12175/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Henrike Brandstötter Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Wer mehr arbeitet, zahlt mehr Pensionsbeiträge und bekommt später eine höhere Pension

Falsche Maßnahmen für höhere Frauenpensionen

Seit Jahren werden die niedrigen Frauenpensionen beklagt, gleichzeitig setzen die jeweiligen Regierungen regelmäßig am falschen Punkt an, um diesen Umstand zu ändern: Im Pensionssystem. Die gesetzliche Pensionsversicherung hat primär die Funktion, das Erwerbseinkommen zu versichern, nämlich für den Versicherungsfall des Alters. Die Versicherten sollen im Ruhestand möglichst ihren Lebensstandard halten können. Daher orientiert sich die Versicherungsleistung, also die Pension, an den Beiträgen in der aktiven Erwerbstätigkeit.

Es ist also durch dieses Versicherungsprinzip relativ einfach, die richtigen Maßnahmen zu treffen: Die Höhe der Beiträge und die Zahl der Beitragsmonate steigern die Pension, während geringere Beiträge und weniger Beitragsmonate die Pensionshöhe mindern. Daraus ergeben sich folgende Maßnahmen für höhere Pensionen:

1) beitragslose Zeiten verhindern, beispielsweise durch flächendeckende Kinderbetreuung

2) Teilzeitanreize im Steuer- und SV-System abbauen und

3) den Pensionsantritt verschieben durch die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer

Die Lösung ist somit recht trivial, nur wird in Österreich nicht einmal darüber debattiert. Stattdessen rücken jährlich die Pensionistenvertreter aus und fordern utopische Pensionserhöhungen über der gesetzlich vorgesehenen Inflationsabgeltung. Dabei knickt die Regierung regelmäßig ein, anstatt die entsprechenden Maßnahmen und Reformen vorzubereiten, um die Pensionen zu steigern, ohne die Budgets auf Jahre hinaus zu belasten. Schließlich sind mehr Wähler über 70 als unter 30. Das ist den Sozialministern wichtiger als Sachpolitik.

Frauen leisten weniger Beiträge als Männer

Als Ergebnis dieser verfehlten Politik bleiben die Beitragsgrundlagen der Frauen in der Pensionsversicherung konstant niedriger als jene der Männer - seit 2010 zwischen 27 und 28 Prozent. Und genau dieser Abstand schlägt sich später natürlich in geringeren Pensionen nieder. Wer den Abstand zwischen Frauenpensionen und Männerpensionen verringern will, muss die Erwerbsbiographie verändern, nicht das Pensionsrecht. Aber anstatt die oben beschriebenen Maßnahmen zu setzen, wird es sich die Regierung auch in diesem Jahr wieder leicht machen und einfach die Pensionen über die Inflation hinaus erhöhen. Nur diese "Lösung" ist weder budgetär nachhaltig noch im Sinne der nächsten Generationen, da sich laut aktueller PV-Gebarungsvorschau das Pensionsloch in der Sozialversicherung (also ohne Beamtenpensionen) von 2022 (EUR 10,7 Mrd.) auf 2026 (EUR 19,4 Mrd.) nahezu verdoppeln wird (1)!

Frauen bringen weniger Beitragsmonate mit

Entscheidend sind bei der Pensionshöhe vor allem die letzten Beitragsjahre, da in dieser Lebensphase die Einkommenskurve in der Regel am höchsten ist. Hinzu kommen die Ab- und Zuschläge für einen Pensionsantritt vor und nach dem Regelpensionsantrittsalter. In Summe wirkt sich deshalb ein Jahr längeres Arbeiten signifikant auf die Pensionshöhe aus. Entsprechend den Simulationsrechnungen des "Pensionskontorechners" (Sozialversicherung), erhöht ein um ein Jahr späterer Pensionsantritt die Pension um etwa 8 Prozent, drei Jahre später sogar um etwa 25 Prozent. Vor allem Frauen würde ein späterer Pensionsantritt somit erheblich helfen, da sie im Schnitt rund zwei Jahre früher in Pension gehen als Männer. 

Insgesamt bringen Frauen im Durchschnitt weniger Beitragsmonate mit als Männer, wenn Sie in den Ruhestand treten. Das drückt - neben der niedrigen Beitragsgrundlage - noch einmal schwer auf die Pensionshöhe, wie sich aus 1453/AB (XXVI. GP) ergibt. Demnach wiesen Frauen 2017 im Schnitt fast fünf Beitragsjahre weniger nach als Männer.

Erforderlich sind also Maßnahmen, die dazu führen, dass Frauen gleich hohe Beiträge leisten können wie Männer und das auch über gleich viele Erwerbsmonate schaffen, damit am Ende die Pensionen von Frauen und Männern gleich hoch sind.

Quelle:

(1) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_11147/index.shtml

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie haben sich die durchschnittlichen Pensionsbeitragsgrundlagen seit 2010 entwickelt? (nach Jahr, Geschlecht und getrennt nach Beitragsgrundlagen-Arten: aus der Erwerbstätigkeit und den verschiedenen Arten der Teilversicherung/Ersatzzeiten)

1. Anzahl der zu Grunde liegenden Personen?

2. Wie haben sich die durchschnittlichen Pensionsbeitragsgrundlagen im letzten Jahr vor dem Pensionsantritt seit 2010 entwickelt? (nach Jahr, Geschlecht und getrennt nach Beitragsgrundlagen-Arten: aus der Erwerbstätigkeit und den verschiedenen Arten der Teilversicherung/Ersatzzeiten)

1. Anzahl der zu Grunde liegenden Personen?

3. Kennzahlen zu Pensionsneuzugängen 2021? (nach PV-Träger, Pensionsvariante und Geschlecht)

1. Wie hoch war die Zahl der Pensionsneuzugänge?
2. Wie hoch war die durchschnittliche Pensionshöhe?
3. Wie hoch war das durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter?
4. Wie hoch war das durchschnittliche integrierte Pensionsantrittsalter?
5. Wie hoch waren die durchschnittlichen Beitragszeiten ohne Teilversicherungszeiten?
6. Wie hoch waren die durchschnittlichen Ersatzzeiten/Teilversicherungszeiten?

4. Späterer Pensionsantritt => höhere Pension: Wie hoch war die Durchschnittspension von Pensionsneuzugängen in die "normale Alterspension" und "Korridorpension" 2021?

1. Wie hoch wäre die Durchschnittspension gewesen, wenn die Pensionsneuzugänge ihre Pension um ein später angetreten hätten?

5. Späterer Pensionsantritt => kleineres Pensionsloch: Wie stark würde der Pensionszuschuss in die Pensionsversicherung sinken, wenn das tat. Pensionsantrittsalter um ein Jahr steigen würde?
6. Welche Maßnahmen setzen Sie, damit Frauen möglichst bald gleich viele Beitragsmonate in die Waagschale der Pensionsbemessung legen können wie Männer?

7. Welche Maßnahmen setzen Sie, damit Frauen möglichst bald dieselben Beitragsgrundlagen erreichen wie Männer?