12247/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Erwin Angerer und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Zwischenfälle in der Flüchtlingsunterkunft Sirius-Halle Klagenfurt
Anfang des Jahres 2022 wurde das Bundesquartier für Flüchtlinge in der Sirius-Halle in Klagenfurt wiedereröffnet. Bereits damals gab es herbe Kritik an den Verantwortlichen, die die Stadt Klagenfurt nur wenige Tage vor der Wiedereröffnung darüber informierten. „Wir wurden vom Bund erst sehr spät über die Pläne mit der Sirius-Halle in Kenntnis gesetzt, obwohl offensichtlich schon länger die Vorbereitungen für die Wiedereröffnung gelaufen sind. Dieses überfallsartige Vorgehen, ohne die Betroffenen vor Ort einzubinden, ist klar abzulehnen“[1], erklärte Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider.
Auch jetzt sei die Situation in der Sirius-Halle, die Platz für bis zu 450 Asylanten bietet und somit ein Großquartier darstellt, sehr schwierig, da hauptsächlich alleinstehende Männer dort aufgenommen sind. Nach internen Informationen befinden sich aktuell 350 – 400 – vorwiegend männliche – Personen in der Sirius-Halle. Die Unterbringung an sich wie auch die Sanitäranlagen seien in einem äußerst schlechten Zustand. Besorgniserregend wäre aber vor allem die Situation, dass verschiedenste Nationalitäten auf engstem Raum aufeinander treffen, sodass es im August 2022 zu einer Massenschlägerei gekommen sein soll. Dieser Einsatz habe 2 Stunden gedauert. Die örtliche Security ist personell äußerst schlecht ausgestattet, lediglich 2 Personen sind dort tätig, einer davon ist mit den Ein- und Ausgangskontrollen betraut, ein anderer für die Kontrolle am Gelände. Das Securitypersonal habe sich dementsprechend bereits gegenüber der Polizei beklagt, dass sie diese Situation überfordere, da aber mittlerweile die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Sirius-Halle zuständig ist anstatt des BMI, habe auch die Polizei keine Handhabe. Die BBU wird jedoch als GmbH geführt wird und als Gesellschafter agiert die Republik Österreich – respektive das BMI.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wieviele Flüchtlinge sind aktuell in der Sirius-Halle untergebracht (bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität, Geschlecht und Alter)?
2. Wann sollen die Flüchtlinge in andere Unterkünfte der Bundesländer überstellt werden?
3. Wie lange soll die Sirius-Halle, die eigentlich nur als Notquartier eingerichtet wurde, noch als Asylunterkunft dienen?
4. Wieviele Personen wurden seit Jahresbeginn (Wiedereröffnung) in der Sirius-Halle untergebracht, wieviele werden es heuer noch werden?
5. Sind Ihnen die schlechten Unterbringungs-Bedingungen (bspw. Sanitäranlagen, provisorische Raumtrennung etc.) in der Sirius-Halle bekannt?
a. Wenn ja, was werden Sie dagegen tun?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Haben Sie Kenntnis über einen Polizeieinsatz in der Sirius-Halle von August 2022?
a. Wenn ja, bitte um nähere Informationen über den Einsatz (u.a. Anzahl Einsatzpersonal, Einsatzdauer, Anzahl beteiligter Personen vor Ort, Verletzte, etc.)?
b. Wenn nein, gab es andere Polizeieinsätze in der Sirius-Halle seit Wiedereröffnung, und wenn ja, bitte auch hier um nähere Infos?
7. Wird die Security vor Ort seitens der örtlichen Polizei unterstützt?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Ist es korrekt, dass lediglich 2 Personen des Sicherheitspersonals für die Überwachung des Geländers und der Ein- und Ausgangskontrollen zuständig sind?
a. Wenn ja, ist das ausreichend?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Ist Ihnen bekannt, dass das Sicherheitspersonal mit der Situation vor Ort überfordert ist?
a. Wenn ja, werden Sie die BBU dazu auffordern, mehr personelle Ressourcen hierfür zur Verfügung zu stellen?
b. Wenn nein, werden Sie die BBU um entsprechende Informationen bitten?
10. Sind der BBU die schlechten Unterbringungs-Bedingungen, Auseinandersetzungen zwischen den Flüchtlingen und die Überforderung des Sicherheitspersonals bekannt?
a. Wenn ja, inwiefern wird die BBU auf diese Umstände reagieren?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. In welchen Intervallen und wie erfolgt eine Überprüfung bzw. Evaluation von Asylunterbringen – wie der Sirius-Halle – in Österreich?
12. Welche Mindeststandards müssen in Flüchtlingsquartieren gelten, damit diese betrieben werden können?
13. Wieviele Personen sind seitens der bzw. durch die BBU vor Ort in der Sirius-Halle beschäftigt/angestellt, und mit welchen Aufgaben sind diese betraut?
[1] Scheider, Christian (2022): Flüchtlinge ziehen schon diese Woche in Sirius Halle, in: https://www.meinbezirk.at/klagenfurt/c-lokales/fluechtlinge-ziehen-schon-diese-woche-in-sirius-halle_a5097517.