12162/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, , Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Endlich Auskunft über Situation bei Gasspeichern und Versorgungssicherheit

Trotz mehrfacher parlamentarischer Anfragen verweigert das BMK bei entscheidenden Fragen über den Stand der Gasspeicher und der Versorgungssicherheit des Landes Auskunft an Opposition und Öffentlichkeit. Es ist nach wie vor nicht nur vollkommen unklar, wie viel des Gases in österreichischen Speichern nicht-österreichischen Unternehmen und EVUs gehört, sondern auch inwiefern und zu welchem Ausmaß im Falle einer Energielenkung darauf zugegriffen werden kann. Um diese Fragen zu klären, sollten laut der seit 2017 beschlossenen EU-rechtlichen Vorgaben (Verordnung (EU) 2017/1938) bilaterale Verträge abgeschlossen werden. Seit 5 Jahren - trotz der seit 2021 andauernden Energiekrise und dem seit über einem halben Jahr andauernden russischen Angriffskrieg - hat es die Republik Österreich aber nicht geschafft mit Ländern wie der Tschechischen Republik, Italien, Slowenien oder Ungarn entsprechende Verträge abzuschließen.

Des weiteren behauptet die Bundesregierung sowie die Bundesministerin - ohne jegliche Datenbasis - dass man die Abhängigkeit von russischem Gas auf unter 50% reduziert habe. Allerdings werden für diese Annahme erst in Zukunft relevante Lieferverträge bzw. Pipelinekapazitäten herangezogen. Auch hier fehlen noch konkrete Informationen, inwiefern die gesicherten Pipelinekapazitäten tatsächlich mit physischem Gas befüllt werden können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wenn die durch die zusätzlichen Pipelinekapazitäten ermöglichten Gaslieferungen aus Norwegen erst mit Oktober einsetzen, hat die Bundesministerin mit der Behauptung im August sowie September, dass Österreich die Abhängigkeit von Russland auf unter 50% gesenkt habe, nicht eine falsche Angabe gemacht?
2. Auf welcher Datenbasis beruht die Behauptung, dass per August bzw. September 2022 die Abhängigkeit auf unter 50% gefallen sei?
3. Die ab Oktober gesicherten zusätzlichen Pipelinekapazitäten zur Lieferung von nicht-russischem Gas umfassen ca. 40TWh / jährlich - wie viel des Gases das hier durchfließen soll ist bereits vertraglich tatsächlich gesichert?
4. Wie hoch ist der derzeitige Füllstand der sich auf österreichischem Territorium befindlichen Gasspeicher?
5. Wie hoch ist der derzeitige Füllstand der ans österreichische Netz angeschlossenen Gasspeicher?
6. Wie viel Gas, dass sich in österreichischen Speichern befindet, ist auch für den österreichischen Markt gebucht? Wieviel % sind für den ausländischen Markt gebucht? 
7. Wie viel des Gases welches in den ans österreichische Netz angeschlossenen Gasspeichern eingespeichert ist, gehört nicht-österreichischen Kunden (% der Gesamtmenge)?
8. Wie viel des Gases welches im OMV Storage Pool eingespeichert ist, gehört nicht-österreichischen Kunden (% der Gesamtmenge)?
9. Wie viel des Gases welches im RAG Storage Pool eingespeichert ist, gehört nicht-österreichischen Kunden (% der Gesamtmenge)?
10. Wie viel des Gases welches in Uniper 7 Fields eingespeichert ist, gehört nicht-österreichischen Kunden (% der Gesamtmenge)?
11. Ist das Gas im Speicher Astora (UGS Haidach) für den österreichischen Bedarf gebucht? 
12. Können Sie mit Sicherheit beantworten, dass das Gas, welches sich in österreichischen Speichern befindet, auch für den österreichischen Markt gebucht und verfügbar ist?
13. Welche Schritte werden gesetzt, damit der Speicher GSA in Haidach befüllt wird? 
14. Wie ist der aktuelle Stand bei der Befüllung der strategischen Gasreserve?

1. Zu welchem Marktpreis wurde dieses Gas gekauft?
2. Woher stammt dieses Gas?

15. Wird nach derzeitigem Stand der angestrebte Gesamtfüllstand der ans österreichische Gasnetz angeschlossenen Speicher von 80% vor dem Winter erreicht werden?

1. Wieviel davon wird aus russischen Quellen stammen?

16. Welche konkreten Schritte hat das BMK gesetzt um die Gasversorgung Österreichs zu diversifizieren?
17. Wie viel Gas wird Österreich per 1. November 2022 aus norwegischen Gasfeldern beziehen?

1. Wurden bereits entsprechende Verträge abgeschlossen?

i. Wenn ja, wann genau?

18. Wie viel Gas wird Österreich per 1. November 2022 über LNG Ports beziehen?

1. Wurden bereits entsprechende Verträge abgeschlossen?

i. Wenn ja, wann genau?

19. Welche konkreten bilateralen oder multilateralen Treffen gab es bzgl. europäischer Zusammenarbeit bei der Diversifizierung der österreichischen Gasversorgung (bitte um genaue Auflistung mit Datum, involvierten Akteuren und konkretem Verhandlungsergebnis)?
20. Wird das BMK vonseiten der OMV über ihre Aktivitäten am Gasmarkt sowie entsprechende Bemühungen, die Gasversorgung zu diversifizieren informiert?

1. Wenn ja, wie genau?
2. Wenn nein, warum nicht?

21. Wie sehen die konkreten Notfallpläne im Energielenkungsfall bei einem kompletten Gaslieferausfall aus?

1. Wann tritt dieser genau ein?
2. Welche Reihung von Maßnahmen gibt es unter welchen Umständen?
3. Welche Unternehmen wären zuerst betroffen?
4. Wie lange kann gemäß dieses Notfallplans die Versorgung der Haushalte bei welchen Füllständen sichergestellt werden?

22. Wie sehen die konkreten Notfallpläne im Energielenkungsfall bei einem andauernden Gaslieferausfall aus?

1. Wann tritt dieser genau ein?
2. Welche Reihung von Maßnahmen gibt es unter welchen Umständen?
3. Welche Unternehmen wären zuerst betroffen?
4. Wie lange kann gemäß dieses Notfallplans die Versorgung der Haushalte bei welchen Füllständen sichergestellt werden?

23. Was ist der derzeitige Stand der bilateralen Verhandlungen mit Italien bzgl. eines Abkommens im Energielenkungsfall?

1. Woran ist das Zustandekommen dieses Abkommens bisher gescheitert?
2. Wie viel des in Gases in österreichischen Speichern gehört Unternehmen bzw. EVUs aus Italien?
3. Was passiert mit diesem Gas im Energielenkungsfall ohne entsprechenden Vertragsabschluss?
4. Wie wäre dies rechtlich gedeckt?
5. Wie genau soll die Entschädigung im Energielenkungsfall verlaufen ohne Vertragsabschluss?
6. Sind LNG Terminals in Italien bzw. Lieferungen von dort Teil des Abkommens?

24. Was ist der derzeitige Stand der bilateralen Verhandlungen mit Ungarn bzgl. eines Abkommens im Energielenkungsfall?

1. Woran ist das Zustandekommen dieses Abkommens bisher gescheitert?
2. Wie viel des Gases in österreichischen Speichern gehört Unternehmen bzw. EVUs aus Ungarn?
3. Was passiert mit diesem Gas im Energielenkungsfall ohne Vertragsabschluss?
4. Wie wäre dies rechtlich gedeckt?
5. Wie genau soll die Entschädigung im Energielenkungsfall verlaufen ohne entsprechenden Vertragsabschluss?

25. Was ist der derzeitige Stand der bilateralen Verhandlungen mit der Tschechischen Republik bzgl. eines Abkommens im Energielenkungsfall?

1. Woran ist das Zustandekommen dieses Abkommens bisher gescheitert?
2. Wie viel des Gases in österreichischen Speichern gehört Unternehmen bzw. EVUs aus der Tschechischen Republik?
3. Was passiert mit diesem Gas im Energielenkungsfall ohne Vertragsabschluss?
4. Wie wäre dies rechtlich gedeckt?
5. Wie genau soll die Entschädigung im Energielenkungsfall verlaufen ohne entsprechenden Vertragsabschluss?

26. Was ist der derzeitige Stand der bilateralen Verhandlungen mit Slowenien bzgl. eines Abkommens im Energielenkungsfall?

1. Woran ist das Zustandekommen dieses Abkommens bisher gescheitert?
2. Wie viel des Gases in österreichischen Speichern gehört Unternehmen bzw. EVUs aus Slowenien?
3. Was passiert mit diesem Gas im Energielenkungsfall ohne Vertragsabschluss?
4. Wie wäre dies rechtlich gedeckt?
5. Wie genau soll die Entschädigung im Energielenkungsfall verlaufen ohne entsprechenden Vertragsabschluss?