12193/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.09.2022
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten MMag. Katharina Werner Bakk., Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Tierschutzkontrollen in Schweinemastbetrieben
Im TS-Bericht 2019, der die Jahre 2017 und 2018 abdeckt wird auf S. 57 festgehalten, dass es 21.610 Schweinehaltungsbetriebe gibt, die zu kontrollieren sind. Für 2018 (S. 60 desselben Berichts) werden 28.664 Betriebe ausgewiesen, also innerhalb eines Jahres ein Anstieg von 7054 Betrieben. Im TS-Bericht 2021 werden für das Jahr 2019 dann 27019 Betriebe und für 2020 26187 Betriebe ausgewiesen. Zahlen, die also teils so stark voneinander abweichen, dass sie wohl kaum mit Betriebsschließungen oder Neurgründungen argumentiert werden könnten.
Für 2019 wurden auf S. 64 27.019 Betriebe aufgelistet, für 2020 26.187, während im Grünen Bericht 2021 nur von ca. 21.000 Betrieben die Rede ist (S.49). Auch hier sind die Unterschiede schwer nachvollziehbar. Sieht man sich die Kontrollen an, dann sind diese von 2019 auf 2020 um ca. 500 zurückgegangen. Während 2019 1632 Betriebe kontrolliert wurden, waren es 2020 nur noch 1142, also fast 1/3 weniger. Laut den TS-Berichten wurden 2017 6,18% der Betriebe kontrolliert, 2018 4,45%, 2019 6,04% und 2020 4,36%. Wie erklären sich diese Zahlen?
Bei den Hühnern werden die Kontrollen im TS-Bericht nach Haltungsart ausgewiesen. Dies gibt mehr Transparenz über die Folgen der Haltungsform und ist daher begrüßenswert. Gerade in der Schweinezucht hat die Haltungsform aber auch großen Einfluss auf das Tierwohl. Hier wird auf eine Aufschlüsselung bis dato leider verzichtet und es bleibt unklar welche Betriebe genau kontrolliert wurden, ob diese etwa Vollspaltenböden verwenden.
Bezüglich der Schweinemast-Skandale im Jahr 2022 wurden Verstöße gegen das Tierschutzgesetz auch auf eine Überforderung der Landwirte in belastenden Lebenssituationen zurückgeführt. Es scheint elementar, das also auch in diese Richtung Vorkehrungen unternommen werden.
Ein weiterer Punkt ist der sich derzeit entwickelnde Tierärztemangel .Bald schon könnten kranke Tiere in Österreich nicht mehr flächendeckend medizinisch versorgt werden, warnt die Tierärztekammer.Fachliche Spezialisierungen, fehlende Kollektivverträge und demographische Situation werden von Expertinnen als die Hauptgründe angegeben.
Quellen:
https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Tiergesundheit/Tierschutz/Publ
ikationen.html
https://gruenerbericht.at/cm4/jdownload/download/2-gr-bericht-terreich/2393-gb2021
https://steiermark.orf.at/stories/3158393/
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220907_OTS0049/kein-doktor-fuer- das-liebe-vieh-am-schauplatz-reportage-ueber-den-tieraerztemangel-in-oesterreich
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wie erklärt sich der Zuchwachs der Schweinehaltungsbetriebe im Jahr 2017 von 21610 auf 28664 Betriebe im Jahr 2018?
2. Obwoh! es offenbar 2018 eine starke Zunahme an Schweinehaltungsbetrieben gab, wurde anteilsmäßig nicht mehr kontrolliert, warum nicht?
3. Wie erklärt sich der Rückgang der Tierschutz-Kontrollen von 2017 auf 2018?
4. Wie erklärt sich der Rückgang der Tierschutz-Kontrollen von 2019 auf 2020?
5. Warum werden zwar bei den Hühnern die TS-Kontrollen nach Haltungsart ausgewiesen, nicht aber bei den Schweinen?
6. Gibt es für 2021 und 2022 bereits Zahlen?
7. In welchen zeitlichen Abständen werden österreichische Schweinemastbetriebe von Amtstierärzten kontrolliert?
8. Gibt es Aufzeichnungen über die Häufigkeit der behördlichen Kontrollen, die öffentlich einsehbar sind?
9. Wie viele Betriebe hat ein Amtstierarzt in Österreich zu betreuen (pro Bundesland) und wie viele Betriebe muss der Amtstierarzt jährlich kontrollieren?
10. Welcher Prozentsatz an Schweinemastbetrieben wurde im Jahr 2021 (und bisher im Jahr 2022) kontrolliert?
11. Welche Grundlagen gibt es für die behördlichen Kontrollen der Amtstierärzte - welche Kontrollbögen, Maßnahmen- und Sanktionskataloge werden verwendet? Wo sind diese abrufbar?
12. Gibt es konkrete Pläne, die Kontrollintervalle zu erhöhen?
13. Gibt es Pläne das veterinärmedizinische Persona! aufzustocken?
14. Werden Sofortmaßnahmen bei am Betrieb erkannten Problemen festgelegt und wenn ja, wie sehen diese aus?
15. Wie werden die Kontrollen im Rahmen des Projektes um das Thema Schwanzkupieren aussehen (Häufigkeit, Maßnahmen, Sanktionen bei tierschutzrelevanten Befunden)?
16. Wer wird die Kontrollen im Rahmen des Projektes um das Thema Schwanzkupieren durchführen?
17.Sind Kontrollorgane bezüglich sozialer Notsituationen geschult?
18. Werden Landwirte bei Überforderung an eine kompetente Institution weitervermittelt, die den Landwirt unterstützt?
19. Gibt es Bemühungen, eine Stelle einzurichten, die niederschwellig für Landwirte in Notsituationen erreichbar ist?
20. Gibt es eine eigene Ausbildung oder Zusatzmodule für Tierärzte, die auf behördliche Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe abzieit? Wenn nicht, sind solche in Planung?
21. Gibt es spezielle Dokumente, Erhebungsbögen, Sanktionen- und Maßnahmenkataloge für behördliche Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe für Tierärzte oder wird lediglich die Einhaltung des Tierschutzgesetzes kontrolliert?
22. Gibt es Pläne wie dem Tierärztemangel entgegengewirkt werden soll und wird hier mit dem Landwirtschaftsministerium und dem Bildungsministerium zusammengearbeitet?