1228/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.03.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend ÖBAG Beteiligungen im Kontext klimapolitischer Verpflichtungen
Die Republik Österreich hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens 2016 dazu verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen zu senken und so einen Beitrag zur Minimierung der Erderwärmung auf unter 2°C gegenüber vorindustrieller Zeit zu leisten. Im diesen Sinne hat sich die Bundesregierung auch das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Allerdings wird diese Herausforderung nicht zu meistern sein, wenn nicht in sämtlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen wirksame Maßnahmen gesetzt werden, um Emissionen zu reduzieren und für alle Bereiche klare Fahrpläne zur Klimaneutralität zu entwickeln.
Dementsprechend sind auch jene Unternehmen, an denen die Republik Österreich im Zuge der ÖBAG beteiligt sind, ein wichtiger Faktor bei der Erreichung der Klimaneutralität. Nicht nur wegen deren Anteil an der österreichischen Witschaftsleistung, sondern auch weil diese teilweise Schlüsselpositionen im Wirtschaftssystem einnehmen wie z.B. der Energieinfrastruktur. Im Regierungsprogramm steht hiezu:
"Auch die ÖBAG soll zur Umsetzung der Standortstrategie beitragen, um in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich zu halten und weiter auszubauen sowie einen Beitrag zu Klima- und Umweltschutz zu leisten, z.B. Incentivierung Flottenumbau E-Mobilität, Car-Sharing Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einsatz von ökologischen Baustoffen bzw. erneuerbaren Energieträgern in der öffentlichen Bauwirtschaft."
Allerdings fehlt bei den in §1 (2) des ÖIAG Gesetzes definierten Aufgaben der ÖBAG jeder Bezug zu Umweltschutz, Nachhaltigkeit oder Klimaschutz.
Bei der Beteiligung der ÖBAG an der OMV
steht das Unternehmensmodell im direkten Widerspruch zu den klimapolitischen
Verpflichtungen des Bundes. Der Bund ist derzeit mit etwa einem Drittel am
Mineralölkonzern OMV beteiligt, welcher laut seines Geschäftsberichts
auch in absehbarer Zukunft einen überwiegenden Anteil seines Umsatzes mit
Öl- und Gasprodukten innerhalb Europas erwirtschaften wird. Zwar werden Gasprodukte,
sowie schadstoffärmere und umweltfreundlichere Technologien wie
Power-to-Gas im Porfolio der OMV vermehrt im Vordergrund stehen, allerdings
sind diese entweder aufgrund des sogenannten "Erdgasschlupfs" bzw.
"Methanschlupfs" nicht klimaneutral, oder sie werden in naher Zukunft
kein zentrales Element im Geschäftsmodell der OMV sein.
Auch die Bundesimmobiliengesellschaft (zu 100% Bundeseigentum) wird aufgrund
des signifikanten Gebäudebestandes und deren hoher Nutzung
(Schulgebäude etc.) eine substanzielle Rolle bei der Erfüllung der
Klimaziele haben, vor allem im Zusammenhang mit deren Energieeffizienz und
Sanierungsrate, Heizsystemen, Umgang mit Boden und Flächennutzung sowie
Einbindung in Verkehrsinfrastrukturen und die Förderung von
klimaschonender Individualmobilität.
Um die Emissionsreduktionsziele im Gebäudebereich zu erreichen, sind also auch vonseiten der BIG signifikante Maßnahmen notwendig. Das Regierungsprogramm sieht dementsprechend auch verbindliche Klimaschutz-Richtlinien für alle Institutionen des Bundes (inkl. nachgelagerter Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) inklusive 3% Sanierungsrate und Niedrigstenergiehausstandard bei Neubau vor.
Auch bei den weiteren Bundesbeteiligungen durch die ÖBAG (etwa bei der Fahrzeugflotte der Post) gibt es ein signifikantes Potential zur Reduktion der Emissionen und es ist naheliegend, dass der Bund mit seinen klimapolitischen Verpflichtungen als Aktionär entsprechend wirkt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Gibt es vonseiten des BMF als Eigentümervertreter ein klares Bekenntnis zur weitestgehenden Dekarbonisierung aller Unternehmen, an welchen die Republik Österreich über die ÖBAG beteiligt ist?
2. Welche verbindlichen Maßnahmen setzt das BMF, um den im Regierungsprogramm beschriebenen Beitrag der ÖBAG zum Klima- und Umweltschutz zu leisten?
a. Gibt es hierfür eine Strategie oder einen Masterplan?
3. Welche langfristige strategische Rolle spielen umwelt- und klimapolitische Überlegungen beim Verhalten des Bundes als Aktionär der OMV?
4. Welche konkreten Maßnahmen wird das BMF setzten, um zu gewährleisten, dass die Beteiligung der Republik an der OMV nicht den gesetzlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz entgegenwirkt?
5. Wurde das Management der OMV bereits vonseiten des BMFs aufgefordert, Schritte zur gänzlichen Dekarbonisierung des Geschäftsmodells zu setzen?
a. Wenn ja wann und wie?
b. Wenn nicht, warum nicht?
6. Inwiefern ist die Beteiligung des Bundes an der OMV - hinsichtlich der klimapolitischen Verpflichtungen der Bundesrepublik Österreich und der möglichen Strafzahlungen die sich bei Nichterfüllung für sie ergeben - aus Sicht des BMF langfristig zu rechtfertigen?
7. Wie sollen klimapolitische Verpflichtungen eingehalten, sowie der Werterhalt der Anteile der Republik Österreich an der OMV gesichert werden?
8. Investitionen in fossile Infrastruktur und Unternehmen gelten zunehmend als "stranded assets". Plant die Bundesregierung einen Ausstieg aus der OMV?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nicht, warum nicht?
9. Welche Rolle spielen umwelt- und klimapolitische Überlegungen bei der OMV in folgenden Bereichen und wie agiert der Bund hier als Aktionär?
a. Dekarbonisierung des Fuhrparks
b. Dekarbonisierung von Geschäftsreisen
c. Kriterien für Investitionen im In- und Ausland
d. Unternehmensbeteiligungen- und Tochtergesellschaften
e. Ausschreibungskriterien und Einkaufsbedingungen bei Lieferanten
f. Forschungsinvestitionen
10. Wie kommentiert das BMF die Tatsache, dass ein Unternehmen, an dem der Bund mehrheitlich beteiligt ist, schon mehrfach gegen die umwelt- und klimapolitischen Pläne der Bundesregierung lobbyiert hat?
11. Welche langfristige strategische Rolle spielen umwelt- und klimapolitische Überlegungen beim Verhalten des Bundes als alleinger Aktionär der BIG?
12. Welche Energieklasse weisen die Gebäude im Inventar der BIG vor (bitte um Aufschlüsselung in Prozent und Energieklasse A-H)?
13. Welche Energieklasse weisen die Schulgebäude im Inventar der BIG vor (bitte um Aufschlüsselung in Prozent und Energieklasse A-H)?
14. Welche Energieklasse weisen die Universitätsgebäude im Inventar der BIG vor (bitte um Aufschlüsselung in Prozent und Energieklasse A-H)?
15. Bei wie viel Prozent des Gebäudebestandes rechnet die BIG mit einem Abriss bzw. kompletten Neubau um den klimapolitischen Plänen der Regierung zu entsprechen?
16. Welche konkreten Maßnahmen wird das BMF setzten, um zu gewährleisten, dass die BIG die im Regierungsprogramm festgeschriebene Sanierungsrate von 3% bei ihrem Gebäudebestand erreicht?
17. Welche konkreten Maßnahmen wird das BMF setzen, um zu gewährleisten, dass die BIG beim Neubau den Niedrigstenergiehausstandard einhaltet?
18. Welche konkreten Maßnahmen wird das BMF setzen, um zu gewährleisten, dass die BIG die klima- und umweltschädliche Flächenversiegelung reduziert?
19. Welche konkreten Maßnahmen wird das BMF setzen, um zu gewährleisten, dass die BIG bei ihren Immobilien nachhaltige Mobilität fördert (Ladestationen für E-Autos etc.)?
20. Welche konkreten Maßnahmen wird das BMF setzen um zu gewährleisten, dass Emissionen bei den anderen ÖBAG Beteiligungen gesenkt werden?
21. Welche Rolle spielen umwelt- und klimapolitische Überlegungen bei der BIG in folgenden Bereichen und wie agiert der Bund hier als alleiniger Aktionär?
a. Dekarbonisierung des Fuhrparks
b. Dekarbonisierung von Geschäftsreisen
c. Kriterien für Investitionen im In- und Ausland
d. Unternehmensbeteiligungen- und Tochtergesellschaften
e. Ausschreibungskriterien und Einkaufsbedingungen bei Lieferanten
f. Forschungsinvestitionen
22. Welche langfristige strategische Rolle spielen umwelt- und klimapolitische Überlegungen beim Verhalten des Bundes als Mehrheitseigentümer der Post AG?
23. Welche Rolle spielen umwelt- und klimapolitische Überlegungen bei der Post AG in folgenden Bereichen und wie agiert der Bund hier als Mehrheitseigentümer?
a. Dekarbonisierung des Fuhrparks
b. Dekarbonisierung der Geschäftsreisen
c. Kriterien für Investitionen im In- und Ausland
d. Unternehmensbeteiligungen- und Tochtergesellschaften
e. Ausschreibungskriterien und Einkaufsbedingungen bei Lieferanten
f. Forschungsinvestitionen
24. Welche langfristige strategische Rolle spielen umwelt- und klimapolitische Überlegungen beim Verhalten des Bundes als Mehrheitseigentümer der Verbund AG?
25. Welche Rolle spielen umwelt- und klimapolitische Überlegungen bei der Verbund AG in folgenden Bereichen und wie agiert der Bund hier als Mehrheitseigentümer?
a. Dekarbonisierung des Fuhrparks
b. Dekarbonisierung von Geschäftsreisen
c. Kriterien für Investitionen im In- und Ausland
d. Unternehmensbeteiligungen- und Tochtergesellschaften
e. Ausschreibungskriterien und Einkaufsbedingungen bei Lieferanten
f. Forschungsinvestitionen
26. Welche langfristige strategische Rolle spielen umwelt- und klimapolitische Überlegungen beim Verhalten des Bundes als Aktionär der Casinos Austria AG?
27. Welche Rolle spielen umwelt- und klimapolitische Überlegungen bei der Casinos Austria AG in folgenden Bereichen und wie agiert der Bund hier als Aktionär?
a. Dekarbonisierung des Fuhrparks
b. Dekarbonisierung von Geschäftsreisen
c. Kriterien für Investitionen im In- und Ausland
d. Unternehmensbeteiligungen- und Tochtergesellschaften
e. Ausschreibungskriterien und Einkaufsbedingungen bei Lieferanten
f. Forschungsinvestitionen
28. Welche langfristige strategische Rolle spielen umwelt- und klimapolitische Überlegungen bei zukünftigen Beteiligungen des Bundes über die ÖBAG?