12167/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.09.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Visa für Myanmar für technisches Training

In Anfragebeantwortung 10496A/B betreffend „Österreichische Dual-Use
Technologien in Myanmar“ (10757/J) beantwortet Außenminister Schallenberg
mehrere Fragen kollektiv mit: "Der Gegenstand dieser Fragen fällt nicht in die Zuständigkeit meines Ressorts." Einige dieser Fragen betreffen die Ausstellung von Visa für Staatsbürger_innen Myanmars. Da Visaausstellung dem BMEIA unterliegt,
ist davon auszugehen, dass diese Antwort in der Zusammenfassung mehrerer
Fragen versehentlich gegeben wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Visa wurden Staatsbürger_innen Myanmars zwischen 2016 und
Beginn 2022 ausgestellt?

2. Wie viele dieser Visa wurden auf Einladung der Firma Schiebel ausgestellt?

a.

i. Welche Begründung wurde für die Einladungen angegeben?

3. Wie viele dieser Visa wurden auf Einladung der Firma Diamond Aircraft ausgestellt?

a.  Welche Begründung wurde für die Einladungen angegeben?

4. Wie viele Visa wurden zwischen 2016 und Beginn 2022 an Staatsbürger_innen Myanmars zu Studienzwecken ausgestellt?

a. Wie viele dieser Personen waren an der FH Wiener Neustadt inskribiert? Von wann bis wann waren diese Visa gültig?

b. Sind derzeit noch gültige Studentenvisa für Staatsbürger_innen Myanmars für die FH Wiener Neustadt im Umlauf?

5. Im Falle dass obige Fragen nicht der Zuständigkeit des BMLV unterliegen,
welches Ressort ist zuständig?

6. Bei der Prüfung von Visaanträgen werden laut BMEIA (Anfragebeantwortung 10507/AB) internationale Sanktionen berücksichtigt. Läuft die Ausbildung burmesischer Staatsbürger_innen in Österreich für die Herstellung, Bedienung oder Reparatur von durch EU-Sanktionen betroffenem dual-use Gerät (wie im genannten Beispiel der Firmen Schiebel und Diamond Aircraft) den geltenden Sanktionsbestimmungen unter EU Council Regulation No 401/2013,
insbesondere Art 3a 4.(a) zuwider? Wären diese Tätigkeiten damit ein Grund
für eine Ablehnung eines Visaantrags?

7. Gibt es Sanktionen gegen Myanmar, die Technologien wie den Camcopter S-
100 der Schiebel Group oder gegen UAVs von Diamond Aircraft umfassen?
Sind diese Technologen in EU Council Regulation No 401/2013, und
insbesondere Art 3a 4.(a), beinhaltet?

a.  Ist es Aufgabe des BMEIA bei Einladungen für Besucher Vorkehrungen
zu treffen, dass internationale Sanktionen nicht durch die Ausstellung
von Visa umgangen werden (z.B. durch Ausbildung an sanktionierten Technologien oder Anleitung zum Bau sanktionierter Technologien)?

i. Wenn ja, welche? Wie wurden diese in den Fällen Schiebel und Diamond Aircraft angewendet?

ii. Wenn nein, welches Ministerium ist für derartige Vorkehrungen zuständig?