12256/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.09.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Hermann Brückl, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Vergabe von Schul-PCR-Tests
Am 6.7.2022 berichtet die Online-„Krone“ folgendes:
Der Auftrag sei vom Ministerium nachträglich verändert worden, hieß es seitens des BVwG. Die Auftragskosten erhöhten sich um zwei Millionen - auf 15,8 Millionen Euro. Es bedurfte besserer Testkits.
Start-up bis zu 30 Prozent billiger
Aktuell läuft wieder eine Ausschreibung für Corona-Tests an Schulen im Herbst. Wieder im Rennen: die Artichoke Computing GmbH (Covid Fighters). Der „Krone“ liegen die Angebote vor. Bis zu 30 Prozent billiger ist das Start-up als die Mitbieter. Droht das nächste böse Spiel?
Es könnte jedenfalls auch ein strafrechtliches Nachspiel geben. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) langte schon im Februar eine Sachverhaltsdarstellung ein. Gegen unbekannte Täter als Vertreter des Bundes, gegen Artichoke und gegen den damaligen Bildungsminister Heinz Faßmann. Die WKStA sagt, es werde auf Vorliegen eines Anfangsverdachts und die Zuständigkeit geprüft.
Muss Steuerzahler wieder Millionen beisteuern?
Bei Qualitätspunkten liege laut Einschätzung von Insidern Artichoke zurück - doch als Billigstbieter könne man das wettmachen. Fragt sich nur - ob im Falle eines Zuschlags im Nachhinein der Steuerzahler wieder zusätzliche Millionen beisteuern muss?
Die Testvergabe ist Teil der Herbst-Strategien. „Vier werden zurzeit in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium evaluiert. Das Bieterverfahren für die Tests läuft noch“, heißt es aus dem Büro von Bildungsminister Martin Polaschek.“
https://www.krone.at/2752754
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung nachstehende
ANFRAGE
1. Bis wann läuft der aktuelle Ausschreibungsprozess von PCR-Tests für den Schulgebrauch?
2. Wurde ein Anbieter bereits ausgewählt?
3. Wenn ja, aufgrund welcher Begründung?
4. Was konkret ist ausgeschrieben und welche Anforderungen sollen von den Anbietern erfüllt werden?
5. Welche Richtlinien gelten für die Auswahl?
6. Ist dabei das Testverfahren (Stäbchen, Gurgeln etc.) vorgegeben?
7. Wenn ja, mit welcher Begründung wird auf dieses Testverfahren zurückgegriffen?
8. Wie hoch sind die derzeitig bezifferten Auftragskosten?
9. Warum wurden diese Kosten zuletzt auf 15,8 Mio. Euro erhöht?
10. Ist mit einer weiteren Erhöhung zu rechnen?
11. Können Sie ausschließen, dass es nach der Auswahl eine Kostenerhöhung kommt?
12. Wenn nein, warum nicht?
13. Warum wurde zuletzt auf ein besser geeignetes Testkit zurückgegriffen?
14. Waren die ursprünglichen Testkits mangelhaft?
15. Wenn ja, warum?
16. Wenn ja, gab es Beanstandungen im Zusammenhang mit den Testergebnissen?
17. Inwiefern werden und wurden die Ausschreibungen von PCR-Tests in Schulen von welchen Stellen als intransparent kritisiert?
18. Welche Stellungnahme geben Sie dazu ab?
19. Inwiefern soll bei der aktuellen Ausschreibung auf Transparenz wert gelegt werden?