12142/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Baukultur quo vadis?

 

Im Herbst 2021 wurde der vierte Baukulturreport digital vom BMKÖS veröffentlicht. Das Thema Baukultur ist momentan leider eine Querschnittsmaterie zwischen dem Kulturministerium und dem Klimaschutzministerium. Seit 2008 wurde das Thema mit dem Beirat für Baukultur zunächst im BKA, ab 2014 im BMKÖS verankert. Der Report wird dennoch im Bauten-und-Wohnen-Ausschuss besprochen, Denkmalschutz grundsätzlich meistens im Kulturausschuss. Das Thema hat also keine eindeutige Verortung, was es oftmals schwierig macht, damit zu arbeiten oder zu den richtigen Antworten bzw. Ansprechpartner_innen auf politischer Ebene zu gelangen. Im Baukulturreport findet sich auch die konkrete Forderung nach einer Agentur für Baukultur und einem Baukulturförderprogramm für Städte und Gemeinden – zuständig wären wieder beide Ministerien.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. In den vergangenen Jahren wurde der Baukulturreport in einem gemeinsamen Termin des Bauten- und Kulturausschusses besprochen. Wird auch für den aktuellen Bericht ein gemeinsamer Ausschuss stattfinden?
    1. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wurden konkrete Schritte zur Umsetzung der Agentur für Baukultur und des Baukulturförderprogramms für Städte und Gemeinden seit der Präsentation des 4. Baukulturreports gesetzt?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Sind die Einrichtung der Agentur für Baukultur und die Umsetzung des Baukulturförderprogramms für Städte und Gemeinden geplant?

                                          i.    Wenn ja, bis wann?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Was sind die momentanen Planungen Ihres Ministeriums zum Thema Baukultur?
  2. Mit wem führt Ihr Ministerium zu diesem Thema Gespräche?
  3. Im Aufbau- und Resilienzplan 2029-2026 ist für Österreich die Entwicklung eines Baukulturprogramms vorgesehen - welche konkreten Schritte wurden dazu gesetzt und mit welchen Ergebnissen?
  4. Wie genau arbeiten Sie mit dem anderen zuständigen Ministerium BMK/BMKÖS zusammen?
    1. Welche Fachabteilungen sind im jeweiligen Ministerium dafür zuständig und wie oft gibt es einen Austausch zwischen den Abteilungen?
    2. Werden die beiden Ministerien langfristig hinsichtlich des Themas Baukultur kooperieren?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Form?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht? 

  1. Welche Pläne gibt es, die Baukulturagenden zukünftig in einem Ministerium zu bündeln?
  2. Im Rahmen des ÖREK 2030 wurde ein Umsetzungspakt für "Raum für Baukultur“ beschlossen: Was ist in diesem Bereich bisher passiert? 
    1. Welche Stakeholder sind in diesen Prozess eingebunden?
    2. Welche konkreten Ziele werden verfolgt?
    3. Bis wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
  1. Die Landeshauptleutekonferenz ersuchte in ihrer Sitzung am 08.11.2019 die Bundesregierung um die Verankerung einer Städtebauförderung mit Anknüpfung an Orts- und Stadtkerne und um den Aufbau eines entsprechenden Fördersystems. Werden Sie diesem Ersuchen folgen?
    1. Wenn ja, in welcher Form?
    2. Wenn nein, warum nicht?