12169/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.09.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Technologie-Transfers nach Myanmar

Österreich nimmt an den internationalen Sanktionen gegen die Militärjunta in Myanmar teil und hat diese von Anbeginn an unterstützt. Während die Weltöffentlichkeit zurzeit in die Ukraine blickt, gehen Menschenrechtsverletzungen in Myanmar allerdings ungebrochen weiter. Auch war der Oberbefehlshaber der Armee, Min Aung Hlaing, vor kurzem bei Vladimir Putin und hat dort Öl- und Gasverträge ausverhandelt, sowie Kooperation im Atomenergiesektor.

Die EU Sanktionen gegen das Regime sind in Council Regulation (EU) No 40112013 of 2 May 2013 concerning restrictive measures in respect of Myanmar/Burma and repealing Regulation (EG) No 19412008 festgelegt. Insbesondere Artikel 3 verbietet:

Art. 3 Abs. 1 a: to provide technical assistance related to military activities and to the Provision, manufacture, maintenance and use of arms and related materiel of all types ... and spare parts for the aforementioned, directly or indirectly to any natural or legal person, entity or body in, or for use in Myanmar/Burma.

sowie

Art. 3 Abs. 2a: It shall be prohibited: to provide technical assistance related to the equipment which might be used for internal repression as listed in Annex 1, directly or indirectly to any natural or legal person, entity or body in, or for use in Myanmar/Burma.

Es gibt aber Hinweise darauf, dass österreichische dual-use Technologien in Myanmar verwendet und technische Assistenz gewährt wird, sowie österreichische Technologie nach Myanmar transferiert wurde und dort gefertigt wird oder wurde. Spezifisch handelt es sich um Aufklärungs- und Trainingsflugzeuge von Diamond Aircraft, die angeblich in Myanmar gefertigt werden. Für den Camcopter S-100 der Schiebel Group sollen auch nach dem Coup noch Ersatzteile geliefert worden sein (https://www.justiceformyanmar.org/stories/myanmar-military-arms-broker-supplied-uav-parts-from-austria-since-coup-attempt). Beide Unternehmen sind in Wiener Neustadt beheimatet. Dort befindet sich auch die Fachhochschule Wiener Neustadt - University of Applied Sciences, wo Studierende aus Myanmar mit Bezug zu diesen dual-use Technologien studiert haben sollen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Sind dem Ministerium Technologietransfers oder Lieferungen von Gerät oder Ersatzteilen durch eine oder beide Unternehmen nach Myanmar bekannt?

a. Wenn ja, wann wurden diese getätigt? Wann wurden sie genehmigt?

b. Wären im Falle einer Lieferung oder eines Transfers ohne
Genehmigung EU-Sanktionen verletzt worden? Welche Konsequenzen würden in einem derartigen Fall gezogen werden?

2. Umfassen die internationalen Sanktionen gegen Myanmar auch Technologien
wie den Camcopter S-100 der Schiebel Group oder gegen Fluggerät von
Diamond Aircraft?

3. Ist dem Ministerium bekannt, ob Flugzeuge der Firma Diamond Aircraft in
Myanmar gefertigt werden oder wurden?

4. Ist dem Ministerium bekannt, ob Mitarbeiter_innen der Firma Diamond Aircraft
seit 2016 Technologietransfers nach Myanmar getätigt oder technische
Trainings in Österreich oder Myanmar gewährt haben?

5. Wie werden die Exportbeschränkungen unter dem internationale Sanktionsregime in Österreich überwacht?

6. Würden Lieferungen, Technologietransfers oder Trainingsleistungen wie in
Fragen 1-5 angesprochen durch in Österreich ansässige Unternehmen
geltendes EU-Sanktionsrecht verletzt? Wenn ja, welche weiteren Schritte wird
ihr Ministerium in Anbetracht dessen setzen?