12191/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Joachim Schnabel
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Folgeanfrage zur Anfragebeantwortung 7665/AB - Ausbauziele
Ladeinfrastruktur im angekündigten „Sofortprogramm erneuerbare Energie in der
Mobilität"

Die Abgeordneten zum Nationalrat Joachim Schnabel, Andreas Ottenschläger und weitere Abgeordnete haben am 22. September 2021 unter der Nr. 7830/J (XXVII. GP) eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Ausbauziele Ladeinfrastruktur im angekündigten „Sofortprogramm erneuerbare Energie in der Mobilität" an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gerichtet. Die Bundesministerin hat diese Anfrage am 16. November 2021 unter der Nr. 7665/AB beantwortet.

Die Frage 1 „Wann ist mit der Veröffentlichung des „Sofortprogramms erneuerbare Energie in der Mobilität" in diesem Jahr zu rechnen?" wurde wie folgt beantwortet: „Die Veröffentlichung des „Sofortprogramms erneuerbare Energie in der Mobilität" ist noch in diesem Jahr geplant".

Weder wie angekündigt im Jahr 2021 noch bis zum Zeitpunkt der Einbringung dieser Anfrage kam es zur Veröffentlichung des „Sofortprogramms erneuerbare Energie in der Mobilität".

Daher stellen die unterfertigen Abgeordneten nachstehende

ANFRAGE:

1. Wann ist mit der Veröffentlichung des „Sofortprogramms erneuerbare Energie in der Mobilität" zu rechnen?

a. Warum konnte nicht wie geplant das Dokument im letzten Jahr veröffentlicht werden?

b. Warum war bis September 2022 eine Veröffentlichung noch nicht möglich?

c. Wie weit ist der Erstellungsprozess des Dokuments vorangeschritten?

2. Gab es noch - wie in Ihrer Anfragebeantwortung angekündigt - Workshops mit unterschiedlichen Stakeholdern, deren Ergebnisse in den Erstellungsprozess des Sofortprogrammes einfließen sollten?

a. Wenn ja, mit welchen?

b. Gab es diesbezüglich einen Austausch mit den Gemeinden?

c. Gab es diesbezüglich einen Austausch mit den Automobilclubs?

d. Sind noch Gespräche mit diversen Stakeholdern geplant?

-     Wenn ja, mit welchen?

e. Wenn nein, warum nicht?

3. Wird das „bidirektionale Laden" bzw. die „Vehicle to Grid - Technologie" im Sofortprogramm eine Rolle spielen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, welche Maßnahmen bzw. Projekte sind geplant?

4. Sind für Gemeinden bzw. Regionen Modellprojekte geplant, die bei der Energiewende im Straßenverkehr eine Vorreiterrolle einnehmen könnten?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, welche Projekte sind geplant?

c. Wenn ja, finden dazu Gespräche mit den Bundesländern und Gemeinden statt?