12163/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Blackbox COFAG: Wer verdiente am System COFAG?

Über die von der Regierung im ersten Covid-Krisenjahr aufgesetzte COFAG Finanzierungs GmbH des Bundes wurde bisher rund 17 Milliarden Euro an Unternehmen überwiesen oder zugesagt. Der Rechnungshof (RH) kam in seinem aktuellen Rohbericht zur COFAG Finanzierungsagentur zum Schluss, dass es zu massivem Fehlverhalten sowohl bei der Gründung der COFAG sowie bei der Abwicklung der Wirtschaftshilfen gekommen sei.(1) Die derzeit bekannten Vorwürfe des RH beziehen sich u.a. auf hohe Beratungskosten, mangelhafte Einbindung zuständiger Stellen, intransparente Besetzung von Posten oder auf unzulässige Mehrfachbezüge des COFAG Leiters. Andererseits wird darin auch die inhaltliche Ausgestaltung der Hilfsinstrumente, fehlende Kontrolle sowie die fehlende Evaluierung und Anpassung kritisiert. Insgesamt zeichnet der RH-Bericht nach derzeitigem Kenntnisstand ein verheerendes Bild im Umgang der COFAG mit Steuermitteln.(2)

Vom "System COFAG" dürften einige gut Profit geschlagen haben: Im Raum stehen nicht nur der Verdacht, dass bei der Gründung der COFAG öffentliche Mittel gezielt in Gutachten und Expertisen eines dem System Sebastian Kurz nahestehenden "inneren Kreis" von Agenturen, Kanzleien und Experten geflossen ist. Noch viel schwerwiegender ist darüber hinaus der Verdacht, dass durch die Ausbremsung der Experten im Finanzministerium durch das Kabinett von Gernot Blümel, es bei der Ausgestaltung der Covid-Hilfsinstrumente zu einer systematischen Überförderung gekommen ist, die dem Steuerzahler mehrere hundert Millionen EUR gekostet hat - und zudem zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der betroffenen Branchen führte.

COFAG als Selbstbedienungsladen für einen "kleinen Kreis, der unter sich bleiben will"

In staatlichen Unternehmen - auch jetzt wieder bei der COFAG - tauchen seit einigen Jahren immer wieder dieselben Manger und Berater auf.(3) & (4) Über personelle Verflechtungen zwischen ÖBAG, Finanzministerium, sowie ABBAG, COFAG, immigon und HETA und unter Mithilfe gut entlohnter Berater verfolgt kleiner Personenkreis seine eigenen Interessen. Die Berater werden mit Aufträgen versorgt - und die bedanken sich im Gegenzug mit vorteilhaften Gutachten.

Wie lief das im Fall der COFAG?

• Bernhard Perner war und ist Geschäftsfüher der ABBAG, der Muttergesellschaft der COFAG. In dieser Rolle verhandelt er nicht nur die Gründung der COFAG mit, sondern wird in Folge auch COFAG-Geschäftsführer.
• Vor Perner war Michael Mendel ABBAG-Geschäftsführer. 2020 wird Mendel 2020 Aufsichtsratsvorsitzender in der COFAG. Zudem war Mendel Vorstand der Volksbank-AG-Abbaugesellschaft Immigon und sitz im Aufsichtsrat der Hypo-Alpe-Adria-Abbaugesellschaft HETA.
• Die Chef-Verträge bei der ABBAG sehen eine variable Bezahlung vor. Der variable Anteil hängt davon ab, wie gut sie "performen", sprich Assets liquidiert haben. Das wiederum beurteilt ein externer Consulter, z.B. Deloitte. Externe Consulter entscheiden also in der ABBAG mit darüber, wieviel Mendel und Perner verdienen.
•  Die COFAG - mit  Perner und Mendel in den entscheidenden Leitungs- und Aufsichtspositionen - vergibt dann Verträge für Studien und Gutachtenan. Es steht der Verdacht im Raum, dass diese an genau jene Firmen vergeben wurden, die den beiden zuvor in der ABBAG hohe Boni gesichert haben.
• Auch andere COFAG Aufsichtsräte haben andere Jobs im Gefüge von staatlichen Unternehmen und Beratungsfirmen: Sabine Kirchmayr-Schliesselberger sitzt sowohl im COFAG als auch im ABBAG-Aufsichtsrat, Martin Wagner ist neben seiner COFAG-Aufsichtsratstätigkeit auch KPMG Geschäftsführer, Alexander Tscherteu war auch Abwickler für die HETA Asset Resolution AG.

Auffallend ist nicht nur, dass in staatlichen Unternehmen immer wieder diesselben Leute bei gut dotierten Jobs zum Zug kommen. Auch finden sich in deren Dunstkreis immer wieder diesselben Beratungsunternehmen, die dann mit Aufträgen betraut werden. Laut RH-Rohbericht fielen insgesamt 21 Mio. EUR an Beraterkosten an, der Großteil davon ging an 7 der insgesamt 32 herangezogenen Dienstleister. Bis Juni 2020 wurde bei der Vergabe von Aufträgen mehrmals auf Vergleichsangebote verzichtet. Der Verdacht steht im Raum, dass von der COFAG gerade jene Beratungsunternehmen mit Aufträgen versorgt wurden, die zuvor in der ABBAG über die Höhe von Perners und Mendels Gehälter entschieden haben.

Der Rechnungshof kritisiert darüber hinaus, dass mit dieser "Abhängigkeit der COFAG von externem know-how erhebliche Nachteile und Risiken einhergingen". Lerneffekte und Aufbau von  know-how kamen vorwiegend den externen Dienstleistern zugute - und damit die Abhängigkeit der COFAG von genau diesen Experten weiter verschärfte.

Schluss mit Blackbox COFAG: Untersuchungsauschuss dringend notwendig

Diese türkisen Verflechtungen rund um die COFAG müssen dringend aufgearbeitet werden. Es braucht jetzt volle Transaparenz - und einen parlamentarischen COFAG Untersuchungsausschuss.Außerdem gehört die COFAG dringend aufgelöst, um Instransparenz und Doppelstrukturen nicht auf Dauer zu verfestigen.

Quellen:

1. https://www.falter.at/zeitung/20220809/koste-es-was-wolle
2. https://orf.at/stories/3280278/#15473,2067678,1660063114
3. https://www.derstandard.at/story/2000138385549/finanzprokuratur-chef-peschorn-ein-kleiner-kreis-will-unter-sich-bleiben
4. https://www.derstandard.at/story/2000138402322/money-maker-cofag-die-corona-hilfsagentur-die-alle-zahlt

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Vergütung der ABBAG-Geschäftsführung:

1. Wie hoch ist der Anteil der variablen Bezahlung der ABBAG-Geschäftsführer?
2. Wovon hängt die Höhe des variablen Anteils ab?
3. Entspricht es den Tatsachen, dass einzelne Komponenten, die zur Bemessung des variablen Anteils führen, von der Bewertung durch externe Beratungsunternehmen abhängen?
4. Wenn ja, welche Beratungsunternehmen haben solche Bewertungen vorgenommen?

2. Vergütung des ABBAG-Aufsichtsrats:

1. Wie hoch ist der Anteil der variablen Bezahlung der ABBAG-Aufsichtsrat?
2. Wovon hängt die Höhe des variablen Anteils ab?
3. Entspricht es den Tatsachen, dass einzelne Komponenten, die zur Bemessung des variablen Anteils führen, von der Bewertung durch externe Beratungsunternehmen abhängen?
4. Wenn ja, welche Beratungsunternehmen haben solche Bewertungen vorgenommen?

3. Vergütung der COFAG-Geschäftsführer:

1. Wie hoch ist der Anteil der variablen Bezahlung der COFAG-Geschäftsführer?
2. Wovon hängt die Höhe des variablen Anteils ab?
3. Welche Kriterien werden zur Bemessung etwaiger variabler Anteile herangezogen?
4. Spielen externe (Beratungs)Unternehmen eine Rolle bei dieser Bemessung - und wenn ja, welche?

4. Vergütung des COFAG-Aufsichtsrats:

1. Wie hoch ist der Anteil der variablen Bezahlung der COFAG-Aufsichtsrat?
2. Wovon hängt die Höhe des variablen Anteils ab?
3. Welche Kriterien werden zur Bemessung etwaiger variabler Anteile herangezogen?
4. Spielen externe (Beratungs)Unternehmen eine Rolle bei dieser Bemessung - und wenn ja, welche?

5. Vergabe von COFAG-Gutachten an externe Beratungsunternehmen:

1. Bis Juni 2020:

i. Es wurden Beratungsleistungen über beschleunigte Sonderverfahren vergeben - um welche Summen handelt es sich hier und an welche Unternehmen gingen diese?

ii.  In wievielen Fällen wurde dabei auf Vergleichsangebote verzichtet und um welche Summen und Unternehmen handelt es sich dabei? 

iii. Wie hoch war der Anteil an Beraterleistungen ,der über eine Rahmenvereinbarung mit der ABBAG abgerechnet wurde (Prozent und absolut) und um welche Unternehmen/Experten handelt es sich dabei?

iv. Wer war innerhalb der COFAG für die Auftragsvergabe verantwortlich?

2. ab Juni 2020:

i. Wieviel Aufträge und in welcher Höhe wurde in den Jahren 2020, 2021 und 2022 an externe Berater/Unternehmen vergeben?

ii. Um welche Unternehmen/Berater handelte es sich?

iii. Wurden dabei jeweils Vergleichsangebote herangezogen?

iv. Welche Kriterien wurden für die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen herangezogen?

v. Wer war innerhalb der COFAG für die Auftragsvergabe verantwortlich?

3. Aufbau von Know-How bei COFAG und BMF:

i. Wer traf die Entscheidung, die von der COFAG zusätzlich benötigte Expertise über externe Berater zuzukaufen, anstatt auf die Expertise in Finanzministerium und Finanzverwaltung zurückzugreifen?

ii. Warum entschied man sich in der COFAG, die von der COFAG zusätzlich benötigte Expertise über externe Berater zuzukaufen, anstatt auf die Expertise in Finanzministerium und Finanzverwaltung zurückzugreifen? 

iii. Wer war diese Entscheidung eingebunden - innerhalb der COFAG, aber auch innerhalb von BMF oder Finanzprokuratur?

iv. Wo lag der added value von externen Gutachten im Vergleich zu einer BMF-internen Expertise?

v. Wie wurde sichergestellt, dass die COFAG dieses externe Fachwissen für den Aufbau unternehmensinternen Know-Hows nutzen konnte ?

vi. Wie wurde sichergestellt, dass das BMF von diesem externen Fachwissen für den organisationsinternen Wissensaufbau nutzen konnte?

vii. Wurde von BMF und Finanzprokuratur der COFAG gegenüber je Verbesserungsvorschläge hinsichtlich der Auftragsvergabe und Aufbau organisationsinternen Know-Hows gemacht?