12221/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aktuelle Lage in der BBE Mondsee

Im Jahr 2020 – jenes Jahr als Ihr Amtsvorgänger Karl Nehammer einen „De-facto-Einreisestopp für illegale Migranten“ ausrief – wurden in Österreich 14.775 Asylanträge gestellt. Das war ein Anstieg von knapp 15 Prozent im Vergleich zu 2019. Im Jahr 2021 wurden 39.930 Asylanträge gestellt, ein Plus von 170 Prozent zum Jahr 2020. Die im Jahr 2016, unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, definierte Asylobergrenze von 37.500 wurde überschritten. Wer dachte, dass die schwarz-grüne Bundesregierung hier gegensteuern würde, wurde bitter enttäuscht. Denn bis Ende Juli 2022 zählte die Asylstatistik bereits knappe 42.000 Antragsstellungen durch illegale Migranten.

(Quelle: https://www.bmi.gv.at/301/Statistiken/)

Dem Vernehmen nach dürfte bis Mitte September bereits die Marke von 60.000 übertroffen worden sein. Das Ergebnis dieser katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik bekommt die österreichische Bevölkerung unmittelbar zu spüren. Während in der Anfragebeantwortung 2115/AB vom 24.07.2022 zu 2102/J (XXVII. GP) noch von vier aktiven Bundesbetreuungseinrichtungen die Rede war, waren es laut Anfragebeantwortung 11561/AB vom 12.09.2022 zu 11867/J (XXVII. GP) bereits 26 aktive Bundesbetreuungseinrichtungen. Das heißt, dass in knapp 2 Jahren eine Reaktivierungs- und Eröffnungswelle von 22 Bundesbetreuungseinrichtungen im Rahmen der angeblich so restriktiven ÖVP-Migrationspolitik stattgefunden hat.

Aus diesem Grund soll mit der gegenständlichen Anfrage die aktuelle Lage in der BBE Mondsee abgeklärt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche maximale Belagskapazität hat die BBE Mondsee?

2. Wie viele Asylwerber waren jeweils zum ersten und zum fünfzehnten eines jeden Monats des Jahres 2022 in der BBE Mondsee untergebracht?

3. Wie gliedern sich alle bisher im Jahr 2022 in der BBE Mondsee untergebrachten Asylwerber nach deren Geschlechter auf?

4. Wie gliedern sich alle bisher im Jahr 2022 in der BBE Mondsee untergebrachten Asylwerber nach Altersstruktur auf?

5. Wie gliedern sich alle bisher im Jahr 2022 in der BBE Mondsee untergebrachten Asylwerber nach Nationalitäten auf?

6. Wie viele der im Jahr 2022 in der BBE Mondsee untergebrachten Asylwerber sind während ihrer dortigen Unterbringung untergetaucht bzw. verschwunden, sprich haben sich dem Asylverfahren entzogen?

7. Welche Kosten – aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen – entstanden bisher im Jahr 2022 durch die BBE Mondsee hinsichtlich Instandsetzung, Anschaffungen, baulichen Maßnahmen, Instandhaltung, laufenden Betrieb, usw.?

8. Wie viele Polizeieinsätze gab es bisher insgesamt in der BEE Mondsee im Jahr 2022

a. Wann fanden diese Polizeieinsätze jeweils konkret statt?

b. Weshalb fanden diese Polizeieinsätze jeweils statt?

c. Wie viele Polizisten waren jeweils im Einsatz?

9. Gab es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch tätliche Übergriffe auf Polizisten?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, wurden dabei Polizisten auch verletzt?

10. Kam es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch zu Festnahmen?

a. Wenn ja, wie viele Festnahmen gab es?

b. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände?

c. Wenn ja, welche Nationalitäten hatten die Festgenommenen?

d. Wenn ja, welches Geschlecht hatten die Festgenommenen?

e. Wenn ja, wie alt waren die Festgenommenen?

11. Wie viele Verwaltungsübertretungen und Delikte wurden – gegliedert nach Übertretung bzw. Straftatbestand – insgesamt im Jahr 2022 in der BBE Mondsee zur Anzeige gebracht?

a. Wie gliedern sich die entsprechenden Tatverdächtigen nach Geschlecht, Alter und Nationalitäten auf?