12188/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister Inneres

betreffend Geldflüsse von Russland an österreichische Parteien und Medien

Seit 2014 soll Russland laut US-Geheimdienste mindestens € 300 Millionen an ausländische Parteien gezahlt haben. Verdeckt sollen noch Summen weit darüber hinaus geflossen sein. Damit soll der Kreml versucht haben, mehr Einfluss auf politische Geschehnisse in diesen Ländern zu erlangen und zu Russlands Gunsten zu beeinflussen. Gelder sollen an mehr als zwei Dutzend Länder geflossen sein. Welche das genau sind, wurde nicht bekanntgegeben. Bei einem Briefing von Journalist_innen wurden lediglich Albanien, Montenegro, Madagaskar und Ecuador genannt. Die Ergebnisse dieser Recherchen wurden laut dem Weißen Haus auch an US-Botschaften in betroffenen Ländern gesendet, mit dem Auftrag, die Regierungen der betroffenen Länder zu informieren.

Jedoch versucht Russland ebenso über soziale und klassische Medien die Debatten liberalen Demokratien zu hacken und mit Desinformation bzw. russlandfreundlicher Propaganda zu durchsetzen. Wie wir wissen führt Putin mittels Trollfabriken einen Informationskrieg im Internet, indem sie soziale Medien mit staatlicher Propaganda Russlands überfluten. Aber auch "klassische", rechtslastige Medien wie AUF1 oder "Wochenblick" verbreiten vor allem seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine abstruse Behauptungen. Finanziert werden diese Zeitungen unter anderem durch die FPÖ, Spenden und staatliche Förderungen. Ob an diese Medien auch Spenden aus Russland geflossen sind, ist bisher nicht aufgeklärt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurden Sie bzw. Ihr Ministerium von der amerikanischen Botschafterin oder einem anderen amerikanischen Regierungsvertreter / einer anderen amerikanischen Regierungsvertreterin darüber informiert, dass es Geldflüsse von russischen Stellen (Stiftungen, Think Tanks, Unternehmen) an österreichische Parteien gegeben hat?

a. Wenn ja, an welche Parteien?

b. Wenn ja, wie hoch waren diese Geldflüsse und in welchem Zeitraum sind sie geflossen?

c. Wenn ja, in welcher Form ist dieses Geld geflossen (bar, per Überweisung, in Kryptowährungen, durch Geschenke)?

2. Es wird davon ausgegangen, dass Russland in den kommenden Monaten und Jahren unter anderem geheime Finanzierung politischer Akteure nutzen wird, um die Sanktionen des Westens gegen Russland zu untergraben. Welche Pläne hat die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass dies in Österreich nicht passiert?

3. Wie geht die Bundesregierung gegen Desinformationen, Propaganda und Hetze vor, die von russischen Trollfabriken auf sozialen Medien verbreitet werden?

4. Wie werden Geldflüsse aus Russland beobachtet? Gibt es im Rahmen der Sanktionen österreichische oder europäische Maßnahmen zur Beobachtung derartiger Kapitalverschiebungen?

5. Haben Sie Informationen zu Geldflüssen an rechtsgerichtete Medien, wie AUF1 oder "Wochenblick" aus dem russischen Umfeld?

a. Welche Maßnahme treffen Sie um zu verhindern, dass Russland nicht durch die Finanzierung rechtsextremer Medien Falschinformationen und Propaganda in Österreich verbreitet?