12176/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.09.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kosten des Klimabonus

Ende August 2022 wurde mit der Auszahlung des Klimabonus und des Anti-Teuerungsbonus von je 250 Euro, insgesamt also 500 Euro für Erwachsene und der Hälfte des Betrages für Kinder unter 18 Jahren, gestartet.

Auch wenn einige Österreicherinnen und Österreicher, die Anspruch auf den Klimabonus haben, diesen bereits bekommen haben, wartet die Mehrheit der Bevölkerung noch immer auf seine Auszahlung.

Gerade in Zeiten hoher Inflation und explodierender Preise für Energie- und Heizkosten ist diese langsame Auszahlung mehr als unverständlich. Zudem erhalten nicht alle Menschen in Österreich den Klimabonus. All jene Neugeborenen, die heuer nach dem 2. Juli 2022 geboren wurden und werden, erhalten etwa keinen Klimabonus. Eine unverständliche Maßnahme, da gerade Familien unter den steigenden Kosten leiden und dringend finanzielle Unterstützung benötigen.

Laut Statistik Austria waren mit Stichtag 1. Juli 2022 insgesamt 8.884.990 Personen in Österreich länger als sechs Monate hauptgemeldet und haben daher Anspruch auf den Klimabonus. Laut "Der Standard" vom 13.09.2022 weiß jedoch niemand, wie viele Asylwerber den Klimabonus erhalten. Da gerade die Auszahlung des Klimabonus in Bezug auf die Anspruchsberechtigten viele Fragen aufwirft, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie hoch sind die für das Jahr 2022 budgetierten Mittel, die im Rahmen des Klimabonus insgesamt ausgezahlt werden?

2. Wie gliedern sich die für das Jahr 2022 budgetierten Mittel, die im Rahmen des Klimabonus ausgezahlt wurden bzw. werden auf die Anspruchsberechtigten auf (Österreicher, EU-Bürger, Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Häftlinge, Drittstaatenangehörige)?

3. An wie viele Personen der einzelnen Personengruppen (siehe Frage 2) wurde der Klimabonus bislang ausbezahlt?

4. An wie viele Asylwerber wurden im August 2022 der Klimabonus und der Teuerungsbonus ausbezahlt (insgesamt bzw. wie oft per Überweisung aufs Konto bzw. als Gutschein)?

5. An wie viele Asylwerber wurden von 1. bis 15. September 2022 der Klimabonus und der Teuerungsbonus ausbezahlt (insgesamt bzw. wie oft per Überweisung aufs Konto bzw. als Gutschein)?

6. Wie hoch wird der Klimabonus im Jahr 2023 bzw. im Jahr 2024 sein (insgesamt bzw. jeweils für die einzelnen Personengruppen laut Frage 2)?

7. Wird es im Jahr 2023 bzw. im Jahr 2024 wieder einen Teuerungsbonus geben und wenn ja, in welcher Höhe?

8. Haben Sie bereits mit der von Teilen der ÖVP geforderten „Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten durch den Bund“ begonnen?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Welche Personengruppen (siehe Frage 2) werden von den überarbeiteten Auszahlungsmodalitäten betroffen sein?

11. Wann wird es Änderungen in Bezug auf die Ausbezahlung des Klimabonus für Neugeborene geben?

12. Wie sollen diese Änderungen (Frage 11) im Detail aussehen?