12222/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend zunehmende Zweifel vonseiten der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten an der EU-Sanktionspolitik

Die APA hielt am 18. Juli 2022 in einer Aussendung bezüglich einer Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten folgendes fest: „Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in europäischen Hauptstädten zunehmende Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. ‚Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler‘, sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland (APA 18.07.2022: Ukraine - EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen an).

Des Weiteren führte die APA aus, dass der österreichische Außenminister Mag. Alexander Schallenberg keine Alternative zu den Sanktionen sehe.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Wie lief die Debatte im Rat zu der Sanktionsthematik konkret ab?

2. Welche Fragestellungen und Inhalte wurden hinsichtlich der EU-Sanktionspolitik diskutiert?

3. Welche Staats- und Regierungschefs zogen die Sanktionen in Zweifel und sahen selbige als Fehler?

4. Welche Argumente wurden hierfür von wem vorgebracht?

5. Warum waren Sie für diese berechtigten Einwände nicht empfänglich?