12242/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend VKI prüft rechtliche Schritte gegen Tarifumstellung bei Wien Energie

Folgender Medienbericht wurde in der Tageszeitung „Kurier“ vom 26. August 2022 veröffentlicht:

„VKI prüft rechtliche Schritte gegen Tarifumstellung bei Wien Energie“

„Verein gibt erste Tipps und Ratschläge für verunsicherte Kundinnen und Kunden. Wien Energie stellt mit 1. September den Tarif um und erhöht den Stromtarif deutlich. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) prüft, rechtliche Schritte einzuleiten. Vorerst gibt der VKI einen kurzen Überblick über die Änderungen sowie ein paar Tipps für verunsicherte Kunden und Kundinnen. Kunden, die nicht widersprechen, werden per 1. September automatisch vom Tarif "Optima" auf "Optima-entspannt" umgestellt.“

„Der neue Tarif ist zwar deutlich höher als der bisherige, aber noch immer günstiger als der neue "Optima"-Tarif. Außerdem erhalten Kundinnen und Kunden, die sich für ein Jahr binden und den Wechsel schriftlich bestätigen, Gratis-Strom-Tage. Dadurch wird der Tarif "Optima-entspannt" nochmals günstiger.“

„VKI prüft derzeit die Fristen“

„Laut VKI ist bei den Tarifen zu beachten: Sollten die Strom-Indexwerte signifikant sinken, dann kann der alte "Optima"-Stromtarif wieder günstiger werden als der neue "Optima-entspannt" (vor allem wenn der VPI nicht unerwartet stark steigt). Im anderen Fall ist der "Optima-entspannt" günstiger. Das bleibt auch so, wenn die Großhandelspreise gleichbleiben oder steigen. Beim Gas-Tarif wiederum gilt: Der neue "Optima-entspannt" ist nur aufgrund der 70 "gratis Tage" günstiger. Da aber der neue Tarif nach einem vollkommen anderen Index, als der alte "Optima" angepasst wird, ist ein Vergleich darüber hinaus nur sehr schwer möglich.“

„VKI prüft derzeit Fristen“

„Der VKI prüft derzeit, ob die kurzen Fristen sowie die automatische Umstellung rechtmäßig sind. Nicht nachvollziehbar ist für den VKI, warum zuerst die Preisanpassungsmöglichkeiten in den AGBs geändert werden und Wien Energie zwei Wochen später mit einem Preisblatt davon abweicht. Der VKI hat für Kundinnen und Kunden ein paar Tipps bereit. So könne über den Tarifkalkulator der E-Control eventuell ein Anbieter mit einem besseren Tarif gefunden werden.“

„Wählen Kunden den Tarif "Optima-entspannt" mit den Gratis-Strom-Tagen, empfiehlt der VKI den Vermerk "Vorbehaltlich der Zulässigkeit der Preiserhöhung bzw. Tarifumstellung". Zudem rät der VKI den Kunden, sich vor dem 1. September zu entscheiden. Derzeit ist noch offen, ob und wann es eine Sammelklage gegen Wien Energie geben wird. Aber selbst bei einer Sammelklage wird es längere Zeit dauern, bis es hier zu einem Urteil kommt.“

Quelle: https://kurier.at/wirtschaft/vki-prueft-rechtliche-schritte-gegen-tarifumstellung-bei-wien-energie/402124361

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Welchen Stand hat die Prüfung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), die Umstellung des Strom-Tarifs und des Gas-Tarifs durch Wien Energie rechtlich zu bekämpfen?

2) Wird diese durch den VKI durchgeführte rechtliche Bekämpfung der Umstellung des Strom-Tarifs und des Gas-Tarifs durch Wien Energie durch das zuständige Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unterstützt?

3) Wurde diese durch den VKI durchgeführte rechtliche Bekämpfung der Umstellung des Strom-Tarifs und des Gas-Tarifs durch Wien Energie durch das zuständige Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz beauftragt?

4) Wurden bzw. werden seit dem 1.1.2022 die Umstellungen von Strom- und Gas-Tarifen bei anderen Energieversorgern in Österreich durch den VKI rechtlich bekämpft?

5) Wenn ja, welche Energieversorger umfassen diese VKI-Verfahren?