1219/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.03.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Tschechien

Das Innenressort lässt aktuell vereinzelte Übergänge an Österreichs Süd- und Ostgrenzen sowohl mittels Schleierfahndung als auch mittels Kontrollen an Straßen überwachen. Ebenso erfolgen stichprobenartige Kontrollen im Zugverkehr.

Über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen gibt es divergierende Meinungen. Folglich bedarf es konkreter Zahlen an Aufgriffen von Schleppern und Geschleppten an Österreichs Süd- und Ostgrenzen.

Um die Effektivität der aktuell angewandten Maßnahmen objektiv evaluieren zu können,

richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. An welchen der nachfolgend angeführten Grenzübergängen zu Tschechien fanden von September 2018 bis inkl. Jänner 2020 Einreisekontrollen statt und auf welche Art: ständig, stichprobenartig oder im Rahmen der Schleierfahndung?

1.1. Schöneben L1558

1.2. Guglwald Straße

1.3. Weigetschlag Leonfeldener Straße (B126 - 161)

1.4. Deutsch Hörschlag Fahrweg

1.5. Wullowitz Mühlviertler Straße (B31O - 3)

1.6. Moorbad Harbach Fahrweg

1.7. Pyhrabruck L17

1.8. Gmünd Wielands Straße

1.9. Gmünd Böhmzei1 Straße (L62 - 156)

1.10. Gmünd Straße

1.11. Neu-Nagelberg Waldviertler Straße (B2 - 150)

1.12. Litschau/Sch1ag L63

1.13. Grametten Waidhofener Straße (B5 - 128)

1.14. Hirschenschlag L8179

1.15. Fratres L67

1.16. Schaditz Straße

1.17. Oberthürnau L 1 187

1.18. Heinrichsreith Straße

1.19. Langau Straße

1.20. Felling Straße

1.21. Hardegg Straße

1.22. Mitterretzbach-Heiliger Stein Straße

1.23. Mitterretzbach Retzer Straße B35

1.24. Kleinhaugsdorf Weinviertier Straße (B303)

1.25. Seefeld-Kadolz Straße

1.26. Zwingendorf Straße

1.27. Laa an der Thaya Staatzer Straße B46

1.28. Wildendürnbach Fahrweg

1.29. Ottenthal L36

1.30. Drasenhofen Brünner Straße (B7)

1.31. Drasenhofen Nord Autobahn (A5)

1.32. Schrattenberg L22

1.33. Reintal Lundenburger Straße B47

Eisenbahnübergänge

1.34. Summerau Summerauer Bahn

1.35. Gmünd Franz-Josefs-Bahn

1.36. Gmünd Wieden Waldviertier Schmalspurbahnen

1.37. Gmünd Böhmzeil Waldviertier Schmalspurbahnen

1.38. Fratres Thayatalbahn

1.39. Unterretzbach Österreichische Nordwestbahn

1.40. Laa an der Thaya Laaer Ostbahn

1.41. Wildendürnbach Nordbahn-Zweigstrecke

1.42. Bernhardsthal  Hst Nordbahn

2. Wie viele Schlepper und Geschleppte wurden von September 2018 bis inkl. Jänner 2020, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten, am jeweiligen Grenzübergang aufgegriffen?

3. Wie viele von diesen wurden unmittelbar nach Tschechien rückgeschoben bzw. rückverwiesen und sofern eine Rückschiebung nicht möglich war, wie wurde mit diesen Personen verfahren?

4. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppten Menschen fanden in ganz Oberösterreich, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten, im Jahr 2018 bis Jänner 2020 statt?

5. Wie viele BeamtInnen wurden am jeweiligen Grenzübergang und gesamt in Oberösterreich dafür eingesetzt?

5.1. Von welchen Polizeiinspektionen wurden die BeamtInnen entsendet, zugeteilt oder abgeordnet?

5.2. Erfolgte die Besetzung der Polizistinnen und Polizisten an den oben genannten Orten auf freiwilliger Basis?

5.3. Wurden die fehlenden BeamtInnen auf den Polizeiinspektionen ersetzt und wenn ja, durch wen?