12226/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Folgeanfrage - Auswirkungen der neuen Heeresorganisation auf die Vertreter bzw. Tätigkeit der Dienststellen- und Fachausschüsse

Der Anfragebeantwortung 10907/AB vom 02.08.2022 zu 11153/J (XXVII.GP) der Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Mag. Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Auswirkungen der neuen Heeresorganisation auf die Vertreter bzw.
Tätigkeit der Dienststellen- und Fachausschüsse“ konnte keine Antwort auf die dortige Frage 9. „Ist das BMLV an das BMKÖS als zuständiges Ressort für das PVG im Hinblick auf die Durchführung oder Vermeidung von PV-Wahlen herangetreten?“ entnommen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport nachstehende

Anfrage

1. Ist das BMLV an das BMKÖS als zuständiges Ressort für das PVG im Hinblick auf die Durchführung oder Vermeidung von PV-Wahlen herangetreten?