12225/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kriegsmaterialtransporte ziviler Firmen durch Österreich

Immer wieder erreichen uns Fotos von Kriegsmaterialtransporten auf österreichischen Autobahnen. Es handelt sich hierbei speziell aber nicht um militärische Transporte anderer Armeen, sondern zivile Firmen, die diese Kriegsmaterialtransporte durchführen. Zielland für dieser Kriegsmaterialtransporte soll immer wieder die Ukraine sein. Aufzeichnungen müssen dazu im Bundesministerium für Inneres gemäß Kriegsmaterialgesetz vorhanden sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele zivile Firmen haben 2022 eine „Durchfuhr“ von Kriegsmaterialtransporten gemäß Kriegsmaterialgesetz durch Österreich angemeldet?

2. Wie viele Kriegsmaterialtransporte gemäß Kriegsmaterialgesetz durch Österreich durch zivile Firmen wurden bisher 2022 durchgeführt?

3. Haben alle zivilen Firmen eine „Durchfuhr“ von Kriegsmaterialtransporten gemäß Kriegsmaterialgesetz durch Österreich angemeldet?

4. Wenn nein, wie viele illegale Kriegsmaterialtransporte ziviler Firmen wurden 2022 bei der „Durchfuhr“ aufgehalten?

5. Ist Ihnen bekannt in wessen Auftrag diese zivilen Firmen diese jeweiligen Transporte durchgeführt haben?

6. Wurden die Voraussetzungen für die Genehmigung solcher Durchfuhr-Transporte durch Österreich gemäß § 3 Kriegsmaterialgesetz geprüft?

7. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

8. Wie viele wurden 2022 bisher zugelassen?

9. Wie viele wurden verweigert?

10. Wurden die Daten gemäß §3a Absatz 4 Kriegsmaterialgesetz bei jedem Durchfuhr-Transportansuchen erhoben?

11. Wenn ja, wie lauten diese Daten für jeden bisher 2022 durchgeführten Durchfuhr-Kriegsmaterialtransport durch Österreich?

12. Können Sie ausschließen, dass bei diesen „Durchfuhr“-Kriegsmaterialtransporten im Jahr 2022 bisher kein Kriegsmaterial für kriegführende Staaten transportiert wurde?