12251/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Klimabonus für Häftlinge

Vor kurzem berichtete der oberösterreichische regionale Fernsehsender RTV, dass auch Häftlinge und Zuwanderer, somit Personenkreise, welche eine Grundversorgung erhalten und keine Heizkosten bezahlen müssen, ebenfalls den Klimabonus des BMK erhalten (vgl. https://regionaltv.at/#).

Das Onlinemedium Express nennt konkret

„4280 österreichische Häftlinge, 2768 inhaftierte Nicht-EU-Bürger, 1305 einsitzende EU-Bürger und 83 unbekannter Staatsbürgerschaft auf die Auszahlung von insgesamt 4,218 Millionen Euro Steuergeld an sie freuen.“

(https://exxpress.at/unfassbar-auch-8436-haeftlinge-kassieren-gewesslers-500-e-klimabonus/, 31.08.2022)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Basierend auf welcher gesetzlichen Grundlage wird an Häftlinge der Klimabonus ausgezahlt?

2. An wie viele Häftlinge konkret soll der Klimabonus ausgezahlt werden?

3. Auf welche Höhe werden sich die Kosten dafür belaufen?

4. Gibt es Ausschlusskriterien für den an Häftlinge auszuzahlenden Klimabonus?

5. In welcher Form sind Häftlinge von durch den Klimabonus abgedeckten Kosten betroffen?

6. Auf welche Höhe belaufen sich diese?

7. Basierend auf welcher gesetzlichen Grundlage wird an Asylwerber der Klimabonus ausgezahlt?

8. An wie viele Asylwerber konkret soll der Klimabonus ausgezahlt werden?

9. Auf welche Höhe werden sich die Kosten dafür belaufen?

10. Gibt es Ausschlusskriterien für den an Asylwerber auszuzahlenden Klimabonus?

11. In welcher Form sind Asylwerber von durch den Klimabonus abgedeckten Kosten betroffen?

12. Auf welche Höhe belaufen sich diese?

13. Gibt es Ausschlusskriterien für die Auszahlung des Klimabonus?

14. Wie viele Personen sind von diesen betroffen?

15. Auf welche Höhe werden sich die deswegen nicht auszuzahlenden Klimaboni belaufen?