12168/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Geldflüsse von Russland an österreichische Parteien

Seit 2014 soll Russland laut US-Geheimdienste mindestens € 300 Millionen an ausländische Parteien gezahlt haben. Verdeckt sollen noch Summen weit darüber
hinaus geflossen sein. Damit soll der Kreml versucht haben, mehr Einfluss auf
politische Geschehnisse in diesen Ländern zu erlangen und zu Russlands Gunsten
zu beeinflussen. Gelder sollen an mehr als zwei Dutzend Länder geflossen sein.
Welche das genau sind, wurde nicht bekanntgegeben. Bei einem Briefing von Journalist_innen wurden lediglich Albanien, Montenegro, Madagaskar und Ecuador genannt. Die Ergebnisse dieser Recherchen wurden laut dem Weißen Haus auch an
US-Botschaften in betroffenen Ländern gesendet, mit dem Auftrag, die Regierungen
der betroffenen Länder zu informieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurden Sie bzw. Ihr Ministerium von der amerikanischen Botschafterin oder einem anderen amerikanischen Regierungsvertreter / einer anderen amerikanischen Regierungsvertreterin darüber informiert, dass es Geldflüsse
von russischen Stellen (Stiftungen, Think Tanks, Unternehmen) an österreichische Parteien gegeben hat?

a. Wenn ja, an welche Parteien?

b. Wenn ja, wie hoch waren diese Geldflüsse und in welchem Zeitraum
sind sie geflossen?

c. Wenn ja, in welcher Form ist dieses Geld geflossen (bar, per Überweisung, in Kryptowährungen, durch Geschenke)?

2. Es wird davon ausgegangen, dass Russland in den kommenden Monaten und Jahren unter anderem geheime Finanzierung politischer Akteure nutzen wird,
um die Sanktionen des Westens gegen Russland zu untergraben. Welche
Pläne hat die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass dies in Österreich
nicht passiert?

3. Gibt es aus der Zeit von Außenministerin Karin Kneissl (2017-2019) Akten
über Kontakte zu Russland, die auf mögliche Geldflüsse hinweisen?