12224/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, Ing. Mag. Volker Reifenberger
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Aktuelle Lage im Asylquartier Bergheim, Land Salzburg
Das Asylheim in Salzburg-Bergheim/Lengfelden stellt sowohl aufgrund der Dimensionierung als auch der Begleiterscheinungen der Überbelegung eine enorme Belastung für die Anrainer der kleinen Gemeinde dar. So sei das Heim für die bereits unzumutbare Zahl von 250 Personen zugelassen, bietet aber derzeit Quartier für fast 400 Männer. Bei einer Begehung am Montag, 29. August 2022, schilderten Nachbarn des Heimes, dass es vermehrt zu Anzüglichkeiten, Entwendungen, Müll- und Lärmbelästigung durch die untergebrachten Männer komme. Die Frauen berichten sogar davon, Angst zu haben, vor die Türe zu gehen, wenn sich Gruppen von rund 30 Männern zu abendlichen Dorfstreifzüge aufmachen.
Für zahlreiche Bürger der angrenzenden Ortschaft Lengfelden stellt dieser Umstand eine massive Einschränkung der Lebensqualität dar. Der Ruf nach einer unmittelbaren Lösung der Herausforderung wird indes immer lauter.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Personen waren seit Jänner 2020 in der Bundesbetreuungseinrichtung Bergheim bis zum Tag der Einbringung der gegenständlichen Anfrage jeweils am ersten und fünfzehnten jedes Monats untergebracht?
2. Wie gliedern sich alle bisher dort untergebrachten Personen nach deren Geschlechter auf?
3. Wie gliedern sich alle bisher dort untergebrachten Personen nach Altersstruktur auf?
4. Wie gliedern sich alle bisher dort untergebrachten Personen nach Nationalitäten auf?
5. Wie viele der dort untergebrachten Personen sind während ihrer dortigen Unterbringung als unbekannt abwesend gemeldet worden, sprich untergetaucht bzw. verschwunden?
6. Wie viele Corona-Positive Fälle gab es bisher im Asylheim Bergheim?
7. Werden diese Corona-Positiven Fälle standardmäßig der Gesundheitsbehörde in der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gemeldet?
8. Welche Kosten – aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen – entstanden seit November 2021 durch das Asylheim Bergheim hinsichtlich Instandsetzung, Anschaffungen, baulichen Maßnahmen, Instandhaltung und laufenden Betrieb usw.?
9. Wie viele Polizeieinsätze gab es seit November 2021 im Asylheim Bergheim?
10. Wann fanden diese Polizeieinsätze jeweils konkret statt?
11. Weshalb fanden diese Polizeieinsätze jeweils statt?
12. Wie viele Polizisten waren jeweils im Einsatz?
13. Gab es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch tätliche Übergriffe auf Polizisten?
14. Kam es im Zuge dieser Polizeieinsätze auch zu Festnahmen?
a. Wenn ja, wie viele Festnahmen gab es?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände?
c. Wenn ja, welche Nationalitäten hatten die Festgenommenen?
d. Wenn ja, welches Geschlecht hatten die Festgenommenen?
e. Wenn ja, wie alt waren die Festgenommenen?
f. Wenn ja, wurden dabei auch Polizisten verletzt?
15. Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden bisher zur Anzeige gebracht?
16. Wie gliedern sich diese Verwaltungsübertretungen nach Übertretungen auf?
17. Wie gliedern sich die Tatverdächtigen nach Alter, Geschlecht und Nationalitäten auf?
18. Wie viele Straftaten wurden bisher zur Anzeige gebracht?
19. Wie gliedern sich dieser Straftaten nach Delikten auf?
20. Wie gliedern sich Tatverdächtigen nach Alter, Geschlecht und Nationalitäten auf?
21. Gab es seit November 2021 Sachbeschädigungen durch die Bewohner?
a. Wenn ja, wie oft kam es bereits zu Sachbeschädigungen?
b. Wenn ja, welche Schadenssummen sind dadurch jeweils entstanden?
22. Inwiefern sind die dort vorherrschenden Umstände der Einschätzung des Innenministeriums nach für den Ortsteil Lengfelden zumutbar?
23. Wie wird für Entspannung der dort vorherrschenden Situation gesorgt?