12257/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend medienwirksame Inszenierungsreisen nach Dänemark

"‘Dänemark führt mit den Plänen für Asylzentren in Drittstaaten das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention zurück. Denn es geht darum, dass es ein Recht auf Schutz vor Verfolgung gibt, aber kein Recht, sich das Land, in dem man leben will auszusuchen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können Impulsgeber für Europa sein und Debatten einer neuen Asyl- und Migrationspolitik maßgeblich vorantreiben.‘, sagt Innenminister Karl Nehammer nach einem Arbeitsgespräch mit dem dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye am 16. Juni 2021 in Kopenhagen“, wurde ihr Amtsvorgänger und nunmehrige Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Aussendung vom 16. Juni 2021 zitiert. Dänemark und Österreich seien starke Partner im Kampf gegen illegale Migration, weil beide Länder ihren Fokus auf Projekte in Drittstaaten und vor allem auch Rückführungen richten würden, betonte Nehammer im Zuge dieser Dänemark-Reise im Frühsommer 2021.

(Quelle: https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=62565056473056355161513D)

Was in dieser Aussage des ehemaligen Innenministers anscheinend für Dänemark zutrifft, scheint für Österreich nur eine übliche ÖVP-Medienente gewesen zu sein.

Am Mittwoch, 17. August 2022 reisten Sie wiederum nach Dänemark um sich Tipps vom dänischen Amtskollegen Kaare Dybvad Bek für „harte Lösungen in der Flüchtlingsfrage“ ab zu holen, wie die Kronen Zeitung am 19. August 2022 berichtete. Darunter sei dieser Tipp auf der Agenda gestanden: „Dänemark plant seit Jahren Asyl-Deals mit Drittstaaten. Jetzt dürfte einer unter Dach und Fach sein - jener mit Ruanda.“ Konkretisiert wurde dieses dänische Modell wie folgt: „Um keine Probleme aufkommen zu lassen, werden Flüchtlinge in Länder außerhalb der EU abgeschoben, in einem dortigen Auffangzentrum wird ihr Asylstatus ermittelt. Ein Zurück nach Dänemark gibt es aber selbst bei einer positiven Beurteilung nicht. Hier hat Dänemark einen Sonderstatus innerhalb der EU. Es muss sich beim Asyl - im Gegensatz zur Österreich - nicht an EU-Recht halten.“ Sie sagten im Rahmen dieses Besuches: „Es heißt nicht, dass wir das alles eins zu eins umsetzen. Aber wir müssen darüber diskutieren.“ – in der gesamten EU wurde angemerkt.

(Quelle: https://www.krone.at/2786862)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viel kostete die gesamte Reise – möglichst detailliert gegliedert nach verschiedenen Kosten – des damaligen Innenministers Nehammer am 16. Juni 2021 nach Dänemark?

2. Welche Personen aus dem Kabinett des Innenministers begleiteten ihn bei dieser Reise?

3. Welche Personen aus dem Bundesministerium für Inneres begleiteten ihn bei dieser Reise?

4. Welche Medienvertreter aus Österreich begleiteten ihn bei dieser Reise?

5. Welche sonstigen, externen Personen begleiteten ihn bei dieser Reise und in welcher Funktion?

6. Welche Schritte wurden seither seitens Ihres Amtsvorgängers Nehammer, Ihnen oder dem Bundesministerium für Inneres konkret gesetzt, das dänische Modell bzw. ähnliche Modelle zur Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten, auch für Österreich umzusetzen?

7. Wann haben diese jeweiligen Schritte, bitte unter Angabe von genauen Datum und Ort, konkret stattgefunden?

8. Gab es in diesem Zusammenhang bereits Gespräche mit Vertretern oder Repräsentanten von möglichen Partnerstaaten, die in Frage kommen könnten zukünftig Fremde mit Asylstatus oder in einem Asylverfahren befindlich, aufzunehmen?

9. Wenn ja, wer waren die jeweiligen Gesprächspartner bzw. wann und wo haben diese Gespräche konkret stattgefunden?

10. Wenn ja, wer führte diese Gespräche jeweils von österreichischer Seite?

11. Wenn ja, was waren die Ergebnisse derartiger Gespräche?

12. Wenn nein, warum nicht, wenn doch Österreich laut Aussage des damaligen Innenministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Nehammer den Fokus auf Projekte in Drittstaaten legen wollte?

13. Welche konkreten Projekte wurden Ihnen bei der Amtsübergabe am 6. Dezember 2021 in diesem Zusammenhang übergeben und wie gestaltete sich der bis dahin getätigte Status dieser Projekte?

14. Wie viel kostete Ihre gesamte Reise – möglichst detailliert gegliedert nach verschiedenen Kosten – am 17. August 2022 nach Dänemark?

15. Welche Personen haben Sie aus Ihrem Kabinett begleitet?

16. Welche Personen aus dem Bundesministerium für Inneres begleiteten Sie bei dieser Reise?

17. Welche Medienvertreter aus Österreich begleiteten Sie bei dieser Reise?

18. Welche sonstigen, externen Personen begleiteten Sie bei dieser Reise und in welcher Funktion?

19. Welche konkreten Tipps konnten Sie bei dieser Reise mitnehmen, die in Österreich zeitnah umgesetzt werden können?

20. Haben Sie seit Ihrer Rückkehr aus Dänemark Maßnahmen, Schritte oder Gespräche unternommen, um ein ähnliches Modell auch in Österreich umsetzen zu können?

21. Wenn ja, welche Maßnahmen, Schritte oder Gespräche haben Sie in diesem Zusammenhang konkret unternommen?

22. Wenn nein, handelte es sich bei diesem Besuch in Dänemark doch nur um eine mediale Inszenierung, die keine nachhaltigen Maßnahmen zur Folge haben, dass dänische oder ein ähnliches Modell in Österreich umzusetzen?