1220/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.03.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Slowenien

Das Innenressort lässt aktuell vereinzelte Übergänge an Österreichs Süd- und Ostgrenzen sowohl mittels Schleierfahndung als auch mittels Kontrollen an Straßen überwachen. Ebenso erfolgen stichprobenartige Kontrollen im Zugverkehr.

Über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen gibt es divergierende Meinungen. Folglich bedarf es konkreter Zahlen an Aufgriffen von Schleppern und Geschleppten an Österreichs Süd- und Ostgrenzen.

Um die Effektivität der aktuell angewandten Maßnahmen objektiv evaluieren zu können,

richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. An welchen der nachfolgend angeführten Grenzübergängen zu Slowenien fanden von September 2018 bis inkl. Jänner 2020 Einreisekontrollen statt und auf welche Art: ständig, stichprobenartig oder im Rahmen der Schleierfahndung?

1.1. Tauka, Straße

1.2. Bonisdorf, Doiber Straße B58

1.3. Bonisdorf, Weg

1.4. Sankt Anna, Straße

1.5. Gruisla, Straße

1.6. Pölten, Straße

1.7. Goritz, Straße

1.8. Zelting, Straße

1.9. Sicheldorf, Straße

1.10. Bad Radkersburg, Südsteirische Grenz Straße B69

1.11. Mureck, Straße

1.12. Spielfeld, Pyhrn Autobahn (A9)

1.13. Spielfeld, Grazer Straße B67

1.14. Langegg, Straße

1.15. Großwalz, Straße

1.16. Radlpass, Radlpass Straße B76

1 .17. Laaken, Straße

1.18. Lavamünd, Lavamünder Straße B80

1.19. Leifling, Straße

1.20. Bleiburg Grablach, Straße

1.21. Raunjak, Straße

1.22. Paulitschsattel, Straße

1.23. Seebergsattel, Seeberg Straße B82

1.24. Loibltunnel, Loiblpass Straße B91

1.25. Karawankentunnel, Karawanken Autobahn (A l l)

1.26. Wurzenpass, Wurzenpass Straße B109

1 .27. Weiterfeld, Fähre

Eisenbahnübergänge

1.28. Bad Radkersburg (ST)

1.29. Spielfeld-Straß (ST)

1.30. Rabenstein-Leifling ( K)

1.31. Bleiburg ( K)

1.32. Rosenbach (K)

2. Wie viele Schlepper und Geschleppte wurden von September 2018 bis inkl. Jänner 2020, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten, am jeweiligen Grenzübergang aufgegriffen?

3. Wie viele von diesen wurden unmittelbar nach Slowenien rückgeschoben bzw. rückverwiesen und sofern eine Rückschiebung nicht möglich war, wie wurde mit diesen Personen verfahren?

4. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppten Menschen fanden jeweils in ganz Steiermark und ganz Kärnten, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Monaten, im Jahr 2018 bis Jänner 2020 statt?

5. Wie viele BeamtInnen wurden am jeweiligen Grenzübergang gesamt jeweils in der Steiermark und in Kärnten dafür eingesetzt?

5.1. Von welchen Polizeiinspektionen wurden die BeamtInnen entsendet, zugeteilt oder abgeordnet?

5.2. Erfolgte die Besetzung der Polizistinnen und Polizisten an den oben genannten Orten auf freiwilliger Basis?

5.3. Wurden die fehlenden BeamtInnen auf den Polizeiinspektionen ersetzt und wenn ja, durch wen?