12190/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Eva Blimlinger, Georg Bürstmayer, Olga Voglauer,

Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Demonstrationen und Einschränkung der Pressefreiheit am Samstag, 10. September 2022 in Wien

BEGRÜNDUNG

Am Samstag 10. September 2022 fand in Wien vom Matzleinsdorferplatz beginnend bis zum Ring eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und gegen die Impflicht statt, an der Schätzungen zu Folge mehrere tausend Personen teilnahmen.

Wie bereits bei vergangenen Demonstrationen mit inhaltlich ähnlicher Zielrichtung befanden sich unter den Teilnehmer:innen Vertreter:innen der Identitären Bewegung Österreich, „Querdenker“, gewaltbereite Hooligans sowie weitere rechtsextreme und faschistische Gruppen und Organisationen. Die Demonstrationen wurden von rechtsextremen Parolen und Zeichen begleitet.

Im Zuge der Demonstration soll ein Journalist an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert und somit die Pressefreiheit verletzt worden sein. Es sei von Beamt:innen ohne jegliche Begründung eine Identitätsfeststellung vorgenommen worden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Zu wie vielen angemeldeten und unangemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen kam es am 10. September 2022 Wien? Bitte um genaue Auflistung.

a) Für welche Orte bzw. welche Routen wurden Versammlungen oder Demonstrationen angemeldet? Bitte um genaue Angaben der jeweiligen Demonstrationszüge und Kundgebungen.

b) Welche Personen, Organisationen oder Parteien haben die jeweiligen Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet?

c) Wie viele Personen haben daran teilgenommen? Führen Sie bitte auch eine ungefähre Anzahl an Teilnehmer:innen der einzelnen Demonstrationen und Kundgebungen an.

d) Wie lange hat jede dieser Demonstrationen und Kundgebungen gedauert? Welche Kundgebungen und Demonstrationen mussten von der Polizei aufgelöst werden?

e) Welche Versuche wurden von Seiten der Polizei unternommen, diese Demonstrationen und Kundgebungen aufzulösen?

2) Mit wie vielen Teilnehmer:innen haben die Behörden bei der Planung des Polizeieinsatzes gerechnet?

a) Aufgrund welcher Informationen wurde diese Einschätzung getroffen?

b) Wie viele Polizist:innen pro geschätzte Teilnehmer:innen werden für Demonstrationen bereitgestellt?

3) Mit wie vielen und welchen Gruppierungen haben die Behörden bei der Planung des Polizeieinsatzes gerechnet?

4) Welche Bedenken hatte die Landespolizeidirektion Wien hinsichtlich dieser Versammlungen und aufgrund welcher vorliegenden Fakten bzw. Wahrnehmungen? Bitte um genaue Darstellung und Nennung der Gründe.

5) Aus Medienberichten und mehreren Einträgen auf Sozialen Medien geht hervor, dass es zu einer Identitätsfestellung eines Journalisten und seiner Mitarbeiter:innen durch Organe der LPD Wien gekommen ist.

a) Was waren die Gründe dieser Vorgehensweise?

b) Inwiefern wurden hier die Grundsätze der Pressefreiheit gewahrt?

c) Welche angeblichen Verwaltungsübertretungen haben die genannten Personen angeblich begangen? Bitte um Aufzählung und Darstellung im Einzelnen.

6) Es ist bekannt, dass an den Demonstrationen zahlreiche namhafte und amtsbekannte Neonazis, Rechtsextreme, gewaltbereite Hooligans, „Querdenker“, „Wiener Wehrmänner“, Identitäre und Reichsbürger teilgenommen haben.

a) Kam es zu Identitätsfeststellungen, Anzeigen und/oder Festnahmen im Zuge dieses Marsches?

i) Falls ja: Bitte um eine genaue Aufschlüsselung.

ii) Wenn nein: wieso nicht?

7) Die Teilnehmer:innen der Demonstration haben den Journalisten und seine Mitarbeiter:innen auf diverse Arten bedroht und insultiert.

a) Welche Maßnahmen wurden ergriffen um den Journalisten und seine Mitarbeiter:innen zu schützen?

i) Wenn Maßnahmen getroffen worden sind, welche? Bitte um Aufzählung.

ii) Wenn keine Maßnahmen getroffen worden sind, warum nicht, und bitte um Begründung.

b) Wurden die Personen angezeigt, die den Journalisten und seine Mitarbeiter:innen bedroht und insultiert haben?

i) Wenn ja, wie viele Anzeigen wurden eingebracht?

ii) Wenn nein, warum nicht? Bitte um ausführliche Begründung.

8) Zu wie vielen Festnahmen kam es im Verlauf der Demonstrationen und aus welchen Gründen?

a) Wie lange wurden die festgenommenen Personen festgehalten?

b) Wurden Personen nach der Festnahme fortgesetzt inhaftiert? Wenn ja, was waren die Haftgründe?

c) Wann wurden die Personen wieder auf freien Fuß gesetzt?

9) Welche Schlüsse zieht das BM für Inneres, die LPD Wien aus den oben genannten Demonstrationen auf die Vorbereitung für weitere Demonstrationen?

10) Welche Maßnahmen werden das BM für Inneres und die LPD Wien setzen um die Berichterstattung durch Journalist:innen in Zukunft zu gewährleisten?