12160/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.09.2022
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Petra Wimmer,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend der
musikalischen Darbietung der Niederösterreichischen Militärmusik auf
der privaten
Feier zum 50. Geburtstag von ÖVP-Politiker Stephan Pernkopf.
Die Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) haben am 22. August 2022 einen Artikel mit dem Titel „Pernkopf feierte 50er: Ein Fest mit viel Musik und viel Prominenz"[1] veröffentlicht.
Autor Christian Eplinger schreibt: „Am 17.
August feierte Stephan Pernkopf, LH-Stellvertreter aus Wieselburg-Land, seinen
50. Geburtstag. Das Fest dazu fand am Samstagabend im Schloss Weinzierl
statt. Über 800 geladene Gäste - darunter Familie, Freunde und viele
Wegbegleiter des öffentlichen
Lebens – feierte mit Stephan ein amikales, gemütliches Fest mit viel
Musik, Wein, Bier und
Bratwürstel. Auch das Geburtstagskind selbst war gleich mehrmals im
Einsatz. So etwa als Dirigent
der Militärmusik Niederösterreich, bei der Stadtkapelle Wieselburg
oder bei,seiner' Steven's Big
Band."
Dass auch PolitikerInnen das Recht zusteht ihre
Geburtstage feierlich zu begehen, ist unbestritten. Es
stellt sich allerdings die Frage, ob es üblich ist, dass die
Militärmusik auch bei privaten Feiern von
ÖVP-PolitikerInnen auftritt.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Gibt es eine eindeutige rechtliche Grundlage, die
den Einsatz der Militärmusik bei privaten Feiern
von PolitikerInnen regelt?
2. Wenn die Militärmusik bei privaten Feiern
von PolitikerInnen spielberechtigt ist, gibt es dafür
eigens ausgestaltete Vertragsunterlagen?
3. Gibt es festgeschriebene Bestimmungen, ab welcher politischen Hierarchiestufe (zum Beispiel Abgeordneter zum Nationalrat, Landeshauptmann, Bürgermeister etc.) die Militärmusik zum Einsatz gelangen darf?
4. Wer entscheidet letztverantwortlich, bei welchen
Feiern von PolitikerInnen die Militärmusik
öffentlich bzw. offiziell auftreten darf?
5. Gibt es eine offizielle Tarifliste für den Einsatz der Militärmusik (für private Feierlichkeiten)?
6. Wie und über wen erfolgt generell die „Buchung" der Militärmusikkapellen?
7.
Wurde der Einsatz der NÖ Militärmusik an
den Organisator der Feierlichkeit zum 50. Geburtstag
von Stephan Pernkopf verrechnet?
a. Wenn ja, welche Kosten wurden dem Organisator in Rechnung gestellt?
b. Decken diese Kosten alle Aufwände (Personal, An- und Abfahrt etc.) ab?
8. Orientieren sich die Kosten für den Einsatz der Militärmusik
an marktüblichen Preisen für
Musikkapellen?
9.
Wurde ein Vertrag zwischen der Militärmusik
und dem Organisator der Feierlichkeit zum 50.
Geburtstag von Stephan Pernkopf abgeschlossen?