12223/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Wieder Protest gegen Vergabe des Bundes

Am 6.7.2022 berichtete das Online-Medium des ORF Salzburg folgendes:

Tests: Wieder Protest gegen Vergabe des Bundes

Nach bisherigen Politik-Affären bei CoV-Themen sorgt die neue Ausschreibung von PCR-Tests für Bundesschulen für neue Proteste. Stellen des Bundes würden den Großauftrag nun einem einzigen Unternehmen in Niederösterreich geben, kritisieren die Tauernkliniken in Zell am See (Pinzgau). Sie gehören zu einer anderen Bietergemeinschaft.

Diese Gemeinschaft mit den Pinzgauern dürfte gar nicht zum Zug kommen. Alleiniger Sieger sei die Firma Covid Fighters mit Sitz im niederösterreichischen Göstling an der Ybbs, heißt es in der Branche. Ostösterreicher hätten von der Bundesbeschaffungsgesellschaft den Zuschlag für alle fünf vergebenen „Slots“ erhalten.

Hart umkämpfte Staatsaufträge

Einen so riesigen Auftrag für alle PCR-Tests an Österreichs Bundesschulen könne dieses Unternehmen gar nicht stemmen, kritisiert man bei Life Brain – einem weiteren großen Anbieter. Ganz ähnlich argumentieren die Tauernkliniken in Zell am See, die über eine weitere Bietergemeinschaft auch ein Angebot für die Test gelegt haben.

Mietbieter kritisieren Verfahren

Diese beiden letztgenannten Anbieter haben die Entscheidung bereits beim Bundesverwaltungsgericht beeinsprucht. Dieses habe inzwischen den Zuschlag für Covid Fighters für die Bundesländer Vorarlberg und Tirol bestätigt. Ähnliches erwarte er auch für die restlichen Bundesländer, sagte Tauernkliniken-Geschäftsführer Franz Öller am Dienstagvormittag dem ORF auf Anfrage. Von der zuständigen Bundesbeschaffungsgesellschaft gibt es dazu vorerst keine Stellungnahme. Dort verweist man auf das „offene Verfahren“, wie es wörtlich heißt.

Republik schon einmal verurteilt

Der Streit um die Vergabe der PCR-Tests an Bundesschulen reiht sich in eine Serie von Pannen ein, die es rund um die von der öffentlichen Hand aus Steuergeld bezahlten CoV-Tests schon gegeben hat. Ende Jänner wurde die von schwarz-grüner Bundesregierung geführte Republik wegen einer fehlerhaften Ausschreibung sogar zu einer Strafe von einer halben Million Euro verurteilt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung nachstehende

ANFRAGE

1. Welche konkreten Anforderungen und Vorgaben an die Bewerber gab es bei dieser Ausschreibung?

2. Aufgrund welcher Kriterien wurde der alleinige Sieger dieser Ausschreibung ausgewählt?

3. Wie wurde diese Auswahl begründet?

4. Welche Bewerber gab es zu dieser gegenständlichen Ausschreibung?

5. Warum wurde nur ein Bewerber ausgewählt?

6. Welche Anforderungen konnten die anderen Bewerber nicht erfüllen?

7. Kann der Sieger dieser Ausschreibung den angeforderten Bedarf tatsächlich decken?

8. Wenn ja, welche Daten liegen Ihnen hierzu vor?

9. Ist der Sieger dieser Ausschreibung ebenfalls in der Lage, den angeforderten Bedarf weiterer Bundesländer zu decken?

10. Wenn ja, wie vieler und welcher?

11. Wie gehen Sie mit der Kritik der Mitbewerber um?

12. Wie viele Beeinspruchungen am Bundesverwaltungsgericht von welchen Mitbietern liegen bereits vor?

13. Welche Stellungnahme geben Sie in diesem Zusammenhang und vor den Hintergrund dazu ab, wonach bereits aufgrund einer fehlerhaften Ausschreibung eine Strafe fällig wurde?

14. Wie viel Geld wurde bereits an den besagten Sieger im Zuge vergangener Ausschreibungen ausbezahlt?

15. Welche Evaluierungen der erfolgten Leistungen gab es in diesem Zusammenhang?