12178/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.09.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Klimabonus und Asylwerber

Ende August 2022 wurde mit der Auszahlung des Klimabonus und des Anti-Teuerungsbonus von je 250 Euro, insgesamt also 500 Euro für Erwachsene und der Hälfte des Betrages für Kinder unter 18 Jahren, gestartet.

Auch wenn einige Österreicherinnen und Österreicher, die Anspruch auf den Klimabonus haben, diesen bereits bekommen haben, wartet die Mehrheit der Bevölkerung noch immer auf seine Auszahlung.

Gerade in Zeiten hoher Inflation und explodierender Preise für Energie- und Heizkosten ist diese langsame Auszahlung mehr als unverständlich. Zudem erhalten nicht alle Menschen in Österreich den Klimabonus. All jene Neugeborenen, die heuer nach dem 2. Juli 2022 geboren wurden und werden, erhalten etwa keinen Klimabonus. Eine unverständliche Maßnahme, da gerade Familien unter den steigenden Kosten leiden und dringend finanzielle Unterstützung benötigen.

Sehr wohl anspruchsberechtigt sind hingegen Asylwerber, was sogar seitens der ÖVP Anfang September kritisiert wurde.

So übte die Tiroler ÖVP massive Kritik an der türkis-grüner Bundesregelung und daran, dass auch Asylberber den Klimabonus erhalten: „Es handle sich um ein "inakzeptables und fatales Signal". Zudem forderte die Tiroler ÖVP eine "sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten durch den Bund". Und: "Gerade jetzt, in einer Phase, in der die Asylzahlen stark ansteigen, ist das ein völlig falscher, zusätzlicher Anreiz"

„Asylwerber würden über die Grundversorgung bereits jetzt alle notwendigen Leistungen vom Staat erhalten. Es gehe deshalb nicht an, dass sie denselben Bonus erhalten, wie jene, die durch Leistung und Arbeit das System finanzieren. "Der Klimabonus muss dort ankommen, wo er hingehört", forderte Mair, die als Spitzenkandidatin der ÖVP im Bezirk Kufstein für die Landtagswahl fungiert.“

Innenminister Karner bringt dazu ein Nachjustieren ins Spiel und meinte: dass es bei solchen Maßnahmen generell auch "Aufgabe sei, entsprechend nachzujustieren und zu schauen", ob auch die entsprechende "Treffsicherheit" gegeben ist, die man wolle.“ Und: „Ich gehe davon aus, dass dies in dem zuständigen Ressort auch passieren wird".

Am 9. September 2002 folgte die damalige ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner: „Das Nein zu einer Streichung des Klimabonus für Asylwerber sei "für die Volkspartei nicht hinnehmbar". „Sollten sich die Grünen hier nicht "bewegen", sei "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten".

Laut Statistik Austria waren mit Stichtag 1. Juli 2022 insgesamt 8.884.990 Personen in Österreich länger als sechs Monate hauptgemeldet und haben daher Anspruch auf den Klimabonus. Laut "Der Standard" vom 13.09.2022 weiß jedoch niemand, wie viele Asylwerber den Klimabonus erhalten. Da gerade die Auszahlung des Klimabonus gerade in Bezug auf die Anspruchsberechtigten viele Fragen aufwirft, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Asylwerber sind mit Stichtag 1.9.2022 bereits länger als 6 Monate in einem Asylverfahren?