12245/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Folgeanfrage zu 10764/AB betreffend Innenrevisionsprüfung der Beschaffungsvorgänge im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen

In der Anfragebeantwortung 10764/AB vom 18.07.2022 zu 11045/J teilt Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch Details über die Prüfung von Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen durch die Bundesbuchhaltungsagentur des Bundes und die Innenrevision des BMSGPK mit. Daraus ergeben sich ergänzende Fragen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Gibt es bereits erste Ergebnisse der Prüfung der Bundesbuchhaltungsagentur im Zusammenhang mit der Mittelverwendung gemäß Covid-19-Zweckzuschussgesetz in den einzelnen Bundesländern (Prüfungsbeginn Mai 2022), die dem BMSGPK vorliegen?

2) Wie weit sind insbesondere die Prüfungsfortschritte im Zusammenhang mit einem „ersten systematischen Teil“ und dem Ergebnis in Form „konkreter Feststellungen“ betreffend Frage 1?

3) Gibt es bereits erste Ergebnisse der Prüfung der Bundesbuchhaltungsagentur im Zusammenhang mit der Antrags- und Abrechnungsprüfung im Zusammenhang mit Förderungen für Projekte im Rahmen der Sonderrichtlinie „Covid-19-Armutsbekämpfung“ (Prüfungsbeginn Mai 2022), die dem BMSGPK vorliegen?

4) Wie weit sind insbesondere die Prüfungsfortschritte im Zusammenhang mit einem „ersten systematischen Teil“ und dem Ergebnis in Form „konkreter Feststellungen“ betreffend Frage 4?

5) Welchen aktuellen Stand hat die Überprüfung des Auftrags A1 Telekom Austria AG: Screening Portal für Massentest Covid-19 durch die Interne Revision des BMSGPK?

6) Ist es in diesem Zusammenhang insbesondere zu einer Preisminderung bzw. Rückforderung von bereits geleisteten Zahlungen gekommen (Frage 5)?

7) Wenn nein, wird es zu einer zukünftigen Preisminderung bzw. Rückforderung nach heutigem Wissenstand des BMSGPK bzw. Interne Revision kommen (Frage 5)?

8) Welchen aktuellen Stand hat die Überprüfung des Auftrags BRZ-GmbH: EPI-Service für den grünen Pass, Wartung und Weiterentwicklung durch die Interne Revision des BMSGPK?

9) Ist es in diesem Zusammenhang insbesondere zu einer Preisminderung bzw. Rückforderung von bereits geleisteten Zahlungen gekommen (Frage 8)?

10) Wenn nein, wird es zu einer zukünftigen Preisminderung bzw. Rückforderung nach heutigem Wissenstand des BMSGPK bzw. Interne Revision kommen (Frage 8)?

11) Welchen aktuellen Stand hat die Überprüfung des Auftrags BRZ-GmbH: Betrieb BRZ EPI-Service für den grünen Pass durch die Interne Revision des BMSGPK?

12) Ist es in diesem Zusammenhang insbesondere zu einer Preisminderung bzw. Rückforderung von bereits geleisteten Zahlungen gekommen (Frage 11)?

13) Wenn nein, wird es zu einer zukünftigen Preisminderung bzw. Rückforderung nach heutigem Wissenstand des BMSGPK bzw. Interne Revision kommen (Frage 11)?

14) Welchen aktuellen Stand hat die Überprüfung des Auftrags BRZ-GmbH: Grüner Pass Wartung und Weiterentwicklung durch die Interne Revision des BMSGPK?

15) Ist es in diesem Zusammenhang insbesondere zu einer Preisminderung bzw. Rückforderung von bereits geleisteten Zahlungen gekommen (Frage 14)?

16) Wenn nein, wird es zu einer zukünftigen Preisminderung bzw. Rückforderung nach heutigem Wissenstand des BMSGPK bzw. Interne Revision kommen (Frage 14)?

17) Welchen aktuellen Stand hat die Überprüfung des Projekts DVSV: Weisung Covid-19-Selbsttests und Supportleistungen e-Impfpass?

18) Welchen aktuellen Stand hat die Überprüfung des Projekts DVSV: Änderung der Weisung Covid-19-Selbsttests und Supportleistungen e-Impfpass?

19) Wo wurde in Folge der Ergebnisse des Prüfvorgangs bei den oben genannten Projekten (Fragen 5, 8, 11, 14, 17 und 18) mit dem Bundesministerium für Finanzen ein Einvernehmen hergestellt?

20) Wo wurde in Folge der Ergebnisse des Prüfvorgangs bei den oben genannten Projekten (Fragen 5, 8, 11,14, 17 und 18) die Generalsekretärin des BMSGPK eingebunden?

21) Welche der im RH-Prüfbericht Reihe Bund 2021/43 zum Prüfungsgegenstand „Gesundheitsdaten zur Pandemieprüfung im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie“, insgesamt 51 Empfehlungen wurden bereits durch das BMSGPK umgesetzt?

22) Welche der im RH-Prüfbericht Reihe Bund 2022/18 zum Prüfungsgegenstand „Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden“, insgesamt 22 Empfehlungen wurden bereits durch das BMSGPK umgesetzt?