12185/J XXVII. GP
Eingelangt
am 19.09.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Ermittlungen wegen FPÖ-Schattengeheimdienstplänen
Durch einen Bericht der ARD-Tagesschau wurde bekannt, dass die ehemalige, von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl in die Gespräche bzw. Überlegungen rund um die Planung eines Geheimdienstes im Außenamt eingebunden gewesen sein dürfte. Damit hätte es neben dem DSN und dem Heeresnachrichtenamt noch einen dritten Geheimdienst in Österreich gegeben, der zudem das Außenamt zum Teil in eine Konkurrenzrolle mit dem Verteidigungsressort gebracht hätte - und einen massiven Zugriff der FPÖ auf die Sicherheitsinfrastruktur bedeutet hätte.
Laut den Recherchen des SWR, dürfte sich Kneissl über die Pläne informieren haben lassen, was auch bedeutet, dass hier offensichtlich zumindest in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt wird, hatte sie doch im Juli der Washington Post erklärt, sie habe nichts über derartige Vorgänge gewusst. Fraglich ist, wieso sie das behauptet - möglicherweise, weil ein ehemaliger deutscher Geheimdienstkoordinator auch zu berichten weiß, dass es um den Aufbau eines Gegengewicht zu den anderen bestehenden Diensten in Österreich" gehen sollte, wie die Tagesschau berichtet.[1] Die Verwicklung von Personen, gegen die seit Jahren ermittelt wird - unter anderem wegen Weitergabe von Informationen an Jan Marsalek – lässt die Sache noch brisanter erscheinen.
Es scheint also zu einem parteipolitisch motivierten Rennen um geheime Informationen gekommen zu sein, wobei grundsätzlich festzuhalten ist, dass in der Regierung Kurz I alle Sicherheitsagenden in den Händen der FPÖ gebündelt waren, was insbesondere in diesen Fragen auch bedrohlich für die Infomations- und Sicherheitslage eingeschätzt werden muss.
Nachdem nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in diesem Zusammenhang auch zu weiteren Vorgängen gekommen ist, die die Sicherheitsinfrastruktur empfindlich bedroht hätten, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1) Sind Sie über die in dem von der Tagesschau veröffentlichten Artikel geschilderten Ermittlungen informiert?
a. Wenn ja: Seit wann sind Ihnen diese bekannt?
b. Wenn nein: Warum nicht?
2) Gibt es in Ihrem Ressort Anhaltspunkte, dass seit 2017 eine Parallelstruktur zu den bestehenden Sicherheitsdiensten aufgebaut wurde, insbesondere in der Zeit der FPÖ- Regierungsbetei ligung?
a. Wenn ja: Wie gestalten sich diese Parallelstrukturen und sind Beamte Ihres Hauses darin verwickelt?
b. Wenn nein: Werden Sie Ermittlungen einleiten, um festzustellen, ob es derartige Anhaltspunkte gibt?
3) Sind Beamte, die als Beschuldigte in dem Fall geführt werden, für Ihr Ressort tätig?
a. Wenn ja: Haben diese Zugang zu klassifizierten Informationen?
4) Sind Sie bzw. Ihr Ressort in den Ermittlungen zum gegenständlichen Fall in Austausch mit dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten?
a. Wenn ja: Seit wann?
b. Wenn nein: Warum nicht?
c. Wenn nein: Werden Sie diesbezüglich noch in Kontakt treten?
5) Liegen Ihnen bzw. Ihren Beamten Unterlagen vor, die eine Involvierung der ehemaligen Außenministerin in Planungen, Überlegungen oder Gespräche betreffend Aufbau eines dritten Geheimdienstes in Österreich nahelegen?
a. Wenn ja: Seit wann sind Sie im Besitz dieser Informationen und wann hätten Sie darüber die Öffentlichkeit informiert?
b. Wenn ja: Seit wann sind Sie im Besitz dieser Informationen und wann hätten Sie darüber die Ermittlungsbehörden und das Parlament informiert?
c. Wenn ja: In welcher Form liegen diese Informationen vor (Chatnachrichten, interne Dokumente, Protokolle...)?
d. Wenn ja: Waren darin auch andere Regierungsmitglieder oder deren Kabinette involviert? Nennen Sie diese bitte konkret.
6) Ist der in dem Artikel genannte Egisto O. für Ihr Ministerium tätig bzw. bekommt er Aufträge von diesem?
a. Wenn ja: In welchen Fragen und auf wessen Auftrag hin?
b. Wenn nein: Bis wann war der besagte Mann für Ihr Ministerium tätig und in welcher Rolle konkret?
7) Hat der besagte Egisto O. Ihren Informationen nach, relevante Kenntnisse weitergegeben, die das Vorhaben eines Geheimdienstes im Außenamt befördert haben bzw. vorangebracht haben könnten?
8) Existieren im Geltungsbereich Ihres Ministeriums Kenntnisse darüber, ob es zwischen den damals allesamt FPÖ-geführten Bundesministerien für Inneres, europäische und internationale Angelegenheiten sowie des Bundesministeriums für Landesverteidigung Termine bzw. Abstimmungen gegeben hat, die den Aufbau eines weiteren Geheimdienstes im Außenamt forcieren hätte können oder gar sollen?
a. Wenn ja: Wann sind Ihnen diese Informationen bekannt geworden?
b. Wenn ja: Haben Sie diese zur Anzeige gebracht bzw. Ermittlungen eingeleitet?
c. Wenn ja: Wann hätten Sie darüber die Öffentlichkeit informiert?
d. Wenn ja, wann hätten Sie das Parlament darüber informiert?
e. Wenn nein: Können Sie ausschließen, dass es derartige Informationen in ihrem Ressort gibt?
9) Können Sie sicherstellen, dass es im Rahmen dieser Planungen zu einem Abfluss an Informationen an andere Staaten oder ausländische Geheimdienste gekommen ist?