12263/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Kriegsmaterialtransporte ziviler Firmen durch Österreich

Immer wieder erreichen uns Fotos von Kriegsmaterialtransporte auf österreichischen Autobahnen. Es handelt sich aber nicht um militärische Transporte, sondern zivile Firmen, die diese Kriegsmaterialtransporte durchführen. Zielland für diese Kriegsmaterialtransporte soll immer wieder die Ukraine sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Wie viele „Durchfuhr“-Kriegsmaterialtransporte ziviler Firmen durch Österreich wurden 2022 bisher durchgeführt?

2. Ist Ihnen bekannt in wessen Auftrag diese zivilen Firmen diese jeweiligen Durchfuhr-Transporte durchgeführt haben?

3. Wurden die Voraussetzungen für die Genehmigung solcher Durchfuhr-Transporte durch Österreich gemäß § 3 Kriegsmaterialgesetz geprüft?

4. Wenn ja, wie oft wurden Stellungnahmen diesbezüglich von Ihrem Ressort 2022 eingeholt?

5. Wenn ja, wie lauteten die einzelnen Stellungnahmen zu solchen Durchfuhr-Transporten im Jahr 2022 von Ihrem Ressort dazu?

6. Können Sie ausschließen, dass bei diesen „Durchfuhr“-Kriegsmaterialtransporten im Jahr 2022 bisher kein Kriegsmaterial für kriegführende Staaten transportiert wurde?