12258/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie  

betreffend mögliche Sachspende des BMK an die Grünen

Wie die Zeitung „Österreich“ am 21. 8. 2022 berichtete, haben Sie auf Social Media-Konten des BMK Empfehlungen ausgesprochen eine Unterstützungserklärung für den wahlkämpfenden Alexander van der Bellen abzugeben. Nachdem Kritik darüber aufgekommen war, wurde kurzfristig das Impressum der betreffenden Seite geändert, sodass als neuer Verantwortlicher plötzlich nicht mehr das BMK, sondern die Grünen aufschienen:

Sauber getrennt? Gewessler tauscht ihr Impressum aus

21.08.2022

GRÜNE MINISTER MACHTEN WERBUNG FÜR VDB

Gewessler reagiert auf Kritik und macht Instragram-Account zur Parteisache.

Wien. Sauber haben auch die Grünen Ministertätigkeit nicht von Parteifragen getrennt, so machen Regierungsmitglieder für Alexander Van der Bellen Werbung auf ihren von Ministerbüros betriebenen Social-Media-Accounts. So auch Umweltministerin Leonore Gewessler, die auf Social Media postete, dass sie bereits ihre Unterstützungserklärung für Van der Bellen abgegeben hat. Dafür gab’s kritische Kommentare.

Am Wochenende, so entdeckte der Student Maxi Werner per Twitter, hat Klimaministerin Leonore Gewessler auf die Kritik reagiert. Sie änderte das Impressum ihres Instagram-Accounts auf die grüne Partei: Anstatt ihre Fans auf die Seite des Bundesministerium zu verweisen, gelangen diese jetzt also auf die offizielle Seite der Grünen.

(https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/sauber-getrennt-gewessler-tauscht-ihr-impressum-aus/528009644/amp, 2. Sep. 2022)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viel haben die Grünen für die Abtretung der betreffenden Seite an das BMK bezahlt?

2. Wie wurde der Preis für die abgetretene Seite ermittelt?

3. Falls die Grünen für die abgetretene Seite noch nichts bezahlt haben, bis wann wird dies nachgeholt?

4. Falls die Grünen für die abgetretene Seite noch nichts bezahlt haben, werden für den Zahlungsverzug Verzugszinsen berechnet?

5. Falls ja, in welcher Höhe?

6. Falls nein, warum nicht?