12158/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.09.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, , Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Mission11.at

Wir müssen Energie sparen. Angesichts der aktuellen Teuerung ist das wohl jeder und jedem bewusst. Nachdem hier auch Privathaushalte gefragt sind, würde die Regierung dafür idealerweise ein System zur Unterstützung schaffen, das auch Anreize zum Energiesparen setzt und die Bevölkerung zusätzlich mit Informationen darüber versorgt, wie das am besten möglich ist. Es ist zu bezweifeln, dass die aktuell geplante Strompreisbremse zum Sparen animiert, hier wird - erneut- mit Gießkanne subventioniert. Gleichzeitig wird eine Kampagne gestartet, die Österreicherinnen und Österreicher zum Energiesparen auffordert und Tipps dafür liefert. Seit dem 12. September 2022 gibt es die Website missionl 1 .at. Zusammenfassend wurde durch die Strompreisbremse zuerst der mögliche Spareffekt ausgehebelt, um dann eine Kampagne zu starten, die Menschen erklärt, wie man Energie spart- mit unserem Steuergeld. Für das Mediabudget sollen ganze 3,6 Millionen Euro vorgesehen sein. (https://orf.at/stories/3284822/)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Erstellung dieser Website? Bitte um genaue Aufschlüsselung der Posten.

a. Werden diese Kosten gesamt durch das BMK getragen?

i. Wenn nein, mit wem geteilt und in welchem Verhältnis?

2. Wurden für diese Leistungen Vertragspartner engagiert?

a. Welche konkreten Leistungen wurden erbracht?

b. Nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?

3. Wann wurde die Erstellung der Website in Auftrag gegeben?

4. Gab es eine Ausschreibung für dieses Projekt?

a. Wenn ja, wann und in welchem Zeitraum?

b. Wenn ja, wie viele Bewerber gab es?

c. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde gesucht?

d. Wenn nein, warum nicht?

5. Bei dem Besuchen der Website gibt es keinen Cookiebanner, also keine Möglichkeit, Cookies abzulehnen, obwohl Daten getracked werden. Warum nicht?

a. In Österreich gibt es eine Cookie-Hinweispflicht, ist Ihnen diese bekannt?

6. Wie hoch war das Werbebudget für das Projekt vor dem Launch?

a. Wie hoch ist das jährliche Werbebudget für den Vollbetrieb nach dem Launch?

7. Welche weiteren Initiativen setzt das BMK bzw. die österreichische Regierung in Richtung Energie Sparen?

8. Das Mediabudget ist mit 3,6 Millionen Euro budgetiert, welche Leistungen beinhaltet diese Summe genau? Bitte um Auflistung der Posten.

9. Auf welchen Kanälen wird diese Website in welchem Ausmaß beworben? Bitte um genau Auflistung.

a. Wie hoch ist das Budget für die Bewerbung in den kommenden 6 Monaten?