Eingelangt am 12.09.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Julia Seidl,
Kolleginnen und Kollegen
an den Vizekanzler und Bundesminister
für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Baukultur quo vadis?
Im Herbst 2021 wurde der vierte
Baukulturreport digital vom BMKÖS veröffentlicht. Das Thema Baukultur
ist momentan leider eine Querschnittsmaterie zwischen dem Kulturministerium und
dem Klimaschutzministerium. Seit 2008 wurde das Thema mit dem Beirat für
Baukultur zunächst im BKA, ab 2014 im BMKÖS verankert. Der Report
wird dennoch im Bauten-und-Wohnen-Ausschuss besprochen, Denkmalschutz
grundsätzlich meistens im Kulturausschuss. Das Thema hat also keine
eindeutige Verortung, was es oftmals schwierig macht, damit zu arbeiten oder zu
den richtigen Antworten bzw. Ansprechpartner_innen auf politischer Ebene zu
gelangen. Im Baukulturreport findet sich auch die konkrete Forderung nach einer
Agentur für Baukultur und einem Baukulturförderprogramm für
Städte und Gemeinden – zuständig wären wieder beide
Ministerien.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- In den vergangenen Jahren wurde der
Baukulturreport in einem gemeinsamen Termin des Bauten- und
Kulturausschusses besprochen. Wird auch für den aktuellen Bericht ein
gemeinsamer Ausschuss stattfinden?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wurden konkrete Schritte zur Umsetzung der
Agentur für Baukultur und des Baukulturförderprogramms für
Städte und Gemeinden seit der Präsentation des 4.
Baukulturreports gesetzt?
- Wenn ja, welche?
- Wenn nein, warum nicht?
- Sind die Einrichtung der Agentur für
Baukultur und die Umsetzung des Baukulturförderprogramms für
Städte und Gemeinden geplant?
i. Wenn ja, bis wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
- Was sind die momentanen Planungen Ihres
Ministeriums zum Thema Baukultur?
- Mit wem führt Ihr Ministerium zu diesem
Thema Gespräche?
- Im Aufbau- und Resilienzplan 2029-2026 ist
für Österreich die Entwicklung eines Baukulturprogramms
vorgesehen - welche konkreten Schritte wurden dazu gesetzt und mit welchen
Ergebnissen?
- Wie genau arbeiten Sie mit dem anderen
zuständigen Ministerium BMK/BMKÖS zusammen?
- Welche Fachabteilungen sind im jeweiligen
Ministerium dafür zuständig und wie oft gibt es einen Austausch
zwischen den Abteilungen?
- Werden die beiden Ministerien langfristig
hinsichtlich des Themas Baukultur kooperieren?
i. Wenn ja, in welcher Form?
ii. Wenn nein, warum nicht?
- Welche Pläne gibt es, die
Baukulturagenden zukünftig in einem Ministerium zu bündeln?
- Im Rahmen des ÖREK 2030 wurde ein
Umsetzungspakt für "Raum für
Baukultur“ beschlossen: Was ist in diesem Bereich bisher
passiert?
- Welche Stakeholder sind in diesen Prozess
eingebunden?
- Welche konkreten Ziele werden verfolgt?
- Bis wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
- Die Landeshauptleutekonferenz ersuchte in
ihrer Sitzung am 08.11.2019 die Bundesregierung um die Verankerung einer
Städtebauförderung mit Anknüpfung an Orts- und Stadtkerne
und um den Aufbau eines entsprechenden Fördersystems. Werden Sie
diesem Ersuchen folgen?
- Wenn ja, in welcher Form?
- Wenn nein, warum nicht?