12260/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.09.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Bei Gas-Mangel werden wieder die Schulen geschlossen
Notfall-Plan: Bei Gas-Mangel werden wieder die Schulen geschlossen
Die Lage dürfte kritischer sein, als die grüne Energie-Ministerin Leonore Gewessler zugeben will. Jedenfalls plant nun auch Österreichs Städtebund für einen Gas-Mangel im Winter: In diesem Fall sollen wieder die Schulen geschlossen werden. Für zehntausende Eltern bringt das dann eine weitere Verschärfung ihrer Lebenssituation.
Während die grüne Energie-Ministerin Leonore Gewessler noch immer versucht, die Problematik als relativ harmlos darzustellen und mit falschen Zahlen über die tatsächlich für Österreich verfügbaren Gasvorräte beruhigen will, planen die EU-Kommission und die österreichischen Städte für den absoluten Notfall: Wenn in Europas Konflikt mit Russland die Gas-Lieferungen plötzlich komplett ausfallen, soll nicht improvisiert werden müssen.
Nun berichtete der “Standard” aktuell über die geplanten Maßnahmen, die nun die Vertreter der Städte im Städtebund bereits beschlossen haben: So sollen die städtischen Gebäude nur teilweise beheizt werden. Das gelte auch für Schulen, es soll deshalb beheizte “Sammelklassen” geben.
Russland zu Gas-Versorgung Österreichs: "Sondergeschenke wird es von uns keine geben."
Falls die Heizsysteme komplett ausfallen, werden die Schüler nach Hause geschickt: Wei bereits in der schlimmsten Phase der Corona-Pandemie soll Distance-Learning stattfinden. Die Schüler haben dann aber keinen Unterricht über Skype, oder sie erhalten auch keine Lernmaterialien per Mails, sondern es soll andere Regelungen geben.
Für die Eltern der zehntausenden Schüler ist dies nicht wirklich die beste Nachricht: Sie müssten dann nämlich in einer akuten Krisensituation für die Betreuung ihrer Kinder sorgen – und meistens natürlich dafür selbst den Arbeitsplatz verlassen. Außerdem nimmt der Städtebund für diese Planung an, dass zumindest die privaten Wohnungen und Häuser noch beheizt werden können.
Wenig hilfreich sei bei dieser Konfliktsituation mit Russland die ständige Betonung der österreichischen Bundesregierung, “so bald als möglich” aus den Gas-Verträgen mit Moskau aussteigen zu wollen, sagte der russische Botschafter Dimitrii Liubinskii im Gespräch mit dem eXXpress: “Wir sind von unseren Verpflichtungen niemals abgetreten. Und wenn Österreich eine Kehrtwende macht, und die Energiezusammenarbeit mit Russland ablehnt, dann darf man von uns nicht erwarten, dass wir danach immer noch mit der ausgestreckten Hand dastehen. Es gilt immer das Gegenseitigkeitsprinzip. Sondergeschenke wird es von uns keine geben.”
Notfall-Plan: Bei Gas-Mangel werden wieder die Schulen geschlossen | Exxpress
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung nachstehende
ANFRAGE
1. Ist es auszuschließen, dass Schulklassen ab Herbst 2022 nicht beheizt werden?
2. Wenn ja, warum?
3. Wenn nein, wie hoch schätzen Sie den Anteil nicht beheizter Klassen ab Herbst 2022 ein?
4. Wie viele Schüler würde das betreffen?
5. Welche genauen Pläne zur Unterrichtsgestaltung sind in diesem Fall für betroffene Klassen vorgesehen?
6. Welche Vorbereitungen haben Sie diesbezüglich getroffen?
7. Welche Anweisungen gibt es in diesem Zusammenhang für das Lehrpersonal?
8. Welche Leistungen (Unterrichtsmaterial, elektronische Geräte, finanzielle Heizzuschüsse etc.) sind im Fall der Klassenschließung für betroffene Familien vorgesehen?
9. Sind derartige im Artikel geschilderte Pläne zu Schulschließungen aufgrund von Gas-Engpässen bereits zwischen Ihrem und dem BMK diskutiert worden?
10. Wenn ja, welche Stellungnahmen wurden von wem zu diesen Plänen abgegeben?
11. Welche Stellungnahme geben Sie zu diesen Plänen ab?
12. Welche Informationen liegen Ihrem Ministerium hinsichtlich der Wärmeversorgung in Schulen ab Herbst 2022 vor?
13. Gibt es seitens Ihres Ministeriums eine Strategie, um Schulschließungen aufgrund mangelnder Wärmeversorgung ab Herbst 2022 zu begegnen?
14. Wenn ja, welche?
15. Wie hoch ist der Anteil der mit Gas beheizten Schulen in Österreich, geordnet nach Bundesländern und Bezirken?
16. Wie hoch ist der Anteil der mit welchen anderen Energieträgern beheizten Schulen in Österreich, geordnet nach Bundesländern und Bezirken?
17. Inwiefern könnten wie viele dieser Schulen bei einem Gas-Engpass nicht beheizt werden?