit und wenn ja, wie viele? 
17.  Gibt es aktuell Rücknahmeabkommen zwischen Österreich und Tunesien?
1. Wenn nein, warum nicht?
18.  Gibt es aktuell Rücknahmeabkommen zwischen Österreich und Algerien?
1. Wenn nein, warum nicht?
19.  Gibt es aktuell Rücknahmeabkommen zwischen Österreich und Marokko?
1. Wenn nein, warum nicht?
20. Gibt es aktuell Rücknahmeabkommen zwischen Österreich und Afghanistan?
1. Wenn nein, warum nicht?
21. Wie viele Rückführungen konnten aufgrund von verweigerten PCR-Tests durch die Abzuschiebenden seit 1. Jänner 2022 nicht durchgeführt werden?
22. Warum wird im Falle einer Verweigerung eines PCR-Tests von einer Abschiebung abgesehen, obwohl es beispielsweise in Deutschland und der Schweiz eine solche Ausnahme im Kontext von Rückführungen nicht gibt?
23. In wie vielen Fällen kam es seit Beginn der laufenden Legislaturperiode bei Abschiebungen zu Verletzungen von Beamten, die diese durchführten? 
24. In wie vielen Fällen kam es seit Beginn der laufenden Legislaturperiode bei Abschiebungen zu Sachbeschädigungen durch die Abzuschiebenden?
1. Auf welche Kosten beliefen sich diese Sachbeschädigungen? 
25.  Auf welche Gesamtkosten beliefen sich alle durchgeführten Rückführungen seit Beginn der laufenden Legislaturperiode?